Ein rechter französischer Bürgermeister muss sich vor Gericht wegen Anstachelung zum Hass verantworten, weil er letztes Jahr sagte, dass es zu viele muslimische Kinder an den Schulen seiner Stadt gäbe und implizierte, dass die ethnische französische Bevölkerung "ersetzt" wird.
Robert Menard ist Bürgermeister der im Süden liegenden Stadt Beziers und ein Verbündeter von Marin Le Pens einwanderungskritischer und euroskeptischer Partei Front National und musste am Mittwoch in Paris zum Auftakt seines Prozesses vor Gericht erscheinen, wo es um zwei Äußerungen von 2016 geht.
Bei einem Interview mit dem französischen Nachrichtensender LCI sagte er im September:
"In den Klassen im Zentrum meiner Stadt sind 91 Prozent der Kinder Moslems. Ganz offensichtlich ist das ein Problem.
Toleranz hat Grenzen."
Im selben Monat noch schrieb Menard bei Twitter anlässlich des Schulbeginns:
"Die Klassen sind der schlagendste Beweis für den Prozess #GreatReplacement. Man muss sich zum Vergleich nur mal alte Klassenfotos ansehen."
"Great Replacement" [großer Austausch, d.Ü.] ist die vom französischen Schriftsteller Renaud Camus verwendete Phrase, die sich auf den hypothetischen Austausch der ethnischen französischen Bevölkerung mit Einwanderern aus den ehemaligen Kolonien bezieht. Camus wurde deshalb 2014 wegen Anstachelung zum Hass verurteilt.
Sollte Menard schuldig gesprochen werden, dann muss er mit einer 1.800 Euro Strafe rechnen, die er innerhalb von 60 Tagen zu zahlen hat und einer Gefängnisstrafe, falls er die Zahlung verweigert.
Der Staatsanwalt meinte, für eine Bestrafung spräche, dass der Bürgermeister mit einem Durchgehen lassen dieser Bemerkungen zu einer "Last für den nationalen Zusammenhalt" würde. Der Staatsanwalt sagte laut AFP:
"Er hat sie auf ihre Religion reduziert und das unabhängig davon, ob sie französische Staatsbürger sind oder ihre Religion ausüben."
Menard selbst schien vor Gericht keine Reue zu zeigen, da er sagte, dass er mit seiner kontroversen Ausdrucksweise zu diesem dringend zu diskutierenden Thema niemanden "stigmatisieren" wollte, sondern ein wahrheitsgemässes Bild dessen zeichnen wollte, was an den französischen Schulen wirklich vor sich geht. Menard sagte:
"Ich finde es nicht erwünschenswert für die Kinder und ihre Mütter, dass es Ghettoschulen gibt. Und um Lösungen zu finden ist es notwendig, dass wir es aussprechen."
In Verteidigung von Camus Äußerungen sagte Menard, dass auch wenn er nicht dessen Hang zu Verschwörungstheorien teilt, so sind dessen Beobachtungen für ihn trotzdem "pragmatisch" und "vielsagend". Menard sagte:
"Es ist wahr, dass an unseren Schulen vor 25 Jahren nicht die selben Kinder waren, wie heute."
Auf die Frage des Gerichts, warum er ausgerechnet Camus wählte, um ein Buch über Beziers zu schreiben, meinte Menard, dass seine Wahl nichts zu tun hätte mit der Debatte. Der Bürgermeister meinte:
"Er schreibt auch Touristenführer."
Menards Anwalt forderte einen Freispruch in allen Anklagepunkten, es sei denn, das Gericht will bekannt werden als Aussprecher des "Todesurteils gegen die Gedankenfreiheit."
Dies ist nicht der einzige Skandal, der sich um den kontroversen Bürgermeister abspielt. Im Mai 2015 wurde Menard, einem ehemaligen Sozialisten und Mitgründer von Reporter ohne Grenzen, Rassismus vorgeworfen, nachdem er die Namen der Schüler "zählte", um zu bestimmen, wie viele davon Moslems seien, wobei er auf einen Anteil von 64,6 Prozent kam. Das Führen von Statistiken zur Rasse oder Religion der Bevölkerung ist in Frankreich verboten.
Im September 2015 verursachte Menard wieder einen Aufschrei, nachdem ein Video von ihm bekannt wurde, auf dem er zu sehen ist, wie er die Häuser von syrischen Flüchtlingen besuchte und zu den Bewohnern meinte:
"In dieser Stadt seid ihr nicht willkommen."
Im Original: French mayor faces €1,800 fine after bringing up ‘problem’ of Muslim schoolchildren
