Von Raul Ilargi Meijer für www.TheAutomaticEarth.com, 31. März 2017
Das wahre Gesicht der EU kann man derzeit in Griechenland betrachten, nicht in Deutschland, Holland oder Frankreich. Brüssel muss erst richten, was in Athen und in der Ägäis falsch läuft und dort läuft eine Menge schief, bevor es sich der Zukunft zuwenden kann, wenn es denn überhaupt eine Zukunft gibt. Auch in Italien steht eine schwere Aufgabe an und es ist auch schwer, all das zu ignorieren.
Man kann nicht sagen, "Die Dinge in Deutschland stehen gut," oder "Finnland erholt sich" und es dabei belassen. Nicht, wenn man Teil einer politischen - und zu einem Gutteil auch einer wirtschaftlichen - Union ist, und schon gar nicht, wenn man ständig die engere Verzahnung - und Vertiefung - dieser Union fordert. Nicht, wenn Teile dieser Union nicht nur in einer viel schlechteren Situation sind als andere, sondern durch und durch kaputt. Dann aber ist auch die ganze Union kaputt, weshalb Brüssel - und Berlin, Den Haag, Paris - nicht überrascht tun, oder die Verantwortung wegschieben kann.
Natürlich braucht der europäische Kontinent eine "Körperschaft", eine Art von Organisation - und das ist auch dringend notwendig - innerhalb derer die Länder in 1001 Bereichen kooperieren können, allerdings ist das nicht die EU. Die EU ist giftig. Sie sorgt permanent dafür, dass Länder gegeneinander ausgespielt werden. Daher ist es auch elementar für diese Länder, die Union zu verlassen und die gesamte Operation aufzulösen, dann wenn das Gift erst einmal wirkt, dann gibt es keine Gelegenheit mehr, dies zu tun. Großbritannien sollte sich glücklich schätzen, dass raus kamen, als es noch ging.
In der gegenwärtigen Gestalt hat die EU keine Zukunft. Und noch viel wichtiger ist, dass es keinen existierenden Mechanismus gibt, um die Gestalt zu verändern. Darauf hätte bei der Gründung der Union, oder in einem der Vorgängerverträge, bestanden werden sollen. Das aber passierte nie und das ist auch kein Zufall, da es immer nur um Macht ging. Es ist daher auch sehr schwer - wenn nicht gar unmöglich - einen Weg zu sehen, wie die EU so verändert werden könnte, dass sie überleben wird.
Die Veränderung oder das Anpassen von ein paar Regeln wird nicht genügen. Es ist die Machtstruktur von Brüssel an sich, die inhärent faul ist und jene Parteien, die in dieser Struktur die Macht haben sind die selben, die das alles verändern müssten (also gegen ihre eigenen Interessen handeln). Es gibt keine einzige Entscheidung mit Bezug auf wichtige - beispielsweise wirtschaftliche - EU Massnahmen, die gegen die Wünsche aus Berlin getroffen wurden. Und Berlin fordert das, was gut ist für Deutschland, auch wenn das schlecht für die anderen Mitglieder ist.
Wenn die EU gerettet werden soll, dann müssen die deutschen Abgeordneten gegen ihre eigenen nationalen Interessen stimmen. Allerdings wurden sie explizit für den Schutz dieser Interessen gewählt. Es gibt keinen besseren Weg, diesen tödlichen Fehler zu illustrieren, als die - Konstruktion - der EU. Die Politiker sind gewählt um die Interessen ihrer Mitgliedsländer zu vertreten und keinem Mitgliedsland ist es möglich, sich durchzusetzen, außer Deutschland, denn das ist das größte Land. Man kann das nennen wie man will, aber demokratisch ist es nicht.
Deutschland und Holland geht es grossartig, schaut man sich die neuesten Wirtschaftszahlen an. Aber warum sollte da gefeiert werden, wenn es unter anderem Griechenland und Italien überhaupt nicht gut geht? Warum dieser Unterschied? Es liegt nicht daran, dass sie ihr Geld für "Schnaps und Frauen" ausgeben, wie der Eurogruppenpräsident und niederländischer Vertreter und Finanzminister Dijsselbloem so poetisch meinte.
Es liegt vielmehr daran, dass die Eurogruppe nicht in ihrem besten Interesse handelte. Denn wenn ihre Interessen sich von den niederländischen und deutschen Interessen unterschied, gewannen immer letztere. Und nach den gegenwärtigen Regeln werden sie auch weiterhin immer gewinnen. Der Chef der Eurogruppe Dijsselblem sollte die besten Interessen aller Mitgliedsländer vertreten und nicht nur die holländischen und deutschen.
Das sollte auch Angela Merkel so machen als de facto Chefin der EU. Und es ist eine einfache Tatsache und auch einfach zu erklären, dass diese Interessen manchmal im Konflikt zueinander stehen. Dass Merkel offenbar jede einzelne wichtige Entscheidung in der EU treffen kann, sollte ein erste großes rotes Warnzeichen sein. Deutschland hätte erst einmal einen Schritt zurücktreten sollen, damals 1960, oder auch 1999, aber aus offensichtlichen Gründen haben sie das nicht getan und konnten ihren Willen durchsetzen. Es geht um Macht und es ging bei der Union nie um etwas anderes, als die Vergrößerung von Macht.
