 |
| Kompetenz hat ein Gesicht - Inkompetenz auch; Jean-Claude Juncker |
Führende EU Abgeordnete warnen, die unkontrollierte Massenmigration nach Westeuropa birgt das Risiko einer "persistenten Unterschicht" aus Asylbewerbern, die nicht die selben Rehte und Pflichten wie EU Bürger haben. Von Nick Gutteridge für www.Express.co.uk, 16. Januar 2017
Brüssler Politiker sagten, die chaotische Reaktion der EU auf die Flüchtlingskrise, die charakterisiert wurde als eine Reihe von Fehlleistungen und gebrochenen Versprechen, "füttert nur den Populismus" und führt zu einem beschleunigten Auseinanderbrechen der Union.
In einer vernichtenden Einschätzung der Kompetenzen der Eurokraten sagten sie, Brüssel "scheint weder einen Plan A zu haben, noch einen Plan B", weshlab sie leicht von der nächsten über die Grenzen schwappenden Migrationswelle weggespült werden könnte.
Bei einer Rede vor dem Kommittee für bürgerliche Freiheiten des EU Parlaments warnte die italienische EU Abgeordnete Barbara Spinelli:
"Falls wir es nicht schaffen, gesetzliche Regelungen dagegen zu erschaffen, dann besteht das Risiko, dass in Europa eine riesige Unterschicht entstehen wird."
Und Vincent Cochete, der UNHCR Vertreter bei der EU sagte Abgeordneten, dass Europa sich auf einen weiteren Zustrom von Migranten vorbereiten muss.
Er meinte, die EU-Türkei Abmachung sollte nicht auch den nordafrikanischen Ländern angeboten werden und sagte:
"Europa scheint weder einen Plan A, noch einen Plan B zu haben. Die Szenen von 2015 dürfen sich nicht wiederholen."
Diese Bemerkungen können als Seitenhieb auf die deutsche Kanzlerin Angela Merkel verstanden werden, die von vielen europäischen Staatschefs offen dafür beschuldigt wird, das Migrationschaos verursacht zu haben, weswegen der Kontinent an den Rand des Zusammenbruchs trudelte.
Seit Frau Merkel ihre unüberlegte Einladung nach Deutschland zu kommen an alle Migranten von Nordafrika bis zum Mittleren Osten aussprach, ist die Einheit der EU in Gefahr geraten und auch die grenzfreie Schengenzone ist quasi tot.
Ihr Fanfarenruf verursachte überall auf dem Balkan Chaos, da hunderttausende Migranten versuchten, über diese Länder nach Norden in Richtung Deutschland zu wandern, was zu Auseinandersetzungen mit der Polizei und dem Aufbau von Grenzzäunen entlang dieser Route führte.
Die medizinische Wohltätigkeitsorganisation MSF sagte, derzeit gibt es in Serbien - keinem EU Mitglied - etwa 8.000 gestrandete Migranten, die in Temperaturen von -16°C ausharren müssen, während es Berichte gibt, laut denen Flüchtlinge in den EU Mitgliedern Rumänien und Bulgarien schlecht behandelt werden.
Eine Abmachung zwischen der EU und der Türkei, nach welcher in Griechenland ankommende Wirtschaftsmigranten zurück über das Meer gebracht werden, half dabei, die Zahl der in Europa ankommenden Migranten zu halbieren, allerdings wurde die Abmachung auch von Menschenrechtsgruppen kritisiert.
Auch wenn die Zahl der in Europa ankommenden Flüchtlinge im Jahr 2016 deutlich zurückgegangen ist, so war das letzte Jahr mit 5.079 registrierten Toten trotzdem das tödlichste für das Ertrinken im Mittelmeer - wobei die Opfer überwiegend Migranten waren, welche die weitaus gefährlichere Meeresüberfahrt von Libyen nach Italien versuchten.
Die Chefs in Brüssel haben vor kurzem den Wunsch geäußert, die Dublin Regelung der EU - die am Höhepunkt des Migrationschaos irgnoriert wurden - wieder zu forcieren, nach der alle Asylbewerber in das erste EU Mitgliedsland zurückgebracht werden, in dem sie ankamen.
Die niederländische EU Abgeordnete Kati Piri, die das EU Parlament in der Türkei vertritt kritisierte allerdings scharf:
"Wir sollten auf den Boden der Realitäten zurückkehren. Schauen Sie sich nur einmal an, was in Griechenland los ist.
Wir haben jahrelang keine Leute dorthin zurückgeschichkt, weil sie dort keine geeigneten Empfangszentren hatten. Man füttert nur den Populismus, wenn man etwas ankündigt, das am Ende sowieso nicht passieren wird."
In den letzten zwei Jahren kamen etwa 1,7 Millionen Migranten nach Europa, wobei echte Flüchtlinge darunter sind, die vor dem brutalen Bürgerkrieg in Syrien geflohen sind, aber auch Wirtschaftsmigranten aus Ländern, wie etwa Pakistan, Tunesien und Marokko, die auf der Suche nach einem besseren Leben sind.
Im Original: EU migrant crisis creating ‘permanent underclass’ as leaders have 'NO PLAN'
