Polens Vizeministerpräsident gab heute eine vernichtende Einschätzung zur sich in Schieflage befindlichen Eurozone ab und sagte, seine Regierung wird kein Referendum über den Beitritt zur Währungszone abhalten, da das Volk dagegen stimmen würde. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 1. Juni 2017
Mateusz Morawiecki gab eine bemerkenswert ehrliche Einschätzung ab, als er ein vernichtendes Bild des 19 Länder umfassenden Blocks zeichnete und den Sinn hinter den Versuchen durch Brüssel hinterfragte, das versucht die Integration wieder zu beschleunigen.
Für die föderalistischen Eurokraten ist die Eurowährung die zentrale Juwele in der Krone der EU, in Wahrheit aber haben sie große Probleme, viele ihrer eigenen Mitgliedsländer davon zu überzeugen, die Währung bei sich einzuführen.
Und Herr Morawiecki war äußerst scharf in seiner Kritik an der Einheitswährung und schien an einem Punkt sogar jene Länder zu bemitleiden, die Teil der Eurozone sind als er sagte, dass Warschau ihnen "alles Gute wünscht".
Technisch gesehen ist Polen dazu verpflichtet, den Euro irgendwann zu übernehmen, da es sich dabei um eine Bedingung für die EU Mitgliedschaft handelt, was mit Ausnahme von Großbritannien und Dänemark auch für 11 weitere EU Mitgliedsländer gilt, die den Euro noch nicht eingeführt haben.
Sehr zum Ärger einiger Euroföderalisten aber hat Warschau wiederholt die Einführung der Währung vertagt, wobei die offenen Bemerkungen der Nummer Zwei im Land klar zeigen, dass die Währung dort so schnell keine Mehrheit bekommen wird.
Im Rahmen eines Gesprächs beim Brüssler Wirtschaftsforum sagte Herr Morawiecki:
"Nun gibt es wieder diese Tendenz zu einer vertieften Integration der Eurozone. Die Eurozone aber ist kein optimaler Währungsraum, weshalb sich erst noch zeigen muss, ob die Eurozone ein Teil des Problems oder ein Teil der Lösung ist.
In den Hauptstädten einiger Mitgliedsstaaten gibt es Personen, welche die Eurozone für einen Teil der Lösung halten, allerdings sind die Briten da völlig anderer Meinung und das ist auch der Grund, warum sie ihr Referendum abgehalten haben."
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Zu den anderen Eurozonenmitgliedern sagte er:
"Ich wünsche ihnen alles Gute, aber ich bin mir nicht so sicher, dass die Eurozone bald schon eine vereinte Eurozone sein wird mit einem Budget und riesigen Transferzahlungen vom Norden an den Süden."
Herr Morawiecki sagte, dass diese Wohlstandstransfers innerhalb der einzelnen Länder "einfach" seien - er verwies auf das Beispiel Italiens mit dem reichen Norden, der den armen Süden unterstützt - allerdings bezweifelt er, dass die Wähler damit einverstanden wären, wenn ihr Steuergeld die Grenze überschreiten würde.
Auf die Frage, ob Polen ein Referendum zum Eurobeitritt abhalten würde, wenn es an der Zeit ist, reagierte er vergleichbar ablehnend als er sagte, dass dies unwahrscheinlich sei, da die Wähler die Einheitswährung ablehnen würden. Er sagte:
"Es gibt keinen Plan dafür. Wir beobachten die Lage in der Eurozone und schauen was passieren wird. Momentan aber sehen wir kein Referendum.
Es wäre ein hochgradig riskantes Referendum, weil wir nicht in ein Hornissennest stechen wollen und den Eindruck erwecken möchten, dass sollte die polnische Bevölkerung gegen den Euro ein, wir diesen aber an einem Punkt aufgrund der Verträge trotzdem einführen müssen, daher wollen wir das alles vermeiden."
Der Vizeministerpräsident hatte auch eine eindeutige Meinung hinsichtlich der Reisefreiheit, die in Osteuropa aufgrund der immer stärker werdenden Abwanderung Hochqualifizierter und den daraus entstehenden negativen wirtschaftlichen Auswirkungen zunehmemnd debattiert wird.
Er verteidigte auch die polnischen Transportunternehmen gegen das von der EU Kommission vorgeschlagene Vorgehen gegen sie, indem er meinte, dass der Einheitsmarkt in anderen Bereichen zugunsten der wohlhabenderen Nationen funktioniert habe.
Morawiecki gab auch zu, dass er es gerne sähe, wenn mehr Polen "nach Hause kommen" würden. Zum Thema der Auswanderung nach Großbritannien sagte er:
"Wenn sie mich fragen, ob ich gerne hätte, dass noch einmal ein oder zwei Millionen Menschen aus Polen abwandern, dann sage ich absolut nein. Mir wäre es recht, wenn sie nicht gehen, vielmehr hätte ich gerne, wenn sie nach Polen zurückkommen würden."
Hinsichtlich des künftigen Brexitabkommens bestand er auf die Wichtigkeit, dass alle Polen, die bereits in Großbritannien leben ihre Rechte behalten könen und fügte an:
"Ich hätte gerne, dass es keine weiteren Anreize gibt für die dauerhafte Migration von Menschen aus Polen in Großbritannien."
Im Original: 'I wish them well, but...' Polish deputy PM gives SCATHING assessment of troubled eurozone
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