Europas Politiker waren nicht in der Lage, von der Nation zur Union zu "wechseln". Wenn sie erst einmal Entscheidungen treffen müssen, die ihrennationalen Interessen schaden, der EU als ganzes aber nutzen, dann müssen sie per se zurückrudern, da sie eine Perspektive nationaler Prioritäten einnehmen. Und zwar selbst dann, wenn sie die lautesten sind, die sich über den wachsenden Nationalismus und Protektionismus beschweren.
Und sie haben - irgendwie - auch recht damit, zumindest ist es rechtfertigbar. Deutsche, französische und niederländische Politiker sind nicht verantwortlich für slowakische oder slowenische Interessen. Das ist ein Extra, nett wenn es passiert und sich deren Interessen mit jenen in Brüssel oder Paris decken, aber keine Priorität im Wortsinne. Verständlich, aber auch tödlich für die Vorstellung einer Union.
Das ist dann auch der tödliche Fehler der EU. Die ganze Idee gemeinsamer Interessen ist nur ein Werbespruch und war es immer schon. Und er funktionierte in Wachstumszeiten sehr gut. Aber man muss sich die Sache nur heute mal ansehen. Da ist nichts mehr übrig von. Der reiche Norden hat den armen Süden dazu benutzt, um die eigenen Verlute dorthin zu verschieben. Das ist keine Union, sondern guter alter Kolonialismus.
Europas politisches Problem lässt sich vielleicht am besten mit einem Vergleich zu den USA aufzeigen. Deutschland und etwa weniger auch Holland und Frankreich haben so viel Macht, wie Kalifornien und New York in Amerika Macht hätten. Allerdings können diese sie nicht durchsetzen. Trumps Wahl zeigt, warum es dort nicht geht. Eurapa hat nicht einmal dieses Notventil.
Gräbt man etwa tiefer, dann könnte man sagen, Kalifornien und in Kansas haben unterschiedliche Kulturen, allerdings sprechen die Menschen an beiden ORten die selbe Sprache, schauen die selben Sendungen, lesen die selben Nachrichten. Andere Kulturen ja, aber auch wieder Teil der selben Kultur. In Europa haben die meisten Menschen keine Ahnung, wer EU Chef Juncker ist, und sie wissen auch nicht, wie er an seine Position gelangte.
Die allermeisten werden wissen wer Angela Merkel ist, aber auch über sie wissen sie nicht, dass sie derzeit alle wichtigen Entscheidung über ihre Leben trifft. Wüssten sie das, dann wären die Mistgabeln wohl in wenigen Minuten in der Hand. zu Merkels Glück ist die EU so undurchsichtig, wie es nur geht.
90% aller Europäer brauchen Untertitel, um Juncker und Merkel zu verstehen. Oder einen Journalisten, der es ihnen übersetzt. Jeder in Kansas und Kalifornien versteht Trump, völlig egal wie verwirrend er klinen mag, oder was sie von ihm halten. Er ist ein Amerikaner und sie sind das auch. Er ist einer von ihnen.
Untertitel zum Verständnis von Juncker und Merkel mag eine zeitlang funktionieren. In den letzten Jahren aber haben die Menschen immer weniger freundlich darauf reagiert, dass jemand, den man weder versteht, noch zur Rechenschaft ziehen kann, wichtige Entscheidungen treffen kann, die einen selbst unmittelbar betreffen, und wie man es bei den Themen Arbeitsplätze und Ersparnisse sieht und Eigenheime verloren gehen, wie auch die Zukunft der eigenen Kinder.
Damit bittet man um Ärger. Die EU hat nun genau diesen Ärger und sie wird noch viel mehr davon bekommen. Der einzige Weg raus aus diesem Ärger liegt darin, die Union selbst aufzulösen. Aber wie man bei der ganzen Brexit Geschichte sehen konnte würde das so viele politische Interessenten, Politiker, Unterhmen etc. umfassen, die so viele Extras aufgeben müssten, auf denen sie ihre ganze Karriere aufgebaut haben, dass sie es niemals freiwillig tun würden.
Die EU ist ein absurdes und komplexes Netz aus Politik, Gesetzen und Regulierungen, die alle auf tödlich fehlerhaften Fundamenten fussen, und mit denen kein einziger Bürger mit Verstand etwas anfangen kann. Der einzige Weg raus ist buchstäblich raus zu gehen. Die Briten haben es genau richtig gemacht, ob es so beabsichtigt war, oder nicht.
Die EU kann aber nicht reformiert werden, weil die einzigen Menschen - und die von ihnen vertretenen Länder - die das Reformieren umsetzen könnten, massiv vom gegenwärtigen, unreformierten Zustand profitieren. Tödlich. Falsch.
Jeder Architekt, der bereits einmal ein Gebäude am Rande des Zusammenbruchs sah, bestätigen wird: Einiges kann gerettet werden und einiges davon muss abgebrochen werden. Radiert es weg und beginnt von neuem. Wie Architekten wissen, ist es in vielen Fällen das beste, was man machen kann.
Bitte nicht falsch verstehen: Natürlich gibt es massenweise Dinge, bei denen die EU gute Arbeit geleistet hatte und richtig lag und all das. Aber es ist ihre Machtstruktur, an der sie am Ende zugrunde gehen wird und zwar egal, was alles funktioniert. Und diese Machtstruktur ist jenseits von reparierbar.
Im Original: The EU Is One Big Fatal Flaw
