Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 26. April 2017
Bei Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble deuten sich allmählich Zeichen der Rebellion gegen die Eliten in Brüssel an. Nach dem Brexit ist es der EU wichtiger, die Briten zu bestafen, als darüber zu reflektieren, was da so furchtbar falsch läuft. Sie werden sich mit aller Macht hinter Macron stellen, da sie Angst haben, dass Le Pen Brüssel beerdigen könnte. Entsprechend versucht die EU Kommission Großbritannien zu bestrafen und teilt Europa damit ein weiteres Mal. Es wird die EU Mitgliedschaft geben und darin dann die Eurozonenmitgliedschaft, die auf jene Länder begrenzt ist, die bereit sind ihre Souveränität nach Brüssel abzugeben und dort ihre Währung loswerden, aber nicht ihre Schulden.
Schäuble versucht nun offensichtlich, die Eurozone zu retten und sie arbeitsfähig zu halten, während er gleichzeitig die Deutschen Exporte nach Europa schützt. Die treibende Kraft hinter dem Euro bestand im Eliminieren des Wechselkursrisikos für die deutschen Exporteure, damit sie ihre Waren in Europa verkaufen können, ohne dass ihr Geschäft vom Währungsrisiko ausgesetzt ist.
Und doch versucht Schäubl, die Macht der EU zu begrenzen und wenn man bei ihm zwischen den Zeilen liesst, dann wird klar, er hat kein Vertrauen in die Fähigkeit der EU Kommission, Europa zu verwalten. Momentan sieht es so aus, als würde der Brexit nur insoweit zu einer Restrukturierung der EU führen, dass sie versuchen Wege zu finden, über die sie die Briten bestrafen können, nicht aber um jene Probleme zu lösen, die überhaupt erst zum Brexit geführt haben. Das bedeutet, die Eurozone wird so restrukturiert werden, dass sie einen eigenständigen Block in der EU bilden wird und deren Institutionen, wie die EZB, die zur EU gehört, verlässt. Die Regeln innerhalb der Eurozone sind dabei alles andere als klar definiert. Es war diese Unschärfe, die es Merkel ermöglichte, die Fluttor für Flüchtlinge zu öffnen, ohne erst die Zustimmung der Wähler in der EU einholen zu müssen. Es war eine unilaterale Entscheidung durch Deutschland, die dann ohne irgendeine Art demokratischer Prozess ganz Europa aufgedrückt wurde.
Schäuble versucht nun, zwishen der EU und der Eurozone eine Trennung vorzunehmen, mit der die Macht der EU Kommission verringert würde und die Eurozone gerettet werden könnte - es wäre ein zweites Europa innerhalb von Europa, in dem die Briten nie Mitglied waren. Schäuble griff die EZB und Mario Draghi mit den folgenden Worten an:
"Die ultralockere Geldpolitik, die es in vielen Regionen gibt, hilft nicht."
Schäuble sagte dies zu Beginn seiner Washingtonreise. Die EZB, so Schäuble, erschafft mit ihrer Polik der negativen Zinsen eigene Risiken, wie etwa eine Wertpapierpreisblase. Es ist der Zusammenstoss einer Philosophie mit Schäubles Vorstellung der Austerität.
Schäuble verlangte von Mario Draghi eine Richtungsänderung. Er warnte, dass Draghi die Risiken für eine völlig neue Krise erhöhen würde, anstatt sie zu verringern. Die Federal Reserve änderte ihren Kurs nach dem Wendepunkt im Ökonomischen Zuversichtsmodell vom 1. Okober 2015 und hob die Zinsen im Dezember 2015 erstmals an. Schäuble merkte an, dass es "keine schlechte Idee wäre, wenn die EZB oder andere Zentralbanken dem Beispiel folgen würden". Schäuble hat sich mit Draghi darüber gestritten, da dieser die Nullzinspolitik der EZB als noch immer notwendig für die Konjunktur erachtet. Draghi sagte, seiner eigenen Reise nach Washington, dass "es noch immer notwendig ist, sehr viel Geld zu drucken."
Schäuble schlug auch vor, die Grundstruktur der Eurozone für die Budgetpolitik verändert werden müsse. Schäuble bleibt zurecht besorgt darüber, was passiert, wenn Draghi den Kurs tatsächlich ändert und die Zinsen anhebt. Schäuble ist zuriefst besorgt, dass die Staatsschulden mit höheren Zinsen explodieren würden. Daher will Schäuble den ESM Rettungsschirm in naher Zukunft in einen Europäischen Währungsfond umwandeln. Schäuble sieht darin die europäische Version des Internationalen Währungsfonds (IWF). Damit könnten Hilfsprogramme für die Krisenländer betrieben werden, die ohne den IWF auskommen müssen, da der IWF bereits die drakonischen Massnahmen in Griechenland ablehnte. Schäuble will den IWF ersetzen, damit er Austerität durchsetzen kann. Offenbar konnte er auch Angela Merkel bereits von diesem Vorschlag überzeugen, da der IWF Schäubles Austeritätsvorstellungen ablehnt.
Dieser Europäische Währungsfond, der den IWF ersetzten wird, der Teil der Troika ist, wird dann die Aufgab haben, die Budgets der Eurozonenländer zu kontrollieren. Daraus folgt, dass es die EU geben wird, darin aber ein separates System für die Eurozone, über das die Austeritätspolitik umgesetzt wird. Klar ist, dass damit die EU Kommission an Macht verlieren wird.
Griechenland ist nach wie vor ein ungelöstes Problem - und Schäuble sieht auch, dass Griechenland aus der Eurozone raus sollte. Schäuble sieht auch eine bessere Beziehung zu Russland und eine Emanzipation von den USA. Diese Perspektive basiert darauf, dass deutsche Exporteure im Angesicht des Aufstiegs von Donald Trump einen neuen Markt bekommen. Dazu will Schäuble auch ein atomar gerüstetes Europa, um sich gegen Amerika und Russland behaupten zu können. Schäuble ist der Ansicht, dass Kerneuropa aus Deutschland, Frankreich, Belgien, Luxemburg und den Niederlanden besteht. Großbritannien war nie ein Teil davon. Die deutsch-französische Achse soll der Wirtschaftsmotor der Zukunft werden. Für Schäuble ist auch der Euro Kern Europas, da er das Spielfeld für Deutschland einebnet, das seine Produkte in Europa absetzen kann. Er hat den Euro unterstützt, nie aber akzeptiert, dass es gemeinsame Euroanleihen gibt. Daher hat er auch nie Italien, Spanien oder Griechenland als Kern der EU gesehen - für ihn sind dies lediglich Vassallen, wo man seine Produkte absetzen kann.
Im Original: Does Schäuble want Draghi to Exit the Stage Once & For All?