Sächsischer Landtag: Bald eine Massenunterkunft? |
Hinter den Anschlägen, bei denen sowohl Wohnungen, wie auch Büros ins Visier genommen wurden standen sowohl Neonazis, als auch Linksextremisten.
Susanne Schaper, eine sächsische Landtagsabgeordnete der Linken, hat seit Oktober kein Wahlkreisbüro mehr, als Neonazis ihr altes in Chemnitz angriffen, die Fenster einwarfen und innen mit Farbe herumschmierten und den Eingang mit "Ich liebe den Nationalsozialismus" beschmierten.
Nach dem Anschlag kündigte ihr Vermieter den Vertrag, wobei sie danach 10 Absagen von Vermietern bekam, da diese das Risiko eines solchen Mieters als zu gross erachteten.
An beiden Enden des politischen Spektrums sagen Politiker, dass sie zu Parias wurden, wenn es um das Anmieten von Räumlichkeiten geht, oder um deren Versicherung. Frau Schaper sagte:
"Es ist das völlig falsche Signal, das davon ausgeht."
Die Abgeordnete fügte aber an, dass die die Vermieter verstehen würde, die nicht wollen, dass "ihr Eigentum ruiniert wird."
Die sächsische Linke erlebte im letzten Jahr 45 Anschläge auf ihre Büros, während die rechte einwanderungskritische Alternative für Deutschland 32 verzeichnete.
Selbst Frauke Petry, die Anführerin der AfD hatte wegen vieler Absagen Probleme damit, in ihrem Wahlkreis Leipzig eine Wohnung zu finden.
Im Juli 2015 wurde das Auto von Michael Richter, einem Stadtabgeordneten für die Linkspartei, außerhalb seines Hauses in Freital bei Dresden in die Luft gesprengt, weil er sich für Flüchtlinge einsetzte.
Das Staatsparlament in Dresden hat nun einen Fodn eingerichtet, um Politikern zu helfen, die von extremistischer Gewalt betroffen sind.
Jedes Jahr wird den Politikern 100.000 Euro zur Verfügung gestellt, um die Schäden zu begleichen, da die meisten Versicherer deren Eigentum und Büros nicht mehr länger versichern.
Laut Medienberichten gibt es nun auch Seminare für Abgeordnete, in denen ihnen erklärt wird, wie sie ihre Büros und Eigenheime besser gegen Anschläge schüzen können.
Die Süddeutsche Zeitung aus München schrieb:
"Die Nachfrage nach diesen Klassen war ennorm."
Im September veröffentlichte Angela Merkels Regierung einen Bericht, in dem gewarnt wurde, wie Xenophobie und Rechtsextremismus den Frieden in Ostdeutschland gefährden könnten. Darin hiess es:
"Rechtsextremismus in jeder Form ist eine sehr ernste Gefahr für die soziale und wirtschaftliche Entwicklung [Ostdeutschlands."
Im Original: GERMANY AT BOILING POINT: Shocking rates of violence as both left and right under attack