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Donnerstag, 9. Februar 2017

Osteuropa & der nächste Weltkrieg


Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 8. Februar 2017

Europas Osten könnte zum Schauplatz eines neuen globalen Krieges werden, da die Spannungen wegen der Flüchtlinge und wegen des wirtschaftlichen Niederganges alte Wunden aufreissen könnte. Die EU ist in der Flüchtlingsfrage zutiefst gespalten und betreibt damit ihr eigenes Ende, anstatt dass sie sich zu einem stabilisierenden Faktor entwickelt. Nach fünftägigen Demonstrationen hat die einen Monat alte rumänische Regierung nachgegeben und ein Dekret zurückgenommen, mit dem die Korruption teilweise entkriminalisiert wurde. Allerdings werden sie sich weiter wie typische Politiker verhalten und fleissig die eigenen Taschen füllen. Nach einem Monat ist das Volk aufgestanden und gab bekannt: "Wir können dieser neuen Regierung nicht trauen."

An der Ostgrenze der EU, nur wenige hundert Kilometer von Berlin und Wien entfernt, gibt es die wachsende Gefahr, dass die Welt in einen globalen Krieg verwickelt werden könnte und das in erster Linie aufgrund der Inkompetenz des politischen Personals in der EU, als auch jenes im Osten. Die EU macht sich mehr Sorgen über die Bestrafung Grossbritanniens und Politiker klammern sich lieber an ihre überbezahlten Ämter, als dass sie die wahren Bedrohungen Europas angehen.

Diese scheinbar regionalen Streitereien im Osten werden geflissentlich ignoriert. Das Problem mit der NATO ist, dass die meisten Mitglieder nicht das für die NATO zahlen, auf was sie sich zu zahlen bereit erklärt haben. Die NATO Führung einigte sich 2016 erstmals darauf, militärische Einheiten ins Baltikum und Nach Ostpolen zu verlegen, sowie die Luft- und Seeüberwachung zu verstärken, um die neuen Verbündeten und ehemaligen Sowjetrepubliken zu stärken und um ihnen klarzumachen, dass man sie verteidigen würde, nachdem Russland bereits die ukrainische Krim übernommen hat. Das hat die Spannungen mit Russland verstärkt, wobei die osteuropäischen Natonen miteinander nicht wirklich geeint sind. Das wiederum führt zur ernstesten Frage: Wo genau endet die Macht der NATO und wo endet die Macht Russlands? Wo genau befindet sich die Grenze der Einflussphäre?

Diese Frage kann nicht wirklich beantwortet werden. Nach dem Ende der Sowjet Union entstand eine Verständigung darüber, dass Weißrussland, die Ukraine und Georgien die Pufferstaaten für Russland sind. Der Einfluss der NATO würde an den Grenzen zu Polen, der ehemaligen Tschecheslowakei, Ungarn, Rumänien und Bulgarien enden. Russland grenzt direkt an Estland und Lettland an, während Litauen eine gemeinsame Grenze mit Weißrussland hat. Daher wurde in den 1990er Jahren zwischen dem Westen und Russland ein regelmässiges Treffen vereinbart, sowie einige Verträge zwischen der EU und Moskau und einige mit den USA unterzeichnet. Russland trat daraufhin der G7 bei, was diese zur G8 werden liess.

Nach der Annexion der Krim Halbinsel im Jahr 2014 durch Russland scheint ein Auslöser der Krise zu sein, in der Russland der Aggressor ist. Die Krim aber war immer russisches Territorium und es wurde im Jahr 1954 der Ukraine zur Verwaltung übergeben. Was, wenn Spanien plötzlich Puerto Rico zurück haben will? Es ist kein Teil der Vereinigten Staaten. Die vorherrschende Sprache auf der Krim ist Russisch - nicht Ukrainisch. Die Ukraine sollte entlang ihrer Sprachgrenze geteilt werden und anstatt, dass Militärapparate finanziert werden sollte den Menschen angeboten werden, auf der jeweilig bevorzugten Seite Grundstücke zu kaufen, um entweder in den Westen oder in den Osten zu ziehen. Stattdessen aber haben wir einen Kalten Krieg in einem Gebiet und das Volk hat nichts zu sagen.

Politiker teilen die Welt schon seit langem untereinander auf. Das Volk bedeutet nichts. Sie haben das Osmanische Reich aufgeteilt und den Mittleren Osten damit in eine Chaoslandschaft verwandelt. Genau dagegen war Trump - Nation Building. Wie viele Leben hat es nur gekostet, dass Politiker sich mehr über ein Gebiet den Kopf zerbrechen, als über die Menschen, die darin leben?

Seit 2004 dehnt die NATO ihre Einflussphäre jenseits der Grenzen des Friedens aus und geht Russland direkt an die Gurgel. Diese Aktivitäten fanden erstmals in Georgien statt. Der damalige Präsident zwischen 2004 und 2013 war Michael Saakaschwili. Er betrieb eine pro-westliche Politik und wurde vom Westen als Freund und Partner empfangen. Zunächst sollte es um Demokratie gehen, etwas das die EU selbst in ihrer neuen Struktur ablehnte und um wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der EU und Amerika. Es dauerte nicht lange, bis in Georgien der Eindruck entstand, dass die NATO im Fall eines russischen Angriffes zur Hilfe kommen würde. Dann, im Sommer 2008, eskalierte die Situation. Russland marschierte in Georgien ein und besetzte Abchasien und Ossetien. Es waren russisch dominierte Gebiete. Die meisten Menschen wissen nicht, dass etwa Joseph Stalin aus Georgien stammt.

Die NATO kam Georgien nicht zur Hilfe. Es gab keine Sanktionen wegen der Besetzung von Georgien, wie sie es später wegen der Besetzung der Krim gab. Warum? Wo war der Unterschied, wenn Georgien doch vom Westen umschmeichelt wurde, die Krim aber nicht? Ging es die ganze Zeit vielleicht nur darum, dass die Krim eine wichtige russische militärische Einrichtung beherbergt?

Die Wirtschaftszusammenarbeit mit dem Westen wurde von Moskau akzeptiert. Der Kalte Krieg war vorbei. Ronald Reagan arbeitete schwer am Fall der Berliner Mauer. Warum hat Obama sich dann so sehr bemüht, den Kalten Krieg wieder aufleben zu lassen? Die NATO hat ganz klar die Hoffnungen in Osteuropa geweckt, wie es auch in Georgien der Fall war. Stattdessen ist die Ukrainekrise in vielerlei Hinsicht eine Fortsetzung dessen, was in Georgien begann. Seit der "Orangenen Revolution" 2004 war die Ukraine das Messer, mit dem Russland in die Seite gestochen werden konnte. Der Präsidentendarsteller war der pro-russische Viktor Janukowich, weil er aus dem Osten kam und russisch sprach. Er beherrschte nicht einmal richtig Ukrainisch. Er und seine Söhne haben die Ukraine trotzdem wie Oligarchen beherrscht. Das Unternehmertum musste Schutzgeld zahlen, um überhaupt überleben zu können.

Im November 2013 hat Janukowich die Verhandlungen mit der EU "eingefroren". Im Ergebnis kam es zu einem Aufstand. Die Polizei nutzte das Volk rücksichtsslos aus und war nicht zu deren Schutz da, sondern für die Staatsmacht. Die Revolution begann und seit Juni 2014 ist die Ukraine einen pro-westlichen Kurs gefahren und schloss Verträge mit der EU und der NATO ab. Tatsächlich gab die NATO wiedereinmal der Ukraine den Eindruck, dass sie diese implizit verteidigen würde, allerdings wurde die Ukraine kein offizielles NATO Mitglied.

Die EU ist nicht mehr länger eine wirtschaftliche Gemeinschaft, sondern eine politische Union, die unmittelbar mit der NATO verknüpft ist. Die meisten übersahen, dass der Vertrag von Lissabon (zunächst als der Reformvertrag bekannt), eine internationale Vereinbarung war, die zwei vorige Verträge ergänzte und damit die föderale Verfassungsgrundlage für die Europäische Union (EU) bildete, ohne dass dies jemals zur Abstimmung vorgelegt wurde. Der Vertrag von Lissabon wurde am 13. Dezember 2007 von den Mitgliedsländern unterzeichnet und trat am 1. Dezemer 2009 in Kraft. Dieser Vertrag hat die Geschäftsgrundlage völlig verändert und dafür gesorgt, dass sich die EU ab 2009 gewandelt hat. Diese Tatsache wird in der EU immer übersehen, da nur wenige den Vertrag von Lissabon tatsächlich gelesen haben. Seitdem gibt es in der EU noch engere Verbindungen und sie ist mit der NATO verknüpft, weswegen Trump auch meint, die USA sollten austreten und Le Pen argumentiert in Frankreich ganz ähnlich. Hinzu kommt, dass die Ukraine im militärischen Bereich direkte Verträge mit der EU abgeschlossen hat. Das ist eine "weiche" NATO Mitgliedschaft für die Ukraine, aber keine wirkliche.

Es ist absolut undenkbar, dass die USA ihre pazifische Militärbasis auf der japanischen Insel Okinawa aufgeben würden. Und doch sanktionieren wir Russland dafür, dass es sein ursprünglich eigenes Gebiet annektiert, wo dessen Schwarzmeerflotte stattioniert ist. Die wegen der Krim gegen Russland verhängten Sanktionen sind ziemlich heuchlerisch. Aus der russischen Perspektive wäre die Alternative zur Annexion gewesen, dass ihre Schwarzmeerflotte am Ende im Hafen eines NATO Mitglieds gelegen hätte. Das wäre eine völlig inakzeptable Situation, was die Annexion der Krim zu einer logischen und offensichtlichen Entscheidung werden liess, und die USA hätten sich mit umgedrehten Rollen nicht anders verhalten.

Die ukrainische Region im Osten des Landes bleibt ein strategisches Problem. Der IWF war bereit, Kredite an die Ukraine zu vergeben, forderte aber, dass sie im Osten Russland konfrontieren. Das zeigte, der IWF betrieb Kriegspolitik - und keine Wirtschaftspolitik. Die Tatsache, dass der Osten der Ukraine russischsprachig ist gibt Moskau die Rechtfertigung, seine ethnischen Mitbürger zu schützen. Daher sollte die Ukraine auch entlang der Sprachgrenze geteilt werden und es sollte aufgehört werden, Russland um der militärischen Interessen Willen zu ärgern, wie es der Fall war mit Vietnam gegen China.

Die Ukraine geht davon aus, dass die NATO eingreifen wird. Das war bislang nicht so, aber die Gefahr bleibt, dass Russland zu einem Einmarsch gezwungen ist, wie auch schon bei der Krim und das insbesondere dann, wenn der Zusammenbruch der EU beginnt. Ganz ähnlich bietet auch die russisch-weissrussische Grenze genug Material, um ein Pulverfass zu füllen. Weißrussland liegt mittlerweile im Konflikt mit Moskau. Wie auch die Ukraine streiten auch Minsk und Moskau über die Erdgaspreise, die Ölversorgung und die Ungleichgewichte im Außenhandel. Hinzu kommt, dass Moskau Grenzkontrollen eingeführt hat, obwohl es seit 20 Jahren ein binationales Abkommen für offene Grenzen gibt. Weißrussland führte für Bürger aus 79 Ländern 5-Tage-Visa ein, darunter alle EU Staaten und die USA. Diese Massnahme wird von Moskau als eine Annäherung Weißrusslands an den Westen gesehen. Weissrussland hat den Westen im Handelsbereich umworben und will beide Karten, Russland und den Westen, spielen.

Dazu kommt, dass Weissrussland sich ebenfalls auflöst und die weißrussischen Grenzkontrollen inzwischen offenbar von Russland durchgeführt werden. Angesichts versagender ökonomischer Systeme erleben wir eine Fragmentiertung von Ländern und Regierungen. Wir sehen, wie sich die Balten gegen Russland in Stellung bringen. Estland, Lettland und Litauen sind EU und NATO Vollmitglieder. Wo also endet die NATO und wo beginnt der russische Einfluss? Das alles wird zunehmend zu einer gefährlichen Grauzone.

Der neue US Außenminister Rex Tillerson könnte helfen, er war eine kluge Personalentscheidung von Trump. Die NATO steht gerade im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die Militärallianz wird von Washington dominiert und doch steht dies im Widerspruch zum Vertrag von Lissabon. Donald Trump hat die NATO als ganzes in Frage gestellt und die Presse erklärt nicht, um was es geht. Werden die USA für die EU einfach weiterhin die militärische Rechnung begleichen, auch wenn die NATO im Vertrag von Lissabon zum EU Militär erklärt wurde?

Der neue US Außenminister Tillerson drückte es am besten aus: "Russland ist gefährlich, aber berechenbar". Tillerson kennt Russland gut und weitaus besser als jeder Polititiker in dieser Rolle vor ihm. Tillerson könnte mit Russland in einen Dialog treten, um den Weltfrieden zu sichern. Die Machenschaften Obamas haben den Dialog quasi beendet und den Kalten Krieg neu aufleben lassen, bei dem es über 30 Jahre dauerte, ihn zu beenden. Die Demokraten sind so sehr damit beschäftigt Trump zu stoppen und Proteste zu befeuern, um Presse und Volk abzulenken, dass sie das wirkliche von ihnen geschaffene Risiko für Krieg nicht mehr sehen.



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