In der politischen Landschaft der Ukraine gibt es weitere tektonische Verschiebungen. Letzte Woche erklärte Russland nach der Einführung einer Totalblockade gegen Neurussland durch von Kiew geduldete Milizen, dass es von nun an offizielle Dokumente der Volksrepubliken von Donetsk (DNR) und Lugansk (LNR) anerkennen will. Dazu haben die neurussischen Behörden diese Woche auch alle Schlüsselfabriken im Donbass verstaatlicht. Hinzu kommt, dass die Neurussen nun aufgrund der Weigerung der ukrainischen Behörden ihre Kohle und ihren Anthrazit zu kaufen erklärten, dass sie von nun an nach Russland exportieren wollen. Und nur, um ihre Absichten klarzumachen kündigten die Neurussen auch an, dass von nun an der russische Rubel in den beiden Volksrepubliken die offizielle Währung ist.
Auch Kiew hat sehr bedeutende Massnahmen getroffen: Der ukrainische Ministerpräsident erklärte, dass die irregulären Kräfte, die das Embargo derzeit aufrechterhalten zu regulären Grenztruppen aufgewertet werden sollen (sie werden also bald "Grenztruppen" sein, die ihren wichtigsten Grenzposten mit "Nachtigall" bezeichneten - eine Anlehnng an das Nachtigall Battalion der Naziabwehr).
Hier eine kurze Zusammenfassung:
- Kiew hat sämtliche inoffiziellen Grenzübergänge nach Neurussland geschlossen
- Russland anerkennt neurussische Dokumente
- Die DNR und LNR haben alle Industriebetriebe im Donbass verstaatlicht
- die Milizen erklärten, die Kontaktlinie sei nun eine Grenze
- Neurussland erklärt den russischen Rubel zur offiziellen Währung in Neurussland
- Die gesamte neurussische Kohle&Anthrazitproduktion wird nach Russland exportiert
- Alle Fabriken stellen die Steuerzahlungen an Kiew ein
Es sieht also ganz danach aus, als würden die DNR und LNR ihre letzten Verbindungen zur Ukraine abtrennen und die Junta in Kiew scheint sich mit diesem Vorgehen abgefunden zu haben.
In Wahrheit ist die Situation aber bei weitem komplexer. Zwischen den ukrainischenen Oligarchen Rinat Achmetov, Igor Kolomoikii und Präsident Poroschenko gibt es einen verdeckten Krieg und dazu gibt es einen weiteren verdeckten Krieg zwischen der ukrainischen Naziopposition und Poroschenko. Es gibt auch weitere unbeantwortete Fragen, darunter wie und ob die Neurussen ihre Produktion an Russland verkaufen (die Russland nicht wirklich benötigt) oder über Russland (um deren Herkunft zu verschleiern). Die Situation lässt auch die Frage aufkommen, inwieweit die russischen Banken in der Lage sein werden, den Neurussen zu helfen. Die Geldbeträge im Spiel sind hoch und es gibt viele, sich teilweise gegenseitig ausschliessende Interessen, die gegeneinander stehen. Darum soll es jetzt aber nicht gehen - am wichtigsten ist, das große Bild, das sich uns bietet und dieses große Bild sagt "Tschüss Ukraine".
Die Bedeutung dieser Entwicklungen kann man an den herkulesmässigen Bemühungen der westlichen Konzernmedien ablesen, das alles nicht zu bemerken. Selbst der britische Außenminister Boris Johnson, der gestern in Kiew war, hat sich ausschliesslich zum kommenden Eurovision Wettbewerb geäußert und nicht zur dramatischen Situation im Südosten.
Im ukrainischen Kontext ist der Ausdruck "sag niemals nie" vielleicht noch wichtiger als sonst, aber wenn das, was zu passieren scheint wirklich gerade abläuft, dann löst der Donbass gerade seine Verbindungen zur Ukraine und bindet sich politisch und wirtschaftlich an Russland an, und sollte die Junta in Kiew nicht in der Lage gewesen sein, die Nazifreiwilligen davon abzuhalten, die Krise mit ihrer Blockade zu verhindern, dann ergeben sich zwei wichtige Konsequenzen:
- In Kiew hat man die Idee begraben, Neurussland zurückzuerobern.
- Das Auseinanderbrechen der Ukraine hat begonnen.
Die Blockade des Donbass wurde von einer recht kleinen Gruppe nationalistischer Anführer beschlossen, die zu keinem Zeitpunkt in Kiew um die Erlaubnis dafür baten. Hinzu kommt, dass die Junta in Kiew dieses Vorgehen nie offiziell beworben oder gar unterstützt hat. Am verwunderlichsten aber ist, dass die Junta weder Polizei noch Militär schickte, um die Kontrolle über die Situation zurückzugewinnen. Es gab eine Gruppe von Männern, die mit Stöcken und Baseballschlägern bewaffnet versuchte, die von den Nazis aufgebaute Blockade zu brechen, aber sie wurden schnell zurückgeschlagen. Man darf nicht vergessen, dass in unmittelbarer Nähe zu diesen Freiwilligeneinheiten zehntausende Soldaten und Polizisten stationiert sind, aber niemand, absolut gar niemand wurde geschickt, um Recht und Ordnung wieder herzustellen.
Natürlich ist die Bedeutung von "Recht und Ordnung" weitgehend bedeutungslos in einem Land, das von einem illegalen Regime geführt wird. Hinzu kommt, dass "Recht und Ordnung" auch dann völlig bedeutungslos sind, wenn der Stärkere - mit Verbrecherbanden und Kalaschnikows - gewinnt. Es handelt sich bei dem Land weniger um "Zentraleuropa" - mit "Somalia" ist man näher an der Wahrheit dran.
