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Donnerstag, 18. Mai 2017

Trump unter Belagerung: Über 60 Prozent aller Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat wurden von Obama eingesetzt


Es gibt immer mehr Aufrufe für ein "Großreinemachen" in der 1600 Pennsylvania Avenue, nachdem es diese Woche eine Reihe von Enthüllungen aus dem Weißen Haus gab, die darauf abzielten, peinlich für den Präsidenten zu sein, um ihn zu unterminieren. Von Kristina Wong für www.Breitbart.com, 17. Mai 2017

Eine Quelle im Weißen Haus schätzt, dass über 60 Prozent aller Mitarbeiter im Nationalen Sicherheitsrat (NSC) keine Ernennungen der Trump Regierung sind, sondern es sich um Karrierebeamte handelt, die von der Obama Regierung aus anderen Behörden ins Weiße Haus geholt wurden.

Die Quelle sagte, es gäbe "ganze Abteilungen" im NSC, in denen es nur eine Ernennung durch Trump gibt. Fred Fleitz, ein ehemaliger CIA Mitarbeiter und Mitglied in der Bush Regierung sagte:


"Ich denke, die Lektion besteht darin, dass es so weitergehen wird, bis das Weiße Haus ein Großreinemachen durchführt.

Nach den neuen Regeln für das Beamtentum ist es schwer, sie zu entlassen und ich bin mir auch nicht sicher, ob sie entlassen werden sollten, aber man kann ihnen neue Aufgabenbereiche zuweisen. Und es braucht Leute, die hinter den Entscheidungen des Präsidenten stehen und sie nicht unterminieren - er muss die richtigen Leute in die Positionen bringen."

Das Weiße Haus hat nicht sofort auf eine Anfrage für einen Kommentar reagiert, oder ob sie in Kürze Vertreter im NSC versetzen oder neu benennen werden.

Diese Woche wurden von "aktuellen und ehemaligen" Vertretern bereits Informationen an die Washington Post durchgestochen, wonach Trump in der letzten Woche "streng geheime" Informationen mit Vertretern Russlands geteilt hat.

Ein Tag danach sagte ein "Partner" des ehemaligen FBI Direktor James Comey der New York Times, dass Comey angeblich ein Memo erstellt, in dem es heisst, dass Trump ihn bat, die Ermittlungen gegen den ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn zu beenden.

Dann haben "aktuelle und ehemalige Vertreter" - vermutlich die selben, die mit der Washington Post sprachen - der New York Times enthüllt, dass Israel die Quelle der Information war, die Trump an die Russen weitergab.

Fleitz glaubt, dass es Karrierebeamte sind, die unter Obama ins NSC kamen, die Trumps Gespräch mit den russischen Vertretern an ehemalige Mitarbeiter von Obama und die Medien weitergaben. Er sagte:

"Wie ich verstehe gab es ein schriftliches Memo der Konversation und ich vermute, dass dieses Dokument Personen in den einzlnen Behörden erreicht haben muss, die dort von der Obama Regierung eingesetzt und befördert wurden, es also Obama Loyalisten sind, und diese greifen nach allem, das sie finden können, um dem Präsidenten zu schaden.

Beim NSC gibt es keinen Bestätigungsprozess, wodurch einzelne Mitglieder sofort entbunden werden können, um sie durch andere zu ersetzen."

Ein großes Problem für die Trump Regierung besteht aber darin, dass es bis September, dem Beginn des neuen Fiskaljahrs, kein Budget gibt, mit denen neue Mitglieder finanziert werden können, so die Quelle aus dem Weißen Haus.

Was das Problem noch verschlimmert ist, dass es in den mit dem NSC verbundenen Abteilungen aktuell noch hunderte politische Stellen gibt, die unbesetzt sind, wie etwa im Außen- und Verteidigungsministerium.

Bislang wurden von den 57 Positionen im Pentagon, für die es eine Bestätigung durch den Senat benötigt nur zwei besetzt - mit dem Verteidigungsminister Jim Mattis und der Luftwaffenstaatssekretärin Heather Wilson.

Fleitz empfahl der Trump Regierung zu versuchen, die Stellen schneller zu besetzen - und zwar sowohl bei jenen, für die es die Senatsbestätigung braucht, als auch bei jenen ohne. Er sagte:

"Bei den Stellung mit einer Senatsbestätigung kann man übergangsweise jemanden ernennen.

Der Kongress kann dabei nicht reinreden. Ich zweifle nicht daran, dass der Kongress versuchen wird, die Besätigung der neuen Mitarbeiter zu verlangsamen, letztlich aber können sie nicht blockiert werden."

Der Prozess muss noch für sehr viele Stellen beginnen werden, es sind hunderte, die bestätigt werden müssen. Bislang gab es aber noch nicht einmal Nominierungen.

Ihre Namen müssen dem Senat genannt werden, dann spielen die Demokraten ihr Spiel und am Ende dauert es ein paar Monate, bis sie im Amt sind."

Gleichzeitig empfahl er auch, sofort jene Positionen zu füllen, für die es keine Bestätigung durch den Senat braucht. Er sagte:

"Alles in der Hierarchie darunter kann sofort besetzt werden. Momentan muss der Prozess noch begonnen werden. Also ab der Ebene der Unterstaatssekretäre, für die es keine Bestätigungen gibt.

Bürdirektoren wie etwa im Außen- und Verteidiungsministerium, das sind die Bereiche, mit denen die Regierung beginnen muss."

In einigen Fällen haben politische Ernennungen von Obama sich auch in den Beamtenstatus "eingegraben", die dann jeder Regierung dienen. Es gibt sogar politische Ernennungen von Obama, die danach auch von der Trump Regierung ernannt wurden.

Die Aufrufe werden immer lauter, darunter mindestens ein Demokrat, dass die Trump Regierung die Quellen der Enthüllungen identifiziert und strafrechtlich belangt. Der Abgeordnete Dennis Kucinich sagte am Dienstag bei Fox News:

"Wir müsen uns die Frage stellen, warum die Geheimdienstler versuchen, den Präsidenten der Vereinigten Staaten mit diesen Enthüllungen zu schaden?

Also ich stimme mit Präsident Trump bei einigen Themen nicht überein, bei diesem aber ist es so, dass es nur einen Präsidenten geben kann und irgenwer im Geheimdienstbereich versucht, diesem Präsidenten so zu schaden, damit es einen Politikwechsel gibt, der uns in Konfrontation mit Russland bringt. Die Frage ist, warum? Genau das müssen wir herausfinden."

Senator James Risch, der im Geheimdienstausschuss des Senat sitzt, sagte, der Enthüller sollte strafrechtlich belangt werden. Am Mittwoch sagte er bei der PBS Newshour:

"Die eigentliche Geschichte ist, dass es einen Maulwurf gibt. Und das ist die Person, die dieses Gespräch durchgesteckt hat. Diese Person ist ein Verräter. Damit wurde das Land verraten. Die Person hat ihre Familie und ihre Nachbarn verraten. Und wer geheime Informationen weitergibt, geheime Gespräche, auf die man Zugriff hat, dann ist das Verrat.

Er oder sie sollte sich dafür verantworten müssen und so behandelt werden, wie ein Verräter behandelt wird."

Das Justizministerium wollte am Mittwoch nichts dazu sagen, was sie zur Enttarnung der Enthüller machen, verwies aber auf vorige Stellungnahmen des Generalstaatsanwaltes Jeff Sessions. Im März sagte Sessions gegenüber Fox News:

"Ich erwarte, wir werden einiges davon aufdecken können.

Es wird wohl einige Verurteilungen brauchen, aber wir werden es definitiv beenden."




Im Original: Trump Under Siege: More than 60 Percent of NSC Employees Placed by Obama

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