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Dienstag, 6. Juni 2017

Labour Chef Jeremy Corbyn: Wer den IS unterstützt sollte nicht verfolgt werden, weil es sich dabei um eine "politische Ansicht" handelt


Wie heute herauskam bestand Jeremy Corbyn darauf, dass Extermisten nicht dafür belangt werden sollten, wenn sie offen die Terrororganisation des Islamischen Staates unterstützen. Von Macer Hall für www.Express.co.uk, 5. Juni 2017

Der Parteichef von Labour behauptete, die Unterstützung des mörderischen Dschihadistenkultes im Irak und Syrien sei einfach nur "der Ausdruck einer politischen Ansicht".

Er hinterfragte auch die Legitimität, dass Islamistenkämpfer bei ihrer Rückkehr aus Syrien aufgehalten werden sollten.

Herr Corbyns Bemerkungen fielen bei einer Unterhausdebatte, die heute nach dem Terroranschlag in London wieder hochkam und für den der Islamische Staat die Verantwortung übernahm. Herr Corbyn sagte laut Parlamentsprotokoll:


"Ich unterstütze den IS in keinster Weise und es ist offensichtlich, dass jemand, der Verbrechen begangen hat verfolgt werden sollte, aber wir dürfen nicht vergessen, dass das Ausdrücken einer politischen Ansicht selbst kein Vergehen ist.

Das Begehen einer kriminellen Tat ist klarerweise eine andere Sache, das Ausdrücken einer Ansicht aber, auch wenn sie geschmacklos ist, geniesst in einer Demokratie eine hohe Bedeutung.

Wir sollten daher etwas vorsichtig sein hinsichtlich der Ankündigung, dass wir damit beginnen werden, Menschen auf Basis einer allgemeinen Ansicht zu behandeln, die sie von sich gaben."


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Während der Debatte fügte er an:

"Wir leben mit den Konsequenzen des Krieges gegen den Terror von 2001 und sollten wir weiterhin versuchen, juristische Hürden aufzustellen und Werturteile über Personen abzugeben, ohne insgesamt die von uns verfolgte Politik zu hinterfragen, dann werden wir Jahr für Jahr immer wieder solche Entscheidung treffen."

Herr Corbyns Bemerkungen kamen wieder hoch, als die Torys Labour vorwarfen, dass diese beim Thema Sicherheit schwach seien.

Ebenfalls von Seiten der Torys musste sich Herr Corbyn Kritik anhören, nachdem er im Angesicht der Terrorbedrohung seiner Opposition gegen die "Schiessen mit dem Ziel zu töten" Politik bekräftigte.

In der Vergangenheit hat der Labour Chef die Politik verurteilt als "ziemlich gefährlich und offen kontraproduktiv".

Und er weigerte sich auch, seine Position trotz des Terrorangriffs auf der London Bridge zu verändern, als bewaffnete Polizisten drei mit Messern bewaffnete Fanatiker, die dazu falsche Sprengstoffwesten trugen, erschossen. [..]
Der Tory Sicherheitsminister ben Wallace sagte:

"Jeremy Corbyn kann seine Vergangenheit nicht verstecken, in der er sich immer wieder gegen die Befugnisse der Polizei und Sicherheitsdienste aussprach, die es braucht, um das Vereinigte Königreich sicher zu halten.

Die Polizei sollte nicht zwei Mal darüber nachdenken müssen, ob sie bei einer Gefahr für die Öffentlichkeit abdrücken können.

Seit 30 Jahren nun stellt Corbyn die Feinde des Landes über die Nationale Sicherheit und doch versucht er nun nur Tage vor der Wahl die Wähler davon überzeuge, dass er das Großbritannien sicher halten kann.

Jeremy Corbyn und seine Spitzenleute haben das Gegenteil von Führungsstärke gezeigt."






Im Original: Jeremy Corbyn: Those who support ISIS should NOT be prosecuted - it's a 'political view'
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