Der Milliardeninvestor George Soros versucht seinen Einfluss geltend zu machen, um Änderungen in der EU zu verhindern, mit denen die Macht von Brüssel eingeschränkt würde. Von Alix Culbertson für www.Express.co.uk, 19. Februar 2017
Eine Reihe von Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die vom ungarisch-amerikanischen Geschäftsmagnaten finanziert werden, beschwerten sich über Vorschläge durch vier europäische Länder, bei denen es um die Rückgabe von Kompetenzen der EU ihre Mitgliedsstaaten geht, wie ein Bericht von EurActiv besagt.
Die Staatschefs der Visegradgruppe - Polen, Ungarn, die Sowakei und die Tschechische Republik - arbeiten derzeit Pläne aus, mit denen jener Teil von Bürokratie und Regulierungen innerhalb der EU minimiert werden soll, von dem angenommen wird, dass sie ihren Ländern nichts bringen.
Bei den in den Vorschlägen enthaltenen Themen soll es um deren Opposition gegen offene Grenzen, Flüchtlingsquoten, dem Wunsch nach mehr Freihandel und engeren Beziehungen zwischen der EU und den USA gehen.
Der Plan soll am Ende zur Rom Erklärung hinzugefügt werden, in der die Zukunft der EU beschrieben wird und die nächsten Monat zum 60. Gründungsjubiläum des Blocks veröffentlicht werden soll.
Auch wenn noch keine bestätigten Details des Vorschlages veröffentlicht wurden haben sich die Soros NGOs bereits öffentlich gegen eine verstärkte nationale Souveränität innerhalb der EU ausgesprochen.
Katarzyna Pelczynska-Nalecz, die Direktorin des Open Europe Probamms der Stefan Batory Stiftung in Polen sagte gegenüber EurAktiv:
"Die Stärkung der Souveränität der einzelnen Mitgliedsländer würde der polnischen Position in Europa schaden."
Sie sagte, Polen habe eine der schwächsten Volkswirtschaften innerhalb des Blocks, daher würde das Beschränken der supranationalen Institutionen die polnische Verhandlungsposition schwächen.
Die Stefan Batory Stiftung wurde in den 1980ern von Herrn Soros ins Leben gerufen, um in Polen die Entwicklung einer offenen, demokratischen Gesellschaft zu fördern.
Jaroslaw Kaczynski dagegen, Vorsitzender der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit, war höchst kritisch über die Art und Weise, wie die EU die Migrationskrise handhabte und sprach vom Risiko "der Liquidierung jener Zivilisation [in Europa], die dem Christentum entsprang."
Er sprach sich auch gegen den Brexit aus und meinte dazu, dass dies eine Gelegenheit sei, Vertragsänderungen vorzunehmen, welche "die Nationalstaaten stärken und die Zuständigkeiten der Union verringern" würden.
In Ungarn verteidigte Robert Csehi von der von Soros finanzierten Zentraleuropäischen Universität die EU Kommission, über die er meinte, sie würde nach striken Regeln agieren. Er sagte:
"In den meisten Fällen lässt sich die Schuld auf ein Problem zwischen Regierungsinstitutionen der Mitgliedsländer zurückführen.
Von 2010 bis 2013 wurde die Eurokrise im europäischen Rat und vom Rat ordentlich gehandhabt, die Komission hat nur wenig dazu beigetragen."
Er fügte an, dass falls der für seine euroskeptischen Ansichten bekannte ungarische Ministerpräsident Viktor Orban unglücklich über die Entscheidungsgremien in der EU sei, dann soll er sich innerhalb des europäischen Rates eine Koalition aufbauen und einen Vorschlag für eine Politikänderung einreichen."
Im letzten Jahr versprach Herr Orban, gemeinsam mit Herrn Kaczynski aus Polen eine "kulturelle Gegenrevolution" anzuführen, um die EU zu reformieren. Bei einer Konferenz im September sagte er:
"Es gibt ein Sprichwort in Ungarn, dass wenn man jemandem vertraut, dann kann man 'gemeinsam Pferde stehlen'.
Es gibt einige Ställe und ein besonders großer nennt sich EU, wo wir unsere Pferde gemeinsam mit Ungarn stehlen können."
Am Montag griff der ungarische Ministerpräsident während seiner Rede zur Lage der Nation Herrn Soros direkt an und warnte, dass die vom ungarischen Milliardär finanzierten NGOs versuchen würden, die Politik in jenen Ländern zu beeinflussen, in denen es globalisierungskritische Regierungen gibt. Er sagte:
"Hier in diesen Gewässern gibt es große Haie und einer davon ist das transnationale Reich des George Soros."
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto sprach sich letzten Monat ebenfalls gegen Herrn Soros aus und meine:
"Offensichtlich würde er gerne sehen, wie diese Regierung scheitert. Er würde diese Regierung wohl gerne 'rauswerfen', weil er unseren Ansatz nicht mag und unsere Politik nicht leiden kann - aber es liegt nicht an George Soros, diese Entscheidung zu treffen, sondern am ungarischen Volk. Wir halten [sein Vorgehen] für sehr undemokratisch."
Im Original: Billionaire George Soros tries to block EU member plans to take power BACK from Brussels