loading...

Mittwoch, 1. März 2017

Das verborgene Herz des unkontrollierten Verwaltungsstaates



Von Rich Lowry für www.NYPost.com, 27. Februar 2017


Steve Bannon hat bei der Jahreskonferenz konservativer Aktivisten viel Beifall erhalten, als er von der "Dekonstruktion des Verwaltungsstaates" sprach.

Obwohl es nicht jeder sofort verstand. Trump Hasser interpretierten die Zeile als einen hetzerischen Aufruf, die Bundesregierung zu dezimieren, auch wenn "der Verwaltungsstaat" einen spezifischer Bezug zu jenem Teil der Bundesbürokratie hatte, der ohne die üblichen Kontrollinstanzen der demokratischen Gewaltenteilung agieren kann.

Der Verwaltungsstaat wurde als die "vierte Säule" des Verfassungsstaates bezeichnet. Darunter fällt eine regelrechte Buchstabensuppe an Akronymen, hinter denen sich Behörden verstecken, die über legislative, exekutive und judikative Macht verfügen und daher außerhalb des Verantwortungsbereiches der Verfassung agieren. Diese Behörden schreiben sich selbst "Regeln", bei denen es sich mit Ausnahme des Begriffs um Gesetze handelt, dann wenden sie diese an und bestrafen Verletzungen dagegen.

Der Juraprofessor Gary Lawson von der Universität von Boston beschreibt, wie das ganze beispielsweise im Fall der Bundeshandelskommission abläuft:

"Falls die Kommission zu der Schlussfolgerung kommt, dass die Ermittlungsergebnisse eine Vollstreckungshandlung erforderlich machen, reicht die Kommission Beschwerde ein. Diese Beschwerde der Kommission, dass eine Regel der Kommission gebrochen wurde, wird dann von der Kommission verfolgt und anschließend von der Kommission gerichtlich beurteilt.

Falls sich die Kommission für letzteres entscheidet und der Beschluss von der Kommission als ungünstig eingestuft wird, kann die Kommission gegenüber der Kommission in Berufung gehen."

Willkommen in der Regierungsführung per Kommission.

James Madison nannte diese Art von angehäufter undifferenzierter Macht, welche die Verfassung eigentlich vermeiden wollte: "Die Definition von Tyrannei." In seiner epochalen Abhandlung über den Verwaltungsstaat meint Philip Hamburger, dies sei "eine Unterart absoluter Macht".

Die verfassungsmässige Macht entstand, so Hamburger, um das Vorrecht der britischen Krone auf die Macht zu kontrollieren und nun repliziert die Bundesbürokratie dieses Vorrecht mit Hilfe extralegaler Praktiken.

Wären die Progressiven der Trumpjahre tatsächlich besorgt über die Aufrechterhaltung demokratischer Verantwortlichkeit, dann wären sie hoch erfreut über die Aussicht der Dekonstruktion des Verwaltungsstaates. Allerdings waren sie es, die ihn bauten und sie verlassen sich auf ihn.

Dieses ein Jahrhundert alte ideologische Projekt mit seinen Wurzeln in der progressiven Ära wuchs im Schatten mit der Entwicklung des New Deal und der Great Society mit. Die Idee bestand darin, die Begrenztheit einer verfassungsmässigen Regierung mit all ihrer natürlichen Grenzen zu umgehen, um sie durch eine Herrschaft der Experten zu ersetzen.

Der Verwaltungsstaat ist der Freund eines jeden, der die Regierung vergrößern will. Präsident Barack Obama wäre ohne ihn gehumpelt. Er nutzte ihn, um einen Schwall neuer Regulierungsregime zu CO2 Emissionen und dem Internet zu installieren. Er setzte die von ihm bevorzugte Sozialpolitik bei Schulen und Universitäten mit Hilfe von "Liebe Kollegen"-Briefen um, die von mittelmässigen Bürokraten verschickt wurden.

Der Verwaltungsstaat war genau das, was er brauchte - ein Weg, um ohne Kongress regieren zu können.

Eine feindselige Einstellung gegenüber dem Verwaltungsstaat ist nicht notwendigerweise natürlich für Trump, bei dem es sich weder um einen Konservativen handelt, der für eine begrenzte Regierung steht, noch um einen Verfassungspuristen. In seinem Wahlkampf aber trat er gegen Regulierungen an, er verachtet die Elite und Bundesbürokraten, die bereits deutlich machten, dass sie seine Pläne zunichte machen wollen. Die Entthronung des Verwaltungsstaates passt in ein populitisches Programm, mit dem die Macht des Volkes durch ihre gewählten Vertreter wiederhergestellt werden soll.

Vor allem der Kongress muss sich dabei selbst hinterfragen. Er hat über die Jahrzehnte all seine legislativen Zuständigkeiten delegiert und muss sie sich wieder zurückholen. Wie Adam White in einem Aufsatz für das City Journal schreibt, sollte das Reins Gesetz verabschiedet werden, wonach jede große neue Regulierung die Zustimmung des Kongress braucht. Sie sollten auch Gesetze, wie jenes für saubere Luft und Kommunikation von 1934 überarbeiten, da sie den Regulierern zu viel Freiraum lassen. Sie sollten ihnen jene Achtung geben, die auch die Gerichte den Verwaltungsbehörden geben.

Nichts davon ist auch nur entfernt ein Feuersturm, sondern lediglich die wenig glamouröse Arbeit, die Räder der Bundesregierung wieder zurück auf die verfassungsmässigen Gleise zu stellen. Etwas, das so abgehoben ist wie der Verwaltungsstaat, wird nicht während ein oder zwei Präsidentschaftsperioden dekonstruiert sein. Sollte es aber tatsächlich gelingen, dies rückgängig zu machen, dann wäre es ein bedeutender Sieg der guten alten repräsentativen Regierung.






Im Original: The hidden heart of unaccountable big government

Keine Kommentare:

Kommentar veröffentlichen

loading...