Die Ukraine ist ein gescheiterter Staat, politisch und ökonomisch. Und als gescheiterter Staat hat die Ukraine eine Menge bewaffneter Banden und sogar offiziell bewaffnete Kräfte, aber nichts in der Richtung, wie man es von einem modernen und zivilisierten Militär erwarten würde, das es bräuchte, um die Neurussen zu bekämpfen, die selbst kein gescheiterter Staat sind, sondern sich gerade frisch aufstellen und ihre bewaffneten Kräfte modernisieren. Der Unterschied zwischen den bewaffneten Kräften der Ukraine und Neurusslands ist nicht nur auf die russische Unterstützung zurückzuführen, selbst wenn dies eine wichtige Rolle spielt, sondern auch auf die Tatsache, dass es für die Neurussen von Tag eins an überlebensnotwendig war, über eine schlagkräftige Truppe zu verfügen, während es für die Junta nie eine Priorität war, weil sie nie militärisch bedroht war. Erbsenzähler werden nun sagen, die ukrainischen Truppen seien 2-3x größer, was sicherlich wahr ist. Das ist aber irrelevant. Wichtig ist, ob sie moderne, kombinierte Operationen durchführen können und das scheint etwas zu sein, zu dem das ukrainische Militär nicht in der Lage ist.
Was wir heute sehen ist nicht nur ein ukrainisches Militär, das die Rückeroberung von Neurussland aufgegeben hat, sondern das auch aufgegeben hat zu versuchen, das Land selbst zusammenzuhalten. Momentan betrifft es nur den Donbass, aber demnächst schon werden wahrscheinlich insbesondere im Süden andere Regionen folgen (Odessa, Mykolajiw, Mariupol), die selbst eigentlich wohlhabend wären und aufblühen könnten und sicherlich kein Neonazi Regime brauchen. In der Westukraine gibt es gleich mehrere Separatistenbewegungen, die den ganzn pseudo-ukrainischen "Ballast" loswerden wollen, um einen "reinen" ukrainischen Staat da aufzubauen, wo er seine historischen Wurzeln hat: An der Grenze zu Polen.
All das wirft die Frage der Zukunft für Poroschenko auf und hier kann man nur raten. Das einzige, was ihn bislang an der Macht hielt, war die Hilfe der EU und der USA, aber mit den multiplen Krisen rund um die Trump Regierung und der politischen Unsicherheit in Europa ist es fraglich, ob sich Poroschenko noch lange auf seine westlichen Machtmentoren stützen können wird. Früher oder später wird irgend jemand, irgendwo in der Ukraine (vermutlich in Odessa) bemerken, dass die regionale Machtkonfiguration viel wichtiger ist, als das was westliche Politiker zu sagen haben. Wieder ist das vergleichende Beispiel Somalia: Eine Zeitlang hatten westliche Mächte großen Einfluss dort, aber nur so lange, bis diese Macht erfolgreich herausgefordert, der Sieg erklärt wurde und sie dann fliehen mussten.
Gleichzitig ist das Minsker Abkommen so weit entfernt von einer Umsetzung wie nie. Für den Westen ist das Rechtfertigung genug, weiter den Russen die Schuld in die Schuhe zu schieben. Das wird so lange weitergehen, bis die Ukraine vollends implodiert und sich die wahre Verhandlungsfrage stellt: "Wer zahlt die ganzen Schlamassel?" Russland wird erklären, dass es vor allem für den Donbass verantwortlich ist und überlässt den Rest des Schlamassels den Europäern, die anders als die Amerikaner keine Wahl haben werden und die Rechnung begleichen müssen. Das aber liegt noch weit in der Zukunft. Momentan stellt sich die Frage, wie lange sich das Regime in Kiew noch halten kann.
Alexander Zakharschenko prognostizierte gestern, dass der ukrainische Staat innerhalb von 60 Tagen kollabieren wird. Mein persönliches Gefühl sagt mir, dass es noch etwas länger dauern könnte, insbesondere wenn man die Trägheit eines so großen Landes berücksichtigt. Wir sollten auch nie einen von purem Hass getriebenen großangelegten Angriff der Neonazimilizen auf Neurussland ausschliessen. Sollte das passieren, dann wird das Ziel der Neurussen darin bestehen, jene Teile in den Regionen von Lugansk und Donetsk zu erobern, noch immer nicht unter ihrer Kontrolle sind. Das könnte sich als schwierig erweisen - die Ukrainer haben ihre Stellungen in den letzten Monaten stark befestigt - aber es würde letztlich wohl gelingen. Da wird der Westen dann wie üblich wieder Russland beschuldigen.
Unabhängig davon, wie lange diese Agonie noch dauern wird, so gibt es keine Zweifel, dass der Auflösungsprozess begonnen hat und er irreversibel ist. Es ist tatsächlich sogar bemerkenswert, dass es diese letzte Phase so lange dauerte. Viele Monate lang gab es bereits kleine Andeutungen und Zeichen, dass die Dinge nicht gut enden würden, aber mit der de facto Abtrennung des Donbass und dessen gradueller Integration in die russische Volkswirtschaft erleben wir qualitativ eine neue Phase in diesem Auflösungsprozess der Ukraine.
Im Original: The Donbass Is Breaking Away from an Agonized Ukraine
