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Freitag, 12. Mai 2017

EU Juncker: Rumänien wird bald der Schengenzone betreten; Korruptionskontrollen werden abgeschafft


Die Europäische Union wird wahrscheinlich seine strenge Überwachung von Rumäniens Rechtssystem aufgeben, sobald das Land in zwei Jahren die Präsidentschaft des EU Rates übernimmt, wie Jean-Claude Juncker mitteilte. Von Ross Logan für www.Express.co.uk, 11. Mai 2017

Der EU Kommissionspräsident liess auch vermuten, das Rumänien bis 2019 Teil der passfreien Schengenzone werden wird.

Bei einem Gespräch mit Präsident Klaus Johannis auf seiner Rumänienreise sagte Herr Juncker:

"Man kann nicht über die EU präsidieren, während man den Eindruck hat, kontrolliert zu werden."

Er fügte die Vermutung an, dass sobald das Land die Präsidentschaft innehat, das Land auch Teil der Schengenzone werden wird.

Die EU hat sowohl das Rechtssystem von Rumänien als auch Bulgarien überwacht, nachdem die beiden Länder 2007 dem Block beigetreten sind, da sie als offen für Korruption und ohne ausreichende europäische Standards erachtet wurden.

Im selben Jahr schuf die Kommission den Kooperations- und Verifikationsmechanismus (CVM), der beiden südosteuropäischen Ländern Richtlinien vorgibt, an denen sie ihre Fortschritte messen sollen.

Ein CVM Bericht zum Stand der Dinge aus dem Janaur pries die nun ein Jahrzehnt andauernden Bemühungen Rumäniens "zunehmend unumkehrbare" juristische Reformen durchzuführen an, hob aber auch eine Reihe von Defizite hervor, die Bukarest noch beheben muss.

Der Bericht schlussfolgerte, das die vorgegebenen Richtlinien noch nicht "voll und zufriedenstellend eingehalten" werden.

Rumäniens regierende Sozialdemokraten haben seit dem Beginn ihrer Regierungszeit im Dezember wiederholt gesagt, dass sie daran arbeiten werden, den Verifikationsmechanismus abzuschaffen.

Im Februar aber hat die Regierung dann Notfalldekret herausgegeben, das dutzende staatliche Vertreter vor Strafverfolgung schützt und das internationale Kritik erhielt und das die seit Jahrzehnten größten Demonstrationen im Land verursachte.

Das Dekret wurde innerhalb weniger Wochen wieder aufgehoben.

Während seines Besuchs sprach Herr Juncker auch im rumänischen Parlament und sagte:

"Ich will mit den rumänischen Behörden ins Gespräch kommen, damit die Irreversibilität der Reformen garantiert ist."

Er sagte auch, dass jene Bürger, die für die Herrschaft des Rechts aufstanden, Rumäniens größter Wert sind.






Im Original: Romania to 'join Schengen zone' and have corruption controls lifted, Juncker promises

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