Von Patrick Dunleavy für www.InvestigativeProject.org, 28. Oktober 2016
Der neueste Versuch der westlichen Demokratien, um mit der immer weiter wachsenden Gefahr islamischer Radikalisierung in den Gefängnissen umzugehen, ist völlig gescheitert. Französische Vertreter kündigten am Dienstag an, dass sie nicht mehr länger Insassen mit dschihadistischen Tendenzen von anderen Gefangenen trennen würden, oder ihnen therapeutische Sitzungen oder eine gesonderte Beratung anbieten würden, die eigentlich darauf abzielen, im Gefängnis sitzende islamische Terroristen zu deradikalisieren.
Man hat herausgefunden, dass das Programm die Gefahr einer islamischen Radikalisierung von Insassen nicht verringert, sondern im Gegenteil sogar verstärkt.
Nachdem es in Frankreich eine Reihe von Terroranschlägen gab fanden Terrorabwehrermittler heraus, dass eine große Anzahl von Dschihadisten davor wegen geringfügiger Vergehen Zeit im Gefängnis verbrachten. Es war dann dort, im fruchtbaren Schoss des Gefängnisses, wo sie von den radikalislamischen Lehren bereits einsitzender Mitglieder von beispielsweise Al-Kaida, der GIA (Islamische Gruppe Algeriens) und dem IS beeinflusst wurden.
Mit der Ankündigung, dass das Programm beendet würde gab Justizminister Jean Jacques Urvoas auch das Scheitern zu:
"Ich verwende nicht den Begriff Deradikalisierung. Ich denke nicht, dass wir gegen diese Versuchung [den Islamismus] eine Impfung finden werden."
Aus Frankreich kommen mehr IS Soldaten als aus jedem anderen westlichen Land.
Frankreich aber ist nicht das einzige Land, das mit einem Programm versuchte, die islamische Radikalisierung in Gefängnissen aufzuhalten und dabei zu helfen, jene Terroristen zu rehabilitieren, die bereits erfolgreich verurteilt und ins Gefängnis geschickt wurden. Großbritannien etwa kündigte Pläne für "spezialisierte Isolationseinheiten" in den bestehenen Gefängnissen an, um mit verurteilten islamischen Terroristen wie etwa Anjem Choudary fertig zu werden, der als eine Gefahr für andere Insassen erachtet wird.
Auch die Vereinigten Staaten haben vor, ein Deradikalisierungsprogramm für potenzielle Dschihadisten aufzubauen. Der Bezirksrichter von Minnesota Michael Davis entwickelte ein Deradikalisierungsprogramm, für das er den Forscher Daniel Köhler einstellte, der Erfahrungen mit der Neonazibewegung in Deutschland hat, um den Gefangenen und Mitarbeitern Beratung und Ausbildung geben zu können.
Der erste Insasse im Programm allerdings war Abdullahi Yusuf, ein Beispiel für das potenzielle Versagen des Programms.
Yusuf wurde 2014 verhaftet, als er versuchte an Bord eines Fluges in die Türkei zu gelangen, um sich dort dem IS anzuschliessen und in Syrien zu kämpfen. Während er auf seinen Prozess wartete wurde er in das Programm für Deradikalisierungsberatung gegeben, in dem ihm erlaubt war, halbtags nicht in einem Gefängnis, sondern in einem Haus zu leben. Weniger als vier Monate danach wurde er wieder aus dem Programm entfernt, als bei ihm ein Teppichmesser gefunden wurde.
Widerstand gegen das US Deradikalisierungsprogramm kam vom Strafverteidiger, der Adan Adbihamid Farah verteidigte. Farah wurde letztes Jahr verhaftet, als er versuchte nach Syrien zu reisen, um Kämpfer des Islamischen Staates zu werden. "Wenn die Deradikalisierung dazu da ist, dass er (Farah) seine relgigiösen Ansichten in den Griff bekommt, dann kann ich ihn nicht verteidigen," sagte der Verteidiger Kenneth Udoibok dem Wall Street Journal.
Einige erachteten das Programm auch als eine direkte Verletzung des Religionsfreiheitsgesetzes.
Und nun, im Angesicht der Möglichkeit, dass ganze 100 in den USA wegen Terrorverbrechen verurteilter Insassen in den kommenden fünf Jahren auf Bewährung freikommen werden, müssen die Behörden zugeben, dass es kein effektives Deradikalisierungsprogamm gibt, um mit der realistischem Möglichkeit eines Rückfalls fertig zu werden. Das Justizministerium gab zu, dass sie nicht darauf vorbereitet waren, dass diese irgendwann wieder freikommen.
Der stellvertretende Generalstaatsanwalt für nationale Sicherheit John Carlin sagte dieses Jahr:
"Es gibt [im Gefängnis] Programme [für die Rehabilitierung] von Drogenabhängigen und Bandenmitgliedern. Es gibt aber keine mit einer vorzeigbaren Erfolgsquote wenn es um Terroristen geht."
Die Situation mit dem radikalen Islam scheint ohne Änderungen in unserem Ansatz hoffnungslos. Um mit der Terrorgefahr von entlassenen Gefängnisinsassen effektiv umzugehen, oder um zu verhindern, dass andere von ihrem Einfluss radikalisiert werden, während sie einsitzen müssen die Behörden langfristig angelegte Terrorabwehrinitiativen betreiben, die nicht da enden wo ein Terrorist geschnappt wird.
Der Zugang zu extremistischer Literatur sollte diesen Insassen verwehrt werden. Ihre Besucher und die Freiwilligen in den Gefängnissen müssen überwacht werden und es benötigt einen standardisierten Überprüfungsprozess für Gefängnisimame.
Das Büro des Generalinspekteurs im Justizministerium warb bereits vor 12 Jahren eindringlich für diese Reformen, allerdings geschah bislang nichts.
Schliesslich muss es auch eine Koordination zwischen den Geheimdiensten, den Polizeibehörden und den Gefängnisbetreibern geben. Gerichte haben argumentiert, dass die Insassen eine geringere Erwartung an ihre Privatsphäre haben und die Gefängnisleitung kann ihre Telefonanrufe, ihre Korrespondenz und ihre Geldüberweisungen stärker überwachen.
Informationen daraus würden im Kampf gegen den islamischen Terrorismus immens helfen.
Die Suche nach einer Impfung für alle wie es die Franzosen versuchten aber hilft nicht.
Passend zum Thema ist ein Artikel über Schwedens Ansatz im Deradikalisieren von Dschihadisten.
Im Original: France's De-radicalization Program Deemed a Failure