In einem weiteren Schwall an Forderungen an die Regierung, welche die Medien an die Leine nehmen soll, verlangte das sich überall einmischende Brüssel, dass die britische Presse nicht berichten soll, wenn Terroristen Moslems sind. Von Katie Mansfield für www.Express.co.uk, 5. Oktober 2016
Ein Bericht der EU Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI) fand heraus, dass es in Großbritannien zwischen 2009 und März 2016 einen Anstieg an Hassrede und rassistischer Gewalt gab.
Der ECRI Vorsitzende Christian Ahlund schob die Schuld dabei auf die Presse, indem er sagte:
"Es ist kein Zufall, dass die rassistische Gewalt in Großbritannien zur selben Zeit am ansteigen ist, da es in den Zeitungen, im Internet und bei Politikern besorgniserregende Beispiele der Intoleranz und Hassrede gibt."
Der Bericht macht der Regierung von Theresa May einen Schwung an 23 Empfehlungen für Änderungen am Strafrecht, an der Pressefreiheit, bei der Anzeigeerstattung und am Gleichstellungsrecht.
Und obwohl die historische Brexitabstimmung im Bericht nicht analysiert wird hielt sich Herr Ahlund für ausreichend informiert, um die britische Entscheidung über den EU Austritt zu kommentieren. In einer pauschalen Stellungnahme sagte er:
"Das Brexit Referendum scheint zu einem weiteren Anstieg von 'ausländerfeindlichen' Einstellungen geführt zu haben, weswegen es noch wichtiger ist, dass die britischen Behörden die in unserem Bericht dargelegten Schritte als Priorität umsetzen."
Der Bericht nimmt sich die britische Presse vor und ruft die Regierung dazu auf, Journalisten eine "strengere Ausbildung zukommen zu lassen".
Die Kommission sagt in dem 83 Seiten dicken Bericht:
"Die ECRI weist darauf hin, dass angesichts der Tatsache, dass Moslems aufgund der kürzlichen Terroranschläge des IS überall auf der Welt zunehmend im Rampenlicht stehen, es zunehmend zu Vorurteilen gegen Moslems kommt, was eine rücksichtslose Achtlosigkeit ist, und das nicht nur wegen der Verletzung der Würde der großen Mehrheit aller Moslems im Vereinigten Königreich, sondern auch aufgrund ihrer Sicherheit.
In diesem Zusammenhang fällt die Aufmerksamkeit auf eine kürzliche Studie von der Teeside Universität, die zum Schluss kommt, dass in Fällen, in denen die Medien den muslimischen Hintergrund der Täter von Terrorakten herausstellen und dies ausgiebig berichten, da kommt es auch wahrscheinlicher zu gewalttätigen Rückwirkungen auf Moslems, als in Fällen, in denen die Motivation der Täter heruntergespielt, oder zugunsten alternativer Erklärmuster abgelehnt wird.
Trotz des Aufbaus der Unabhängigen Organisation für Pressestandards (IPSQ) im Jahr 2014 als einen unabhängigen Regulator für Zeitungen und Magazine, empfiehlt das ECRI dringendst, dass die Behörden einen Weg finden, einen unabhängigen Presseregulator zu etablieren, der den Empfehlungen folgt, wie sie im Leveson Bericht ausgearbeitet sind. Darin wird eine strengere Ausbildung für Journalisten empfohlen, um sicherzustellen, dass diese besser in Abstimmung mit den ethischen Standards berichten."
Nun aber, da Großbritannien sich darauf vorbereitet, den bröckelnden Block zu verlassen entschloss sich die Regierung zur Verteidigung der Redefreiheit. In einer schriftlichen Stellungnahme an das ECRI sagte die Regierung:
"Die Regierung ist der freien und offenen Presse verpflichtet und mischt sich nicht ein, was die Presse berichtet und was nicht, so lange sich die Presse an das geltende Recht hält."
Das ECRI ist eine Menschenrechtsbehörde des Europarates, das aus unabhängigen Experten besteht, welche Probleme rund um Rassismus, Xenophobe, Antisemitismus, Intoleranz und Rassendiskriminierung überwacht.
Die Organisation schreibt einmal alle fünf Jahre einen Bericht über jedes Mitgliedsland und meint, die Dokumente seien eine "Analyse basierend auf einer großen Menge an Informationen, die aus einer Vielzahl von Quellen zusammengetragen wird."
Das ECRI besuchte Großbritannien im November 2015 und sammelte damals Beweise für ihren Bericht. In einer Stellungnahme sagte das ECRI:
"Unter anderem begrüsste das ECRI das Inkrafttreten des Gleichstellungsgesetztes von 2010 und die allgemein starke Gesetzgebung gegen Rassismus und Rassendiskriminierung im Land, wie auch den neuen Aktionsplan gegen Hassverbrechen der Regierung und die substanziellen Bemühungen zut Bewerbung von LGBT Rechten in Großbritannien, die zu einer bedeutenden Änderung der Einstellungen geführt hat.
Gleichzeitig bermerkte die Kommission, dass es im Land einen beträchtlichen intoleranten politischen Diskurs gibt, insbesondere, wenn es um Einwanderung geht. Es sei gesagt, dass Hassrede noch immer ein enstes Problem bei Boulevardzeitungen ist, und insbesondere die sich auf Moslems beziehende Hassrede im Internet hat sich seit 2013 vervielfacht."
Im Original: FREE SPEECH CRACKDOWN: EU orders British press NOT to reveal when terrorists are Muslims
