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Dienstag, 4. Oktober 2016

Französischer Bürgermeister sagt, seine Bürger seien "zum Schweigen gebracht worden" als ein Gericht eine Volksabstimmung zur Aufnahme von Migranten als illegal wertete

Allex (vorher)
Einwohner behaupten, ihr Ort mit 2.500 Einwohnern wird von der unmittelbar bevorstehenden Ankunft von 50 Flüchtlingen aus Calais auseinandergerissen werden. Von Romina McGuinness, 3. Oktober 2016

Ein französisches Verwaltungsgericht erklärte ein Referendum über die Aufnahme von Migranten dieses Wochenende für ungültig, wobei die Richter meinten, die Abstimmung wäre illegal.

Das Referendum hätte am 2. Oktober abgehalten werden sollen und war dazu gedacht, dass die Bürger von Allex in Südfrankreich über die Aufnahme einer Gruppe von über 50 Flüchtlingen aus dem "Dschungel" von Calais entscheiden können.

Die rechtskonservativen Lokalpolitiker riefen Anfang September zur Abstimmung auf, weil sie hofften, jene Ausländer die "aus ihrem Land flohen anstatt für ihre Heimat zu kämpfen" aus Allex rauswerfen zu können.

Mehr als ein Viertel der Einwohner - 26,78 Prozent - wählten bei der Regionalwahl von 2015 den Front National, Frankreichs überaus beliebte einwanderungskritische Partei.

Das Referendum wurde vom rechten Bürgermeister des Ortes Gerard Cozier wie auch anderen Vertretern des Ortes zugelassen und unterstützt, der behauptete, die Abstimmung sei ein "demokratisches Recht".

Am Freitag aber, weniger als 48 Stunden bevor die Abstimmung stattfinden sollte, sagte ein Verwaltungsgericht in Grenoble das ganze ab. Diese Entscheidung in letzter Minute wurde von Herrn Corzier mit Ärger aufgenommen:


"Der weiterhin unnachgiebige Staat zwang mich die Abstimmung vom Sonntag abzusagen.

Hätte sie unter solchen angesannten Bedinungen stattgefunden, dann wäre womöglich die öffentliche Ordnung bedroht gewesen."

Der Bürgermeister von Allex sagte auch, dass er ein Anwalt der Demokratie sei, und dass die Gerichtsentscheidung die Einwohner "zum Schweigen gebracht habe", die wegen des Migrantenumsiedelungsplanes aufgebracht sind und sich dazu entschlossen, den Ort in "Callaix" umzubenennen: Eine Kombination aus Calais und Allex.

Therry, ein 34 jähriger Einwohner sagte der französischen Zeitung Le Monde, die Migranten würden dem Ort "aufgezwungen", und dass der Staat viel zu viel Geld für das Lösen der Migrationskrise ausgibt, aber nicht genug, um unpriviligierten französischen Bürgern zu helfen.

Sebastien, 30, der ebenfalls gegen das Willkommen der Migranten ist, sagte Le Monde, dass ihre Anwesenheit für Kriminalität sorgen wird:

"Räuber und Vergewaltiger werden nach Allex komen, weil sie wissen, dass die Leute dann die Migranten beschuldigen werden."

Die Ankunft von elf Afghanen, Sudanesen und Irakern, die momentan in einem gerade einmal 3km von der Ortsmitte entfernten Ankunftszentrum leben und 50 weiteren wird schon bald erwartet.

Angesichts der drohenden Spannungen zwischen Einwohnern und Flüchtlingen haben die Lokalbehörden keine andere Wahl, als die Sicherheit um das Empfangszentrum zu erhöhen, das nun von acht Polizisten bewacht wird - und zwar Tag und Nacht.


Im Original: French mayor says villagers 'SILENCED’ as court rules vote on accepting migrants ILLEGAL

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