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Donnerstag, 1. Dezember 2016

Ein neues slowakisches Gesetz verhindert die Registrierung des Islam als Religion


Die Slowakei verabschiedete ein Gesetz, mit dem effektiv verhindert wird, dass der Islam den offiziellen Status einer Religion erhalten kann und reiht sich damit ein in die wachsende islamkritische Einstellung in Europa. Von Rebecca Perring für www.Express.co.uk, 1. Depzember 2016

Das Gesetz zeigt einen dramatischen Sinneswandel gegenüber dem Islam als Religion, der sich im letzten Jahr überall auf dem Kontinent zeigte, wo man Probleme hat, die eskalierende Migrationskrise zu meistern.

Das ehemals kommunistische Land hat sich heftig gegen die Massnahmen der EU gewehrt, mit denen der Zustrom an Migranten nach Europa bewältigt werden soll, und hat die Einführung von Migrantenquoten rundweg abgelehnt.

Die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico sagte wiederholt, dass der Islam keinen Platz in der Slowakei hat.

Die Einstellung gegenüber der Religion reflektiert die Angst der sogenannten Islamisierung.

Das Parlament verabschiedete nun ein Gesetz, das von der slowakischen Nationalpartei SNS eingebracht wurde, und nach dem eine Religion mindestens 50.000 Anhänger haben muss und nicht mehr wie bis lang 20.000, um staatliche Gelder zu erhalten, sowie um eigene Schulen betreiben zu dürfen.

Die Veränderung wird es dem Islam bei weitem schwerer machen, da es in der Slowakei laut letztem Zensus gerade einmal 2.000 Anhänger gibt und keine einzige offizielle Moschee.

Die islamische Stiftung in der Slowakei schätzt die Zahl der Anhänger auf etwa 5.000.

Die SNS sagte, das neue Gesetz soll spekulative Registrierungen von Kirchen verhindern, wie etwa die der satischen Kirche des fliegenden Spaghetti Monsters, die weltweit Anhänger gewinnen konnte.

Der SNS Vorsitzende Andrej Danko sagte:


"Wir müssen alles dafür tun, damit auch in Zukunft keine Moscheen gebaut werden können."

Das Gesetz wurde von einer zwei Drittel Mehrheit bestehend aus der Regierung wie auch Oppositionsparteien im Parlament angenommen. Die Abgeordneten lehnten ein Gesetzesvorschlag der rechtsextremen Partei Unsere Slowakei ab, die Mindestanhängerzahl bei 250.000 festzulegen.

Das kleine Zentraleuropäische Land mit einer Bevölkerung von 5,4 Millionen ist zu 62 Prozent römisch katholisch.

Herr Danko rief zuvor bereits auf, die Registrierung des Islam zu verhindern und das Tragen der Burka in der Öffentlichkeit zu verbieten.

Eine Reihe von islamistischen Terroranschlägen überal in Europa hat auf dem Kontinent zu moslemfeindlichen Haltungen geführt, was rechten und einwanderungskritischen Parteien Auftrieb gegeben hat.




Im Original: EU MIGRANT FALLOUT: Slovakia passes law to BAN Islam from being registered as a religion

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