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Montag, 1. Mai 2017

"Es war eine Invasion": Wie Ungarn die illegale Einwanderung in nur wenigen Monaten unterbinden konnte


Von Jacob Bojesson für www.DailyCaller.com, 30. April 2017

Während andere Länder Flüchtlinge mit offenen Armen begrüssten, entschied sich Ungarn dazu, dass es an der Zeit war, die illegale Einwanderung um jeden Preis zu unterbinden.

Das Land hatte Erfolg damit, allerdings beschädigte dieser Erfolg gleichzeitig die Beziehungen des Landes zur Europäischen Union.

Südlich des Ortes Asotthalom wurde soeben Ungarns zweiter Grenzzaun fertiggestellt. Von weitem sieht diese 150 Kilometer lange und 4,5 Meter hohe doppelte Verteidigungslinie nicht allzu beängstigend aus. Nähert man sich der Anlage aber, dann sieht man, dass es sich dabei um mehrere Lagen mit Rasierklingendraht handelt, die unter Strom gesetzt werden können und dazu sind überall Kameras, Hitzesensoren und Lautsprecher installiert, um den Migranten bei Bedarf mitzuteilen, dass sie ungarisches Recht brechen, wenn sie den Zaun auch nur anfassen.

Dazu kommen ein paar hundert Soldaten und "Grenzjäger" und es wird klar, dass es quasi unmöglich ist hier durchzukommen.

So gut wie jeder Polizist des Landes ist Teil einer Rotation, mit der sichergestellt werden soll, dass der Grenzbereich ständig unter Aufsicht steht. Vorübergehend wurden entlang der Grenze auch Kasernen aufgebaut, wo diese während ihres Einsatzes untergebracht sind.

Über 1.000 Freiwillige werden grosszügig dafür entlohnt werden, wenn sie sich nach einer ausgiebigen als "Grenzjäger" betätigen. Das Gebiet um den Zaun herum ist für die Öffentlichkeit nicht zugänglich. Besucher müssen sich im Voraus für den Zugang anmelden, wobei Fotos von den Grenzwachen und der serbischen Seite aus Sicherheitsgründen strikt verboten sind.

Sollte ein Migrant es trotzdem über die Grenze schaffe, dann warten auf ihn örtliche Wachen, die das angrenzende Gebiet rund um die Uhr bewachen. Wird dort jemand erwischt und verhaftet, dann wird er sofort wieder auf die serbische Seite zurückgebracht. Die Möglichkeit auf einen Asylantrag ist ausgeschlossen, es sei denn, dieser wird in einer "Transitzone" gestellt, wo Antragssteller bis zum Abschluss des Asylverfahrens in Wohncontainern untergebracht werden.

Ministerpräsident Viktor Orban will es für uneingeladene Gäste unöglich machen, über die Grenze zu gelangen, und zwar unabhängig von der Anzahl der Ankömmlinge, und wie es aussieht, hat er das geschafft. Ein örtlicher Grenzschützer meinte gegenüber dem Daily Caller:


"Sie versuchen es nicht einmal.

Wir hatten seit sechs Monaten keinen Syrer mehr."


Im Vergleich dazu war das Bild im September 2015 ein völlig anderes. Tausende Migranten strömten damals täglich über die Grenze, um weiter nach Österreich, Deutschland und Skandinavien zu ziehen. Laszlo Toroczkai, Bürgermeister von Asotthalom sagte dem Daily Caller:

"Es war eine Invasion.

Die illegale Einwanderung steht in jedem normalen Land unter Strafe. Es ist nicht normal, in ein Land einzubrechen."

Toroczkai entschied sich, gegen die illegale Einwanderung in den Krieg zu ziehen. Er wollte einen Zaun und die Regierung war einverstanden. Zoltan Kovaca, ein Sprecher der ungarischen Regierung meinte:

"Die Stimmung in der Bevölkerung war: So weitermachen ist keine gute Sache, ihr solltet etwas unternehmen.

Ihr solltet zumindest die Fähigkeit haben, die aktuelle Lage im Griff zu halten."

Ungarn ist zwar bei weitem nicht das Endziel der meisten Migranten, allerdings liegt das Land auf der sogenannten "Balkanroute", was es zu einem natürlichen Durchgangspunkt für hunderttausende Menschen machte, die sich auf dem Weg nach Westeuropa befanden. Kovacs sagte:

"Bis Mitte des Jahres waren es deutlich über 100.000 Menschen, die bei uns durchkamen.

Anfang September kamen teilweise 10.000 pro Tag."

Die Orban Regierung ging mehrere Möglichkeiten durch, bevor sie sich zum Zaunbau entschied.

Das Ergebnis war erstaunlich. Der Zustrom reduzierte sich von 6.353 an einem Tag auf 870 am nächsten. Die illegalen Grenzübertritte lagen den ganzen Rest des Monats jeweils 40 Prozent unter dem Wert des Vortages. Kovacs meinte:

"Es war ja nicht unbekannt, dass es der effektivste Weg ist, illegale Grenzübertritte zu verhindern. Ob es einem gefällt oder nicht und das ist das Argument, das wir immmer anführen, es gibt keinen besseren Weg, illegale Grenzübertritte [zu verhindern], als mit dem Bau einer physischen Barriere.

Auch wenn einem der Gedanke nicht gefällt und es alle andere als hübsch ist... man muss zur Verhinderung illegaler Grenzübertritte erst einen Zau bauen, ihn bemannen, aufrüsten und die äußeren Umstände entsprechend anpassen hinsichtlich des juritischen Rahmens und der juristischen Begrenzungen, um das handhaben zu können, was kommt."

Kovacs beschreibt den Zaun als einen "Akt der Solidarität" für den Rest der EU. Mit dem Hindern der Migranten am Betreten des Landes, so meint Ungarn, hat es die Einwanderer vom Zutritt des gesamten Blockes gehindert. Die Regierung hoffte auf die Hilfe der anderen Länder, allerdings kam nie welche. Kovacs sagte:

"Stattdessen kamen wir nur unter politischen Dauerbeschuss und uns wurde vorgeworfen, unmenschlich zu sein und so weiter."

Kovacs meint, die Massnahmen haben insgesamt etwa 700 Millionen Euro gekostet. Er denkt, die Rechnung wäre "bei weitem höher ausgefallen", wenn das Land nichts getan hätte, da die Kosten für die Unterbringung und nachfolgende Abschiebung von Migranten schnell wachsen. [Von dem Geld könnte man einer Million Migranten gerade einmal zwei Monate lang das "Taschengeld" von über 350 Euro finanzieren, d.Ü.]

Der wahre Preis, den das Land zahlen musste, war vielmehr diplomatischer Natur.

Kurz vor dem Zaunbau 2015 stimmte die EU für Migrantenquoten für jedes Mitgliedsland. Die Idee bestand darin, die Länder an der Migrationsfront vom Druck zu entlasten - vor allem Griechenland und Italien. Ungarn sollte nach dem Plan 1.295 Migranten aufnhemen, allerdings weigerte sich die Regierung. Stattdessen ging das Land gemeinsam mit der Slowakei juristisch gegen die EU vor. Kovacs sagte:

"Wir würden gerne Teile unserer Souveränität erhalten, die gesetzlich verankert ist, und wir sind gegen verdeckte Versuche Teile unserer Souveränität zu verlieren."

Ungarn vertritt die Position, dass die "vier Freiheiten" des EU Projekts - die Bewegungsfreiheit für Waren, Kapital, Dienstleistungen und Menschen - nur dann garantiert werden können, wenn die Außengrenzen geschützt werden. Kovacs meinte dazu:

"Man kann den Erfolg von Schengen nicht von innen schützen. Es muss an den Grenzen geschehen."

Während die internationale Reaktion auf Orbans Einwanderungspolitik alles andere als positiv war, so wurde sie vom ungarischen Volk stark unterstützt.

Orban kündigte im Februar 2016 ein Referendum über die Flüchtlingsquoten an und meinte, dass er offen für ein "Nein" werben würde. Das Referendum hatte keine juristischen Konsequenzen für die EU, allerdings würde ein für die Orban Regierung erfolgreiches Ergebnis trotzdem eine starkes Signal aussenden.

Die Ungarn stimmten dann mit 98,4 Prozent mit "Nein und stellten sich damit fast geschlossen hinter Orban. Da die Wahlteilnahme nur bei gut 44 Prozent lag war das Ergebnis nicht gültig, allerdings hat die überwältigende Unterstützung für Orbans Agenda Ungarns Stellung als Rebell in der EU verfestigt. Kovacs meinte über das Ergebnis:

"Das ist gesunder Menschenverstand.

Viele sagen, dass wir [in Ungarn] so etwas wie Xenophobie hätten, aber das ist sicherlich nicht wahr."

Auch wenn die Regierung nicht in der Lage war das Ergebnis in ein Gesetz zu giessen wurde die bisherige Einwanderungspolitik fortgesetzt.

Das ungarische Parlament verabschiedete im März ein Gesetz, nach dem alle Asylbewerber in Containerunterkünften an der Grenze untergebracht werden müssen, bis ihr Antrag fertig bearbeitet ist. Bei internationalen Hilfsorganisationen hat diese Massnahme einen Aufschrei ausgelöst und Amnesty International (AI) nannte sie eine "unverholene Missachtung internationalen Rechts". Gauri van Gulik, der stellvertretende Europadirektor von AI sagte in einer Stellungnahme:

"Alle Männer, Frauen und Kinder, die Asyl suchen einzusammeln und sie über Monate endlos in Containerlagern unterbringen ist ein neues Tief in Ungarns Abstieg beim Thema Asylbewerber und Flüchtlinge."

Die Regierung dagegen meint, die Bezeichnung als Internierung sei "irreführend", da die Asylbewerber immer die Möglichkeit haben, den Ort zu verlassen, wenn sie in ihr Heimatland zurückkehren. Kovacs sagte:

"Es ist irreführend, es handelt sich nicht um eine Gefangennahme, vor allem nicht hinsichtlich des strafenden Elements dabei."

Eine Reihe von Ländern haben für diesen Herbst offenbar ein Ultimatum gegen Ungarn und Polen vorbereitet, die dann die Wahl haben werden, entweder Flüchtlinge aufzunehmen, oder die EU zu verlassen.

Die Fehde mit der EU betrifft mittlerweise auch andere Bereiche. Die EU drohte mit einer Klage gegen das Land, nachdem es ein Gesetz zur Regulierung von aus dem Ausland finanzierten Universitäten verabschiedete - und das vor allem eine durch den ungarischen Milliardär George Soros gegründete Universität betrifft.

Trotz der angespannten Lage steht die Orban Regierung den ursprünglichen Zielen des europäischen Projektes noch immer positiv gegenüber. Kovacs sagte dazu:

"Wir glauben, dass das von den Gründungsvätern vorgegebene Ziel für die Europäische Union damals ein gutes war.

Nun, da wir auf Probleme und Krisen stossen, sollten wir zurückgehen zu den Gründungsvätern. Denn das ist auch, was die USA üblicherweise machen und es funktioniert."






Im Original: Exclusive, ‘It Was An Invasion’: How Hungary Managed To Erase Illegal Immigration In Just A Few Months

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