Das Schlaglicht fällt sich nun auf Präsident Barack Obama und die angebliche Überwachung der Trump Kampagne, sowie die berichteten Versuche seiner Mitarbeiter, für spätere Anklagen schädigende Informationen über Trump in den Regierungsbehörden zu verbreiten und um diese an die Öffentlichkeit durchzustechen.
Am Sonntagmorgen veröffentlichte das Weiße Haus eine Stellungnahme, nach der der Präsident die Kongresskommittees, die mit Ermittlungen zu den russischen Hackerangriffstheorien beschäftigt sind bitten will, die Frage hinzuzufügen, "ob die Exekutivbehörden im Jahr 2016 missbraucht wurden."
Medienberichte haben diese Geschichte als "ohne Beweise" abgetan, obwohl sie offen daliegen.
Präsident Donald Trump schrieb ursprünglich bei Twitter über die angebliche Überwachung, was am Samstag von Mark Levin als ein "stiller Putsch" durch die Obamamitarbeiter bezeichnet wurde, die versuchen würden, die neue Regierung zu unterminieren. Levins Behauptungen, die am Freitagmorgen von Breitbart News verbreitet wurden, basieren größtenteils wiederum auf Artikeln der Mainstream Medien, unter anderem von der New York Times und der Washington Post. Heat Streat war eine der Alternativmedien, aber die BBC berichtete im Januar bereits über vergleichbare Informationen. Dies gilt auch für den britischen Guardian, einer weiteren Mainstrem Quelle (wenn auch mit eindeutig linkem Einschlag und sicherlich nicht pro-Trump).
Den Samstag über versuchten Obamas Mitarbeiter die Feuer zu löschen. Ein Sprecher für Präsident Obama antwortete - und Obama Gehilfin Valerie Jarrett schrieb bei Twitter:
"Eine Grundregel der Obamaregierung bestand darin, dass sich kein Vertreter aus dem Weißen Haus jemals in eine unabhängige Ermittlung des Justizministeriums einmischte. Im Rahmen dieser Regel haben weder Präsident Obama, noch jemand anderes aus dem Weißen Haus jemals angeordnet, US Bürger zu überwachen. Jede anderslautende Vermutung ist schlichtweg falsch."
Matthew Boyle von Breitbart News allerdings merkte an, dies sei ein "nichtabstreitendes Abstreiten" gewesen. Dazu ist es wichtig, die Stellungnahme im Detail durchzugehen.
"Eine Grundregel der Obamaregierung bestand darin, dass sich kein Vertreter aus dem Weißen Haus jemals in eine unabhängige Ermittlung des Justizministeriums einmischte."
Der Satz streitet keine einzige der zur Debatte stehenden Vorwürfe ab:
- Dass das Justizministerium das FISA [Geheim,d.Ü.] Gericht um Erlaubnis bat, Trumps Gehilfen auszuspionieren.Dass die Überwachung nach der Erlaubnis fortgeführt wurde, obwohl keine Beweise für illegales Verhalten gefunden wurde.
- Dass die Obamaregierung die Regeln der NSA lockerte, um die Verteilung von geheimen Dokumenten innerhalb der Regierung zu erleichtern.
- Und dass Obamas Mitarbeiter angeblich schädigende Informationen an die Medien weitergaben.
Hinzu kommt, dass es Gründe für Zweifel gibt, das Weiße Haus habe sich nie "eingemischt": Die New York Times berichtete im Januar, dass "dem Weißen Haus einige der Geheimdienstberichte aus den abgehörten Telefonaten gegeben wurden."
Dazu kommt, dass der erste Teil des Satzes Zweifel an Lewis gesamter Stellungnahme laut werden lässt. Lewis hätte einfach nur sagen können: "Kein Vertreter des Weißen Hauses hat sich je in eine unabhängige Ermittlung des Justizministeriums eingemischt." Das wäre ein klares Abstreiten gewesen. Stattdessen bezg er sich auf eine "Grundregel", die angeblich existierte.
All das eröffnet die Möglichkeit für den Rest des Weißen Hauses, sich aus der Affäre zu ziehen, falls Beweise dafür auftauchen sollten, dass jemand sich doch in eine Untersuchung einmischte. (Zweifellos wird Obama wütend sein, wenn er herausfindet, dass jemand die "Grundregel" gebrochen hat und er wird behaupten, dies über die Medien und nicht direkt erfahren zu haben.) Die öffentlichen Äußerungen von Obama sind notorisch vorsichtig formuliert, wenn es darum geht, etwas abzustreiten.
"Im Rahmen dieser Regel haben weder Präsident Obama, noch jemand anderes aus dem Weißen Haus jemals angeordnet, US Bürger zu überwachen."
Das ist bedeutungslos, da es beim FISA Gericht um die Überwachung von Ausländern geht und US Bürger dabei nur Beifang sind. Es wäre dem Justizministerium möglich gewesen, beim FISA Gericht die Überachung von ausländischen Einrichtungen zu beantragen, die angeblich mit der Trump Kampagne in Verbindung standen, um über diesen Umweg Trumps Kampagne selbst zu überwachen. Laut Berichten soll genau das geschehen sein.
Dieser Satz streitet auch wieder nicht ab, dass jemand in der Obamaregierung eine solche Überwachung angeordnet hat.
"Jede anderslautende Vermutung ist schlichtweg falsch."
Hierbei handelt es sich um eine Abstreitung, die Präsident Obama selbst schützen soll, ihm später aber auch - wenn die Fakten auf dem Tish liegen - die Möglichkeit gibt zuzugeben, dass seine Regierng tatsächlich etwas derartiges unternommen hat. Hinzu kommt, dass die Demokraten ausgeklügelte Kommunikationswege entwickelt haben, damit die Höhergestellten bei Bedarf ein Fehlverhalten abstreiten können. Es war auch diese "Nachspürmethode" - mit der linksextreme Aktivisten bei Donald Trumps Wahlkampfveranstaltungen Gewalt ausübten - die für die Clinton Kampagne angewandt wurde. (Der Organisator hinter der Methode besuchte das Weiße Haus von Obama 340 Mal und traf sich mit Obama selbst 45 Mal.)
Wie die New York Times kürzlich berichtete gibt es "keine Beweise", dass die "Trump Kampagne beim Hacken oder anderen Bemühungen zur Wahlbeeinflussung mit den Russen kollaboriert hat." Aber es gibt deutliche Beweise, dass die Obamaregierung an ihrem Ende die Geheimdienste dazu verwendet hat, um politisch gegen Trump vorzugehen. Die Medien, wie Mark Levin am Sonntag bei Fox and Friends meinte, weigern sich ganz einfach nur, über ihre früheren Berichte zu berichten.
Selbst ohne Trumps sensationellere Vorwürfe zum Abhören wird so weit von niemandem bestritten, dass viele geheime Informationen durchgestochen wurden, um Trump zu schaden, und dass die Obamaregierung Schritte unternahm, die dies wahrscheinlicher machten. (Charles Krauthammer - der den "Tiefer Staat" Theorien skeptisch gegenübersteht - nannte das Vorgehen am Freitag die "Rache der Verlierer".) Es handelt sich dabei um ernste Vorwürfe, wegen derer sich die alte Regierung wahrscheinlich noch vor dem Kongress verantworten werden muss.
Sollte die Obamaregierung aber tatsächlich Trumps Kampagne vor der Wahl überwacht haben; und sollte Obama oder ein anderer Vertreter aus dem Weißen Haus davon gewusst haben (oder eine Methode zum "möglichen Abstreiten" verwendeten, um die Überwachung zu ermöglichen, während sie selbst direkt nichts davon wissen mussten); dann wäre das ein etwas größeres Problem.
Es könnte sich herausstellen, dass die Geschichte mit dem "Russischen Hackerangriff" nicht nur erfunden wurde, um eine peinliche Wahlniederlage wegzuerklären, sondern auch um einen echten Skandal zu vertuschen.
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Im Original: DeepStateGate: Democrats’ ‘Russian Hacking’ Conspiracy Theory Backfires
