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Donnerstag, 8. Juni 2017

Brüssel will die EU zur Militärmacht umbauen


Unter dem Vorwand schlechter Beziehungen zum Trump Amerika werden neue Ideen aus dem Hut gezaubert. Von Mario Ledwith für www.DailyMail.co.uk, 8. Juni 2017


Gestern liessen die Brüssler Eurokraten verlauten, dass die EU angesichts der steigenden Animositäten zwischen dem Block und Donald Trump in eine "Militärmacht" umgewandelt werden sollte.

Die Offiziellen riefen dazu auf, dass der Block bei globalen Konflikten "alleine agieren" können muss und enthüllten entsprechende Vorschläge, die von der brüsseleigenen Verteidigungsbehörde erstellt wurden, die nach dem Brexitreferendum aus der Taufe gehoben wurde.

Erst vor wenigen Tagen sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel, das die EU sich nicht mehr länger voll auf Amerika als Partner verlassen könne.

Die EU Pläne werfen die Frage auf, ob die NATO Militärallianz noch eine Zukunft hat, da die große Mehrheit der EU Mitglieder Mitglied sind, während Großbritannien seine Verbindungen zur EU kappen will.

In einer Blaupuse für die Aufstellung einer zentralisierten Verteidigungskooperation des Blocks hiess es seitens der EU Kommission, dass die Mitgliedsstaaten dort ihre Armeen und ihre Waffenkaufprogramme integrieren können.




Es hiess auch, dass diese neu gedachte Militärallianz eine "voll synchronisierte" Verteidigungsplanung und das Teilen von Geheimdiensterkenntnissen zwischen den Mitgliedern umfassen könnte, damit permanent Truppen in Bereitschaft vorhanden sind, um sie überall in der Welt einsetzen zu können.


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Offizielle bestanden darauf, dass die Vorschläge nicht auf die Schaffung einer "EU Armee" abzielen, sondern einfach nur sicherstellen sollen, dass es bei den Verteidigungsaktivitäten der einzlnen Länder keine Überschneidungen gibt.

Dabei schlagen die Brüsseler Chefs in ihrem Vorschlagsdokument eine vertiefte militärische Kooperation in einem bislang unbekannten Maßstab vor.

Am weitesten reicht dabei die Idee, dass Truppen von überall in der EU gemeinsam "hochgradige Sicherheits- und Verteidigungsoperationen" durchführen, darunter Marinemanöver und Missionen gegen Terroristen.

Jean-Claude Juncker - der von einflussreichen Ländern wie Deutschland und Frankreich unterstützt wird - rief wiederholt zu einer engeren Verteidigungskooperation auf, um damit die Beziehungen innerhalb des Blockes zu verbessern. Bei einer Rede diese Woche sagte er:

"Die EU muss sich nicht nur mit der NATO abstimmen, sondern auch unabhängig und angemessen auf externe Bedrohungen reagieren können."

Die EU Bosse glauben, dass die Gelegenheit einer zentralisierten "Verteidigungsunion" nun aufgrund des Brexit möglich ist, da Großbritannien in den letzten Jahren wiederholt entsprechende Pläne abgelehnt hat.

Britische Offizielle drückten ihre Besorgnis aus, dass ein solches Vorgehen die NATO unterminieren könnte, der eine ungewisse Zukunft bevorsteht, nachdem Donald Trump sich kürzlich weigerte, ihr seine volle Unterstützung zuzusagen.

Während seines Besuchs in Brüssel kritisierte der US Präsident auch einzelne EU Länder wie Deutschland für ihre niedrigen Verteidigungsausgaben, was Frau Merkel zu einer heftigen Antwort verleitete.

Obwohl EU Offizielle behaupten, die Verteidigungspläne würden neben der NATO funktionieren, so spricht die EU Blaupause davon, dass das Vorhaben aufgrund der sich "entwickelnden" Beziehungen mit Herrn Trump notwendig ist. Es heisst darin:

"Die europäische Sicherheit liegt in erster Linie in europäischen Händen."

Bei der Veröffentlichung der Pläne warnte die EU Außenkommissairin Federica Mogherini auch, dass die steigenden Spannungen zu Washington der wichtigste Aspekt der EU Verteidigungsstrategie sind.

Sie sagte, dass Drittländer "immer mehr den Wunsch äußern, eine Partnerschaft mit der Europäischen Union einzugehen" wegen der "Unberechenbarkeit der Positionen bei einigen Themen unserer Partner in Washington". Sie fügte an:

"Wir rufen unsere amerikanische Freunde dazu auf, weltweit aktiv zu bleiben - ich weis, es klingt surreal, dass dies von Brüssel an Washington gerichtet ist, aber es geht nunmal um Realitäten."

Die deutsche EU Abgeordnete Ska Keller kritisierte das Vorgehen gestern und meinte, der Vorschlag würde die EU in eine "zweite NATO" verwandeln. Sie sagte:

"Die Europäische Union sollte ein Friedensprojekt bleiben und sich auf Krisenprävention, Vermittlung und Diplomatie beschränken. Dies ist kein vernünftiges Projekt für die Zukunft der Europäischen Union."

Im Dokument, das den neuen EU Ansatz beschreibt heisst es:

"Auch wenn das gemeinsame Vorgehen mit unseren Partnern Norm und Bezugsgröße für die EU bleiben werden, so sollten wir nach Notwendigkeit auch in der Lage sein, alleine zu agieren."

Einer der Pläne in der Blaupause drängt auf die Notwendigkeit, die EU Fähigkeit auszubauen, "militärische Macht zu projezieren und umfassendes externes Krisenmanagement betreiben zu können".

Im Rahmen der gestrigen Ankündigung enthüllte die EU auch Pläne für einen 1,5 Milliarden Euro schweren Verteidigungsfond, mit dem in den kommenden Jahren die Entwicklung von Gerät und Forschungsprogramme finanziert werden sollen.





Im Original: Make EU a military power, says Brussels: Officials reveal proposals amid growing animosity between the bloc and Donald Trump
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