Von Mike Shedlock für www.MishTalk.com, 3. Februar 2017
Die Analyse der politischen Situation in Italien zeigt, dass die Euroskeptiker kurz davor stehen, die Kontrolle im Land zu übernehmen.
Als einzige Zutat fehlt noch eine vorgezogene Parlamentswahl. Und diese wird heiss gehandelt.
Hier sind ein paar Ereignisse, die das Land an diesen Punkt führten:
- Der ehemalige Ministerpräsident Matteo Renzi trat im Dezember zurück, nachdem er ein Referendum haushoch verlor.
- Italiens Präsident Sergio Mattarella ernannte nach Renzis Rückzug Paolo Gentiloni zum neuen Ministerpräsidenten.
- Der Päsident sagte, er würde so lange keine Neuwahlen anordnen, bis die Sitzdifferenzen im Unterhaus des Parlaments gelöst sind.
- Dieser dritte Punkt ist inzwischen gelöst. Beide Häuser im Parlament sind wieder proportional zueinander aufgestellt.
Neuwahlen
- Neuwahlen sind möglich, allerdings fänden die nächsten turnusgemässen Wahlen erst 2018 statt.
- Matteo Renzi will im Juni Neuwahlen. Er trat zwar zurück, will aber wieder an die Macht. Renzi will Neuwahlen in diesem Jahr, weil ihn seine Partei, die PD, bei einem zu langen Zögern absetzen könnte.
- Beppe Grillo will baldmöglichst Neuwahlen, weil er an den Sieg glaubt und weil der Forza Italia Anführer Silvio Berlusconi wegen seiner Verurteilung wegen Steuerbetrugs bis 2018 nicht als Ministerpräsident antreten darf.
- Berlusconi lehnt vorgezogene Neuwahlen ab, allerdings ist der damit in der Minderheit.
Es liegt nun am Präsidenten, Neuwahlen einzuberufen und auf ihn wird seitens mindestens zweier Fraktionen Druck in diese Richtung ausgeübt.
Wahlumfragen
Renzis Lage ist schlechter, als es scheint. Die Umfragen überbewerten die Unterstützung für die PD nicht nur, vielmehr könnte sich die Partei auch aufspalten. Per E-Mail erklärt Eurointelligence:
Was auch immer kommt in Italien, Grillo gewinnt
Unser Pessimismus hinsichtlich der politschen Aussichten für Italien wurden heute Morgen ein weiteres Mal bestätigt, als es Berichte gab, die auf eine wahrscheinliche Spaltung der PD hindeuten - der Auslöser dafür sind offenbar Differenzen über den Zeitpunkt der Neuwahlen. Pier Luigi Bersani, Renzis Vorgänger als Generalsekretär der Partei, hat sich heftig gegen Neuwahlen im Juni ausgesprochen, weil er meint, die Partei wäre erledigt, falls Renzi sich mit dem Termin durchsetzt.
Renzi könnte im italienischen Parlament eine Mehrheit zusammenbekommen, um ein neues Wahlgesetz und vorgezogene Neuwahlen durchzusetzen, technisch ist dies möglich. Die Frage aber ist, zu welchen Kosten dies geschehen würde. Beppe Grillos Fünfsternebewegung (M5S) unterstützt offiziell das Vorziehen der Wahlen und gleichzeitig hat Renzi vermutlich recht damit, wenn er meint, dass ein weiteres politisches Chaosjahr in der PD noch mehr Wähler zu Grillo treiben würde, dessen Partei angesichts des politischen Chaos im Land immer mehr Zulauf bekommt. Damit sind auch all die Theorien Makulatur, nach denen mit Hilfe technischer Tricks die M5S von der Macht abgehalten werden soll. Das italienische Establishment ist viel zu gespalten, als dass sie so etwas zustande bringen könnten.
Renzis heftigster innerparteilicher Gegner Massimo D'Alema meint, seine Recherchen hätten ergeben, dass eine politische Partei links von der PD 11-14% der Stimmen erzielen könnte. Mit einer schwachen Mitterechten und einer fragmentierten Linken muss die Wahrscheinlichkeit eines Siegs der M5S, vielleicht zusammen mit anderen radikalen Kräften, als sehr hoch eingeschätzt werden.
Fünf falsche Einschätzungen
Die "keine Sorge, das wird nie eintreten" Meute meinte:
1. Renzi gewinnt das Referendum - falsch
2. Renzi würde nach einer Niederlage nicht zurücktreten - falsch
3. Renzi würde sich zurückziehen, wenn er verliert - falsch
4. Die PD würde sich nicht aufspalten - falsch
5. Die anderen Partein würden Gesetze erlassen, mit denen die Machtübernahme durch die M5S unmöglich würde - falsch
Die selbe Sorglosmeute traf auch die folgenden Aussagen:
6. Eine Allianz zwischen Grillo und anderen Parteien ist unmöglich.
7. Sollte es eine Allianz geben, dann wird das Parlament kein Referndum über den Euro zulassen.
8. Sollte es zu einem Euroreferendum kommen, dann wird das Volk gegen einen Austritt stimmen.
9. Falls es doch dazu kommt, dann wäre noch immer ein Verfassungszusatz notwendig.
Punkt Nummer 6 ist gerade in Arbeit. Und sollte sich eine solche Allianz herausbilden und gewinnen (beides ist meines Erachtens sehr wahrscheinlich), dann bleibt nur noch, den Teufel an die Wand zu malen, sowie die Punkte 8 und 9, um einen "Itrexit" zu verhindern.
Im Original: Italy Increasingly Likely to Abandon the Euro
