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Freitag, 3. März 2017

Wie Soros mit seinem Geld auf dem Balkan herumzündelt indem er die Politik in kleinen europäischen Ländern korrumpiert


Von Mike Gonzalez für www.DailySignal.com, 2. März 2017

In der Ökonmie der Weltpolitik hat George Soros Milliarden investiert und das selbst in kleinen, abgelegenen Ländern wie Mazedonien.

Tatsächlich steht der kleine Balkanstaat emblematisch für den großen Kampf in Europa zwischen den konservativen Parteien, die traditionelle Werte und die nationale Souveränität unterstützen und den oftmals durch den linken Milliardär finanzierten Parteien, der seine ganz eigene ambitionierte Agenda verfolgt, bei des es um eine liberale Drogen- und Geschlechterpolitik, sowie um Transnationalismus geht.

Die Lage wird noch weiter verkompliziert durch die routinemässigen, strategischen Beeinflussungen durch den Kreml. Das umfassende Propagandanetzwerk des russischen Präsidenten Wladimir Putin mischt oftmals in diesen Auseinandersetzungen mit, ob die Russen dazu eingeladen werden oder nicht, um darin die Position der Traditionalisten zu stärken, in ihrem größeren Kampf gegen den Erzfeind Soros.

An einigen Orten, wie etwa Mazedonien, gibt es noch eine weitere Variable: Vertreter aus der Obamaära.

Gegen den von Obama eingesetzten US Botschafter in Skopje, Jess Baily, gibt es eine Kongressuntersuchung wegen Vorwürfen, dass er offen eine politische Neigung gegen die mazedonische konservative Partei VMRO einnahm, und dass er Koalitionsverhandlungen zwischen der größten linken Partei und den ethnischen albanischen Parteien initiiert hat.

In einem Brief an Baily vom 17. Januar wurde er von republikanischen Mitgliedern des Kongress um eine Erklärung gebeten, da seine Botschaft die Open Society Stiftung von Soros als wichtigsten Vertragspartner für die Umsetzung von Entwicklungshilfeprojekten in Mazedonien auswählte.

Die Antwort des Außenministeriums vom 6. Februar, die ich lesen konnte, enthielt nur wenige Details hinsichtlich der Finanzierung der Soros Stigtung und anderen Gruppen, die er kontrolliert.

Zuwendungen an diese flossen über einen vergleichenden Finanzierungsprozess, so der Brief. Die Hilfe sei dazu gedacht, die Herrschaft des Rechts zu stärken, das Wirtschaftswachstum erhöhen, die regionale Sicherheit zu unterstützen, sowie um andere nebulöse Ziele zu erreichen.

Allerdings wurde am 27. Februar von USAID [US Entwicklungshilfe, d.Ü.]  der Abschluss eines 2,54 Millionen Dollar schweren Vertrages verkündet, mit dem auch Ausbildungen zu bürgerlichem Aktivismus, Mobilisierungen und bürgerlichem Engagement finanziert werden sollen.

Mit solcherlei Aktivitäten werden eher weniger die Herrschaft des Rechts oder die regionale Sicherheit gestärkt, sondern sie stehen im Zusammenhang mit der Neudefinition der Bürgerlichkeit als ein progressiver politischer Aktivismus im Stil 1960er Jahre. Das alles sind Strategien, die direkt aus dem subversiven Handbuch "12 Regeln für Radikale" von Saul Alinsky  stammen, dessen Übersetzung auf Mazedonisch im Jahr 2014 zufälligerweise von der Soros Stiftung finanziert wurde.

Als einer der reichten Männer der Welt hat Soros eine lange Geschichte, sich in weltweit in die Politik einzumischen, um seinem Traum von offenen Grenzen, einer Weltregierung und der Erosion regionaler Selbstbestimmung nachzugehen, was er selbst als eine offene Gesellschaft bezeichnet.

Da der Brief des Außenministeriums "vage blieb und die gestellten Fragen nicht beantwortet wurden," haben die selben sechs Republikaner aus dem Repräsentantenhaus, die ihm ursprünglich schrieben - und zusätzlich noch der Abgeordnete Tret Franks - letzte Woche den Generalkontrolleur des Büros für Regierungsverantwortung angeschrieben mit der Bitte, eine Ermittlung zu eröffnen und das Außenministerium und USAID einer Befragung zu unterziehen hinsichtlich der Themen Mazedonien und Soros finanziellen Einmischungen.

Die juristische Überwachungsgruppe Judicial Watch wiederum hat Anfragen nach dem Informationsfreiheitsgesetz gestellt, um an jegliche Dokumente aus dem Außenministerium und USAID heranzukommn, bei denen es um Zuwendungen, Verträge, Gespräche, Einschätzungen etc. geht, die mit dem mazedonischen Teil der Open Society Stiftung und dessen Ablegern zusammenhängen.

Was auch immer dabei rauskommen wird, steht fest, dass die Parteien - die linke sozialdemokratische Union und drei ethnisch albanische Parteien -  denen der US Botschafter bei Koalitionsverhandlungen half, am Sonntag eine Einigung zur Regierungsbildung erzielt haben.

Mazedoniens Präsident Gjorge Ivanov weigerte sich am Mittwoch allerdings, den Sozialdemokraten den Auftrag der Regierungsbildung zu erteilen, da deren Anführer Zoran Zawv der Forderung der albanischen Parteien nachgab, dass Albanisch in ganz Mazedonien zur offiziellen Landessprache werden soll.

Die Parteien handelten die Abmachung zur Sprache im nahegelegenen Tirana in Albanien aus - ein weiterer Grund, weshalb Ivanov sich weigerte, den Auftrag zu erteilen.

Albanien ist noch ein Land, in dem Soros mit seiner Stiftung aktiv ist und wo es eine Ermittlung gibt, weil er die Regierung von Ministerpräsident Edi Rama unterstützte - einem Sozialisten, der persönlich die "Tirana Plattform" aushandelte. Und auch in Albanien ist mit Donald Lu noch ein aus der Obamaära stammender Botschafter stationiert, der sich für die von Soros unterstützen Parteien einsetzt.

Rama, der eng mit Soros verbunden ist und der 2013 bei dessen Hochzeit anwesend war, rief die USA letzte Woche leidenschaftlich dazu auf, den Balkan nicht den Russen zu überlassen, deren Einfluss, wie er gegenüber dem Telegraph meinte "größer ist, als je zuvor." Er fügte an:

"Russland ist daran interessiert, seinen Einfluss auszubauen und es gibt in der Region bereits eine Menge davon."

Putins Kreml versucht sich routinemässig und in opportunistischer Weise in die europäische Politik einzumischen. Führende Quellen aus Whitehall [britische Regierungsverwaltung, d.Ü.] sagen, sie hätten letztes Jahr die Ermordung von Montenegros Ministerpräsidenten geplant.

Auch in Mazedonien haben sie versucht, sich auf die Seite der regierenden konservativen VMRO zu stellen, die bei den Wahlen am 11. Dezember die meisten Stimmen gewann. Selbst einen Artikel, den ich letzten Monat schrieb, wurde ausgiebig von Sputnik International zitiert.

Reuters berichtete, dass Russland am Donnerstag, dem 2. März, Albanien, der NATO und der EU vorwarf, in Mazedonien eine pro-albanische Regierung zu installieren.

Allerdings war die VMRO bislang alles andere als putinfreundlich, da sie seit langem standhaft Amerika und NATO-freundlich ist.

Die notorische Unterstützung unserer Botschaften für Soros und dessen progressive Politik allerdings irritiert zunehmend traditionell gesinnte Menschen in Mazedonien und andernorts.

Jason Miko, ein amerikanischer Geschäftsmann, der den Balkan seit über zwei Jahrzehnten bereist und Mazedoniens Ehrenkonsul in Arizona ist, sagte zu mir:

"Einige meiner konservativen Freunde in Mazedonien sagen mir inzwischen 'Ich hasse Amerika'.

Sie hassen Amerika nicht wirklich. Sie hassen lediglich das, was die Obamaregierung dort angerichtet hat.

Wenn Soros dort sein eigenes Geld ausgeben will, dann lasst ihn das machen, aber wenn Steuergelder ins Spiel kommen, dann ist es was anderes."





Im Original: How Soros Money Is Corrupting Politics in This Small European Nation

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