Auch Hawaii hat eine hochaktive Terrorkaserne |
Der Hauptkläger des Falles in Hawaii, mit dem Präsident Trumps überarbeitetes temporäres Einreiseverbot blockiert werden soll, ist ein Imam mit Verbindungen zur Moslembruderschaft.
Die Ironie ist schwer zu übersehen: Trump sprach davon, die Moslembruderschaft als Terrororganisation einzustufen und nun ist es ein Imam von genau dieser Organisation, der die Schlüsselrolle beim Blockieren der Exekutivanordnung zur Einwanderung spielt.
Imam Ismail Elshikh, 39, betreibt die größte Moschee auf Hawaii und behauptet, er würde "irreparablen Schaden" durch die präsidiale Anordnung erleiden, mit der ein 90 tägiges Einreiseverbot gegen sechs Länder verhängt wird.
Eines der sechs Länder ist Syrien. Elshikhs Schwiegermutter ist Syrerin und könnte 90 Tage lang nicht ihre Familie auf Hawaii besuchen, falls Trumps Verbot in Kraft treten würde.
Der von Obama eingesetzte Bundesrichter von Hawaii Derrick Watson stellte sicher, dass das Einreiseverbot nicht in Kraft treten kann, und urteilte am Mittwoch dagegen, womit er der Behauptung folgte, das Einreiseverbot sei ein "Moslembann". Der Generalstaatsanwalt von Hawaii behauptet zusammen mit dem Kläger Elshikh, dass das Verbot der Tourismusindustrie der Insel und den muslimischen Familien der Insel irreparablen Schaden zufügen würde. In den Gerichtsakten heisst es:
"Die Kläger behaupten, dass die Exekutivanordnung gegenüber einem Teil der Bevölkerung, darunter Dr. Elshikh und seine Familie, diskriminierend wirken würde und damit sowohl die Verfassung, als auch die INA verletzen würde, da ihnen aufgrund ihrer Religion und ihrer Nationalität unter anderem das Recht genommen wird, mit sich im Ausland aufhaltenden Familienmitgliedern zu treffen. Der Staat Hawaii meint, die Exekutivanordnung habe seine Institutionen, seine Wirtschaft und seine souveränen Interessen mit der Aufrechterhaltung der Trennung von Kirche und Staat verletzt."
Die größe Mehrheit von Hawaiis ungefähr 5.000 Moslems [von 1,42 Mio Einwohnern, d.Ü.] besuchen Elshikhs Moschee von der Moslemvereinigung von Hawaii, die in einem Wohngebiet von Manoa, Honolulu, liegt. Die Moschee hält nun trotz der Tatsache, dass sie Verbindungen zur extremistischen und subversiv agierenden Moslembruderschaft unterhält, den Schlüssel in der Hand, ob Trump mit seinem Einreiseverbot vor dem Bundesgerichtssystem durchkommt.
Elshikh wurde im ägyptischen Kairo geboren und wuchs dort auf, wo auch die Moslembruderschaft ihr Zentrum hat, und deren Ziel darin besteht, die Scharia weltweit einzusetzen.
Elshikh lebt mit Hilfe einer Greencard in den USA, über die er eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis hat.
Der Beweis dafür, dass die Moschee Teil der Moslembruderschaft ist findet sich in Gerichtsakten des Bezirks Honolulu, wo im Grundbuch der Nordamerikanische islamische Trust (NAIT) eingetragen ist.
John Guandolo, ein ehemaliger FBI Terrorabwehrspezialist und nun Berater in Sicherheitsfragen [..] sagte, dass alle Moscheen, die unter dem Namen "Moslemgesellschaft von.." eingetragen sind zur Moslembruderschaft gehören.
Der Beweis in diesem Fall besteht darin, dass die Moschee Eigentum von NAIT ist, "was bestätigt, dass es sich dabei um eine Organisation der Moslembruderschaft handelt" wie Guandolo in einer E-Mail gegenüber WND mitteilte.
Die Trump Regierung soll erwägen, die Moslembruderschaft in den USA zu verbieten und sie auf die Liste für ausländische Terrororganisationen des Außenministeriums setzen.
NAIT gehört zu den über 200 Mitverschwörern, die im Prozess um die Finanzierung der Holy Land Stiftung genannt, aber nicht juristisch verfolgt wurden. Die Organisation pflegt direkte Kontakte zur Moslembruderschaft, was vom FBI während dem Prozess nachgewiesen wurde [..].
NAIT ist ein Ableger der islamischen Gesellschaft von Nordamerika und betreibt über 325 Moscheen in 42 US Bundesstaaten, die laut Discover the Networks von der Moslembruderschaft kontrolliert werden. Bei Discover the Networks heisst es:
"Weil die NAIT die finanziellen Mittel viele dieser Einrichtungen kontrolliert, hat sie letztlich die Macht über das, was dort gelehrt wird und welchen Aktivitäten dort nachgegangen werden. Insbesondere versucht der Trust sicherzustellen, dass die Institutionen unter seinem finanziellen Einfluss bleiben, damit sie im Gegenzug weiterhin die Scharia und den Wahhabismus verbreiten."
Die Moslembruderschaft wurde im Jahr 1928 in Kairo von Hassan al-Banna gegründet. Sie wurde von der aktuellen ägyptischen Regierung verboten und ist auch in Saudi Arabien, Russland und den Vereinigten Arabischen Emiraten illegal.
Ein Gesetz zur Einordnung der Moslembruderschaft als terroristische Verinigung, dümpelt seit November 2015 im entsprechenden Kongresskommitte herum. Der Sprecher des Repräsentantenhauses Paul Ryan hat das Gesetz weder gefördert, noch etwas anderes getan, damit es umgesetzt wird.
Mehrere Mitglieder der Trump Regierung haben gesagt, dass sie dafür seien, die Moslembruderschaft als Terrororganisation einzustufen, bislang aber ist nicht allzu viel passiert. Ein hochrangiger Trump Berater, Michael Flynn, sagte, dass er für eine solche Einstufung sei, musste aber zurücktreten, weil er Vizepräsident Mike Pence und andere Vertreter im Weißen Haus darüber falsch über seine Gespräche mit dem russischen Botschafter in den USA informierte.
Trumps Außenminister Rex Tillerson beschrieb die Moslembruderschaft während seiner Senatsanhörung als einen "Agenten des radikalen Islam".
Der ehemalige UN Botschafter John Bolton teilte Breitbart News im letzten Monat mit, dass die USA die Moslembruderschaft zur Terrororganisation erklären sollten. Er sagte:
"Tatsache ist, die Bruderschaft steht für Terrorismus. Eine Reihe von arabischen Ländern mit muslimischer Mehrheit, wie Ägypten und Saudi Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate haben sie bereits als Terrororganisation eingestuft. Auf mich kamen mehrere muslimische Staatschefs aus dem Mittleren Osten zu, die zu mir meinten 'Seit ihr eigentlich blind gegenüber dem, was da vor euren Augen abläuft und die Rolle, welche die Moslembruderschaft darin und auch auf internationaler Ebene spielt?'"
Anstatt aber die Moslembruderschaft zu verbieten lassen die Vereinigten Staaten einen Imam der Moslembruderschaft ins Land, der den USA dann befehlt, wo es langgeht bei der Flüchtlings- und Visapolitik, so Guandolo.
Richter Watson, der mit Barack Obama zusammen in Harvard Jura studiert hat, gab eine einstweilige Verfügung heraus, die das Inkrafttreten von Trumps Anordnung verhindert, und teilt dabei die Ansicht der Kläger, wonach das vorübergehende Einreiseverbot, das für 90 Tage für Visareisende gilt und 120 Tage für Flüchtlinge, die Tourismusindustrie des Inselstaates und den muslimischen Familien irreparabel schädigen würde.
Was Flüchtlinge im Allgemeinen betrifft, so hat Hawaii sowieso nur wenige aufgenommen. Von den 49 Bundesstaaten, die sich am Flüchtlingsprogramm des Bundes beteiligen hat seit 2002 nur Mississippi weniger Flüchtlinge aufgenommen als Hawaii. In diesem Zeitraum wurden lediglich 127 Flüchtlinge auf Hawaii angesiedelt und fast kein Moslem aus den sechs von Trumps Einreiseverbot betroffenen Ländern. Die große Mehrheit der nach Hawaii geschickten Flüchtlinge stammen aus Burma und Vietnam.
Die sechs Länder auf Trumps Liste für ein 90 tägiges Moratorium für Visa und eine 120 Tage dauernde Pause für die Aufnahme von Flüchtlinge sind der Iran, Syrien, der Jemen, der Sudan und Somalia.
Von den 127 Flüchtlingen, die Hawaii aufgenommen hat, seit das Außenministerium 2002 begann eine Statistik zu führen, stammte nur ein Flüchtling aus dem Iran und damit aus einem der betroffenen Länder, wie der Datenbank für die Flüchtlingsprozessierung des Außenministeriums zu entnehmen ist.
Ann Corcoran, die Redakteurin von "Refugee Resettlement Watch", die seit 10 Jahren die Umsiedelungen von Flüchtlingen in den USA nachverfolgen sagte:
"Es gab einen Flüchtling aus dem Iran, der nach Hawaii kam und bei dem handelte es sich vermutlich um einen Christen. Die Mehrheit der Flüchtlinge, die wir aus dem Iran aufnehmen sind Christen.
Die größte Gruppe auf Hawaii stammt aus Burma und Vietnam und es stammte keiner aus Afrika, was effektiv bedeutet, dass es im Fall von Hawaii mit einer Bande Heuchlern zu tun haben, die etwas von 'irreparablem Schaden' faseln, wenn es um die Pausierung der Umsiedelungen geht, während sie selbst gleichzeitig aber kaum Flüchtlinge aufnehmen und sich unter diesen wiederum fast keine Moslems befinden."
Im Original: Plaintiff behind Trump travel ban runs Muslim Brotherhood mosque