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| Rot: Die von der Mobilmachung betroffenen US-Bundesstaaten |
Nachdem es so aussah, als würde es ein relativ dramafreier Tag werden berichtete AP soeben, dass die Trump Regierung erwägt, bis zu 100.000 Nationalgardisten zu mobilisieren, um illegale Einwanderer zu fassen. Die Aktion ist Teil eines berichteten "Anstiegs" an Verhaftungen von illegalen Einwanderern, worüber am letzten Wochenende berichtet wurde.
Der Vorschlag dazu, der Associated Press vorliegt [und auch dem Rest der Welt, d.Ü.] , umreisst einen Vorschlag der Trump Regierung, wonach bis zu 100.000 Nationalgardisten gegen illegale Einwanderer eingesetzt werden sollen, um auch gegen jene Millionen Illegale vorzugehen, die nicht in der Nähe zur mexikanischen Grenze leben. Sollte es so kommen, dann hätte es massive Auswirkungen. Fast die Hälfte der 11,1 Millionen Menschen, die sich illegal in den USA aufhalten leben in 11 Bundesstaaten, wie das Pew Research Zentrum auf Basis der Volkszählung von 2014 schätzt.
Es ist anzunehmen, dass dies das meistdiskutierte Thema am kommenden langen Wochenende sein wird, da das 11-seitige Dokument eine "nie dagewesenen Militarisierung" des Vollzugs des Einwanderungsrechts bis hoch nach Portland in Oregon und bis nach New Orleans in Louisiana im Osten fordert. Insgesamt sind die vier an Mexiko grenzenden Bundesstaaten Teil des Vorschlages - Kalifornien, Arizona, New Mexiko und Texas - aber auch sieben diese angrenzende mit Oregon, Nevada, Utah, Colorado, Oklahoma, Arkansas und Louisiana. AP berichtet:
"Die Gouvaneure der 11 Bundesstaaten haben die Wahl, ob ihre Truppen teilnehmen sollen, wie es im Memo heist, das vom Leiter der US Heimatschutzbehörde John Kelly geschrieben wurde, einem pensionierten Viersternemarinegeneral. Auch wenn immer wieder Nationalgardisten bei einwanerungsbezogenen Aufträgen an der amerikanisch-mexikanischen Grenze halfen, so gab es das so weit im Norden noch nie.
Das Memo ist an die Leiter der US Einwanderungs- und Zollbehörde und den US Zoll- und Grenzschutz gerichtet. Es würde als Richtlinie dienen, die weitreichende Exekutivanordnung zum Thema Einwanderung und Grenzschutz umzusetzen, die Präsident Donald Trump am 25. Januar unterzeichnet hat. Solche Memos werden regelmässig ausgegeben, um Exekutivanordnungen zu konkretisieren.
Das Memo, das ebenfalls vom 25. Januar stammt, sagt, dass die teilnehmenden Truppen autorisiert wären, 'als Einwanderungsbeamte zu agieren, wenn es um die Ermittlung, Verhatung und Inhaftierung von Ausländern in den Vereinigten Staaten geht.' Es beschreibt, wie die Truppen im Rahmen eines erneuerten bundes-einzelstaatlichen Partnerschaftsprogramm aktiviert würden und stellt fest, dass es dem Personal erlaubt wäre, Durchsuchuchungen, Identifizierungen und Verhaftungen von jeglichen illegalen Einwanderern vorzunehmen."
Anfragen an das Weiße Haus und das Ministerium für Heimatzschutz (DHS) für einen Kommentar und einen Statusbericht für den Vorschlag wurden nicht beantwortet. Der Entwurf ist in den letzten beiden Wochen unter Mitarbeitern des DHS zirkuliert. Bis Freitag berichteten berichteten merhere Büros, dass sie die Angelegenheit diskutieren würden.
Die Verwendung der Nationalgarde würde die Zahl der von Trumps Exekutivanordnung von letztem Monat ins Visier genommenen Einwanderer massiv ausweiten, nachdem die Anordnung bereits die Definitionsbreite erweitert hat für alle, die als kriminell erachtet werden und damit zum Ziel einer Abschiebung werden können. Die Anordnung erlaubt Einwanderungsbeamten auch, die Abschiebung von jeder Person zu priorisieren, die "eine Tat begangen hat, die ein kriminelles Vergehen darstellt."
Nach den aktuellen Regeln gäbe es, selbst wenn der Vorschlag umgesetzt würde, keine sofortigen Massenabschiebungen. Jene mit bereits existierenden Abschiebeanordnungen könnten ohne weiteres Prozedere in ihre Herkunftsländer abgeschoben werden. Für alle anderen illegalen Einwanderer aber bräuchte es erst eine Abschiebeanordnung. Laut AP würden die Truppen nicht unter Bundeshoheit gestellt, sondern blieben unter bundesstaatlicher Kontrolle.
Auf eine Anfrage bei AP haben die Sprecher der Gouvaneure von Arizona, Utah, Nevada, Kalifornien, Colorado, Oklahoma, Oregon und New Mexico gesagt, dass ihnen der Vorschlag unbekannt sei und ihn nicht kommentieren wollten oder sie sagten, dass es zu früh sei, um zu sagen, ob sie teilnehmen würden. Der Vorschlag würde das unter Präsident Obamas Regierung 2012 wegen Vorwürfen zu rassischer Ungleichbehandlung zurückgefahrene Partnerschaftsprogramm ausdehnen.
Das 287(g) Programm, das Trump in seine Exekutivanordnung zu Einwanderung beifügte gibt lokalen Polizisten, Scheriffs und bundesstaatlichen Polizisten die Vollmacht, die Entdeckung von Einwanderern, die illegal in den USA sind, als regulären Teil ihrer polizeilichen Pflichten auf den Strassen und in den Gefängnissen zu betrachten.
Der Vorschlag erwähnt auch andere Elemente aus Trumps Anordnung, darunter die Einstellung von 5.000 weiteren Grenzschützern, die vom Kongress finanziert werden müssen, sowie das Wahlversprechen, eine Mauer zwischen den USA und Mexiko bauen zu wollen.
Die unterzeichnete Exekutivanordnung erwähnte den möglichen Einsatz der Nationalgarden nicht.
Laut Memo wäre die Militarisierung auch proaktiv, da sie den Nationalgarden die Macht verleiht, in Einwanderungsangelegenheiten aktiv zu werden und nicht nur als Reserve für die örtlichen Strafverfolgungsbehörden dienen soll.
Wir sind uns aber recht sicher, dass die meisten liberalen Amerikaner das nicht so sehen werden.
Die Erlaubnis für Gardisten, in nicht an das Ausland grenzen Staaten agieren zu können wäre weitaus mehr, als nur eine Stationierung. Neben dem Einsatz bei Natur- oder von Menschen verursachten Katastrophen, sowie dem militärischen Schutz von Bevölkerung und kritischer Infrastruktur wurden die Gardisten auch schon bei einwanderungsbezogenen Angelegenheiten an der Grenze zu Mexiko zur Hilfe gerufen, unter anderem zum Bau von Grenzzäunen.
Mitte der 2000er verlegte Präsident George W. Bush zwei Mal Gardisten an die Grenze, um die Grenzschützer zu unterstützen, während diese ihre eigenen Kapazitäten ausgebaut haben. Und im Jahr 2000 kündigte der damalige Gouvaneur von Arizona Jan Brewer einen Grenzschutzplan an, bei dem die Nationalgarde bei der Aufklärung, der Luftraumüberwachung und bei militärischen Manövern eingesetzt werden sollte. Im Juli 2014 ordnete der damalige Gouvaneur von Texas Rick Perry an, dass 1.000 Gardisten an die Grenze verlegt werden, als ein Anstieg an Kindermigranten aus Zentralamerika die Kapazitäten der US Behörden überforderte, die für sie zuständig waren. Die damalige Aufgabe der Nationalgarde bestand darin, bei der Überwachung zu helfen, allerdings ohne Verhaftungen vorzunehmen.
Unter Bush begann dann das Bundesprogramm 287(g) - benannt nach einem Absatz aus dem Einwanderungsgesetz von 1996 - das es speziell ausgebildeten lokalen Gesetzshütern ermöglichte, bei Einwanderungsgesetzgebung auf der Strasse durchzuetzen und zu prüfen, ob es in den örtlichen Gefängnissen Personen gibt, die sich illegal im Land aufhalten. Der Grenzschutz bildete in etwa 1.600 Beamte entsprechend aus, die dann zwischen 2006 und 2015 diese Kontrollen durchgeführt haben.
Das Memo beschreibt dieses Programm als "einen sehr erfolgreichen Kraftverstärker", in dessen Rahmen über 402.000 "abschiebbare Ausländer" gefunden wurden. Die Bundesaufsicht kritisierte, wie das DHS das Programm umgesetzt wurde, weil es nur wenig Überwachung gab und die Beamten unzureichend ausgebildet wurden, etwa im Bereich der bürgerlichen Rechte. Obama hat die Regelungen zu den Verhaftungsvollmachten im Jahr 2013 auslaufen lassen und beschränkte sich auf die Abschiebung von kürzlich über die Grenze gelangten Personen, sowie auf illegale Einwanderer, welche eine Gefahr für die öffentlich oder nationale Sicherheit darstellten.
Trumps Einwanderungsstrategie fällt zusammen mit deutlich niedrigeren Verhaftungszahlen an der Südgrenze des Landes im Vergleich zu jenen in den späten 1990ern und frühen 2000ern. Im letzten Jahr erreichte die Zahl der Verhaftungen den fünftniedrigsten Stand seit 1972. Auch unter Obama stieg die Zahl an Abschiebungen von Personen, die sich illegal im Land aufhalten, allerdings kritisierten die Republikaner Obama, weil er die Strafverfolgungsrichtlinien so veränderte, dass einige Gruppen komplett von Abschiebungen ausgenommen wuren, darunter etwa jeder, der illegal als Kind in die USA kam.
Wie letzte Woche berichtet wurde, verhaftete der Grenzschutz im ganzen Land über 680 Personen, was von Kelly als Routineaktion bezeichnet wurde; Anwälte nannten das Vorgehen eine Intensivierung der Strafverfolgung unter Trump.
Im Original: Trump Considers Mobilizing 100,000 National Guard Troops To “Round Up” Illegal Aliens
