Menschenrechtsgruppen sind erschrocken, nachdem EU Mitgliedsländer neue drakonische Terrorabwehrgesetze verabschiedet haben, bei denen Kritiker warnen, dass sie dafür missbraucht werden könnten, um gewaltsam euroskeptische Bewegungen zu unterdrücken.
In einer selten vorkommenden gemeinsamen Erklärung haben sieben führende Bürgerrechtsbewegungen die ungewählten Bürokraten in Brüssel wegen des schattenhaften Plans kritisiert und warnen, dass damit die "fundamentalen Rechte und Freiheiten" in Gefahr gebracht werden, darunter das Demonstrationsrecht.
Die neue EU Direktive zum Kampf gegen den Terrorismus hat weltweit wegen seiner unglaublich vagen Definition für eine Terrorbedrohung für Besorgnis und Entrüstung gesorgt.
Führende Anwählte und Aktivisten warnen, dass es leicht dazu verwendet werden könnte, um gnadenlos gegen euroskeptische Bewegungen vorzugehen und Proteste gegen kontroverse EU Initiativen behindern.
Die Ängste vor dem drakonischen neuen Gesetz gehen so weit, dass sieben führende Menschenrechtsgruppen gemeinsam einen offenen Brief an die EU schrieben, in dem sie diese auffordern, das Gesetz zu überdenken.
Amnesty International, das europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR), Europäische Digitalrechte (EDRi), die Gruppe der europäischen Experten für fundamentale Rechte (FREE), Human Rights Watch, die internationale Kommission der Juristen (ICJ) und die Open Society Stiftung (OSF) [George Soros, d.R.] haben gemeinsam dazu aufgerufen, das Gesetz abzuändern, oder es gleich ganz zurückzunehmen.
Sie äußerten die Besorgnis, dass das Gesetz in seiner gegenwärtigen Form zur "Kriminalisierung öffentlicher Proteste und anderer friedlicher Taten führen könnte, was zur Unterdrückung der Meinungsfreiheit führen kann, die nach internationalem Recht geschützt ist, worunter auch abweichende politische Meinungen fallen, sowie andere ungerechtfertigte Begrenzungen der Menschenrechte".
Die Direktive, die in Großbritannien so lange Gesetz sein wird, bis das Land die EU verlässt, ist so vage formuliert, dass die darunter fallenden terroristischen Taten die gesamte EU Struktur von der politischen Ebene bis hin zur wirtschaftlichen "ernsthaft destabilisieren" könnte.
Unter den mächtigen Massnahmen, die im Gesetz enthalten sind ist etwas, das von einem kürzlich in Frankreich erlassenen Gesetzen übernommen wurde und mit welchem Brüssel die Möglichkeit bekommt, Internetfirmen dazu zu zwingen Seiten zu blockieren, welche den Terrorismus "glorifizieren", ohne dass ein richterlicher Beschluss vorliegen muss.
Kritiker warnten, dass die Definition von Terrorismus so vage ist, dass das Gesetz leicht dafür verwendet werden könnte, um euroskeptische Blogs und Internetseiten zu blockieren, die sich gegenüber dem EU Projekt kritisch äußern.
In Frankreich, wo die Massnahme als erstes eingeführt wurde, gab es letzten Monat die Anweisung an den Telko Giganten Orange, einen ganzen Vormittag lang Google und Wikipedia zu sperren, wobei die Internetnutzer auf die Seite des französischen Innenministeriums umgeleitet wurden, wo ihre IP Adressen von den Behörden registriert wurden.
Das ganze Ausmaß der Zugriffsrechte, die mit dem EU Gesetz einhergehen sind noch nicht bekannt, da der Text noch nicht öffentlich gemacht wurde. Es wird erst Allgemeinwissen sein, wenn das Gesetz in diesem Monat durchs EU Parlament gewunken wird.
Nadim Houry, der Direktor des Programms für Terrorismus und Terrorabwehr bei Human Rights Watch sagte:
"Die Länder sollten die Terrorgefahr effektiv angehen. Die EU aber einigte sich überstürzt auf ein vage formuliertes Terrorabwehrgesetz, das die fundamentalen Rechte und Freiheiten gefährdet.
Wieder und wieder mussten wir erleben, wie Regierungen missbruchsanfällige Terrorabwehrgesetze übernehmen, ohne dass sie ihre Effektivität einschätzen, nur um sie dann in einer Weise einzusetzen, dass sie die Gesellschaften spalten und entfremden. Wir haben Sorgen, dass die Direktive diese Entwicklung verstärken wird und den Regierungen zu viel Spielraum lässt, die damit Rechte übertreten."
Währenddessen sagte Adrienne Charmet von der in Paris ansässigen Digitalrechteorganisation La Quadrature du Net, dass dem Gesetz trotz seiner guten Absichten die Leitplanken fehlen, um Missbrauch zu verhindern. Sie sagte:
"Es gibt keine Liste mit den blockierten Seiten und es gibt kein Recht auf Einspruch, bis es zu spät ist.
Wenn wir erst einmal diese Art der Blockade akzeptieren wird es schwierig, Erweiterungen auf andere Bereiche zu verhindern.
"Es wird bereits dazu verwendet, um Personen in Haft zu halten, ohne dass es einen Beweis ihrer Gefährlichkeit oder ihrer Radikalisierung gibt."
Frankreich hat bereits etwa 20 Personen verhaftet, seit das Gesetz im Juni in Kraft trat und mit dem es zum Verbrechen wurde, eine "terroristische Internetseite" zu besuchen, was von geheimen Regierungsbehörden definiert wird.
Der französische investigative Journalist David Thomson, der als Teil seiner Arbeit regelmässig über islamistischen Extremismus nachforscht bekam bereits mehrmals sein Facebook Konto gesperrt, als er über Dschihadismus las.
Und Marloes van Noorloos, eine Assistenzprofessorin für Strafrecht an der Tilburg Universität in den Niederlande stellte fest, dass "jede glorifizierende Bemerkung über Nelson Mandela oder Che Guevara im Grunde genommen Teil der Definition ist".
Das Gesetz wurde eingebracht, da Europa versucht, die wachsende Terrorgefahr zu bekämpfen, wobei es in Frankreich, Deutschland und Belgien in den letzten 18 Monaten islamistische Terroranschläge gab.
Im Original: EU to make anti-Brussels protest a CRIME: Fears over euro elite crackdown on 'dissent'
