Von Guy Millière für www.GatestoneInstitute.org, 24. November 2016
Frankreich befindet sich in Aufruhr. "Migranten" erreichen das Land aus Afrika und dem Mittleren Osten und bringen Unordnung und Unsicherheit in viele Städte. Der riesige, als "Dschungel von Calais" bekannte, Slum wurde vor kurzem zwar abgerissen, aber andernorts entstehen täglich neue. Im Osten von Paris sind die Strassen voller Wellbleche, Leinwänden und Brettern. Gewalt wurde zu einer Alltagserscheinung. Die 572 "No-Go Zonen" Frankreichs, offiziell "sensible Stadtgebiete" genannt, werden weiter wachsen und Polizisten, die sich dorthin begeben müssen oftmals die Konsequenzen ertragen. Vor kurzem fuhr ein Streifenwagen in einen Hinterhalt und wurde in Brand gesetzt, während die darin sitzenden Polizisten verzweifelt versuchtenm aus dem Auto rauszukommen. Wenn sie angegriffen werden, so wurde den Polizisten von ihren Vorgesetzten angeordnet, dann sollen sie fliehen und nicht zurückschlagen. Viele Beamte sind verärgert darüber, dass sie sich wie Feiglinge verhalten müssen und demonstrieren dagegen. Seit dem Abschlachten des Priesters in Saint-Etienne-du-Rouvray am 26. Juli 2016 gab es keinen Terroranschlag mehr, allerdings beobachten die Geheimdienste, wie die Dschihadisten wieder aus dem Mittleren Osten zurückgekehrt sind und bereit sind zuzuschlagen, und Ausschreitungen könnten jederzeit, überall und aus jedem Grund ausbrechen.
Trotz der sich kaum unter Kontrolle befindlichen Situation in der Heimat, mischt sich die französische Regierung nach wie vor in globale Angelegenheiten ein: Ein "palästinensischer Staat" ist nach wie vor der bevorzugte Handlungsgrund, Israel noch immer ein beliebter Sündenbock.
Letztes Frühjahr befanden sich sowohl Frankreich als auch die palästinensischen Gebiete in einem furchtbaren Zustand, und trotzdem erklärte der französische Außenminister Jean-Marc Ayrault, dass es "dringend" sei, den "Friedensprozess" neu zu beginnen, um einen palästinensischen Staat zu schaffen. Frankreich hat darauf eine internationale Konferenz einberufen, die am 3. Juni in Paris abgehalten wurde. Weder Israel, noch die Palästinenser waren eingeladen. Die Konferenz war in Flop. Sie endete mit einer faden Stellungnahme zur "zwingenden Notwendigkeit weiterzumachen".
Frankreich hörte da nicht auf. Die Regierung entschloss sich dazu, im Dezember eine weitere Konferenz abzuhalten. Dieses Mal mit Israel und Palästinensern. Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu merkte an, dass Israel keine Zwischenhändler benötigt und schlug die Einladung aus. Die palästinensische Führung nahm die Einladung an. Saeb Erekat, der Sprecher der palästinensischen Behörden gratulierte Frankreich und fügte wenig überraschend an, dass die palästinensischen Behörden den Franzosen die Idee "vorgeschlagen" haben.
Inzwischen ist Donald Trump der gewählte US Präsident und Newt Gingrich wird vermutlich eine wichtige Rolle in der Trumpregierung spielen. Gingrich sagte vor ein paar Jahren, dass es so etwas wie das palästinensische Volk nicht gibt und fügte letzte Woche an, dass die Siedlungen kein Hindernis für Frieden seien. Wie es aussieht wird die Dezemberkonferenz ein weiterer Fehlschlag werden.
Nichtsdestotrotz arbeiten französische Diplomaten mit Vertretern der Palästinensern an einer UN Resolution, mit der ein Palästinensischer Staat in den "Grenzen von 1967" (den Frontlinien des Waffenstillstandes von 1949) anerkannt werden soll. Offenbar hoffen sie, das der sich verabschiedende US Präsident Barack Obama im UN Sicherheitsrat kein Veto einlegen wird, um die Resolution durchkommen zu lassen. Es ist alles andere als sicher, ob Barack Obama seine Präsidentschaft mit etwas so offen subversivem enden lassen will. Fast sicher dagegen ist, dass Frankreich auch hier scheitern wird. Wieder einmal.
Viele Jahre, so scheint es, hat Frankreich seine gesamte Außenpolitik darauf aufgebaut, sich an die Organisation für islamische Kooperation (POC) anzulehnen: 56 islamische Länder plus die Palästinenser. Ursprünglich mag Frankreichs Traum noch gewesen sein, Amerika als Weltmacht auszubooten, einen Zugang zu billigem Öl zu bekommen, dazu lukrative Geschäftskontakte mit den ölreichen islamischen Ländern einzuheimsen und sich zu Hause keinen Terrorismus einzufangen. Alle vier Gründe haben sich als Makulatur erwiesen. Es ist auch offensichtlich, dass das Land andere, drängendere Probleme hat, die es lösen muss.
Frankreich beharrt auf seine Standpunkte, weil es verzweifelt versucht, Probleme zu begrenzen, die es möglicherweise nicht lösen kann.
In den 1950ern war Frankreich ein anderes Land als heute. Es war ein Freund Israels. Die "palästinensische Sache" gab es nicht. Der Krieg in Algerien tobte und ein Grossteil der französischen Poliziker hätte den reuelsen Terroristen nicht einmal die Hand geschüttelt.
Mit dem Ende des Algerienkrieges hat sich alles verändert. Charles de Gaulle übergab Algerien einer Terrorbewegung namens Nationale Befreiungsfront. Dann richtete er Frankreichs Außenpolitik strategisch neu aus und erfand etwas, das er "Frankreichs Arabienpolitik" nannte.
Frankreich unterzeichnete Handels- und Militärverträge mit verschiedenen arabischen Diktaturen. Um die neuen Freunde zu verführen hat das Land eifrig eine israelfeindliche Politik verfolgt. Als der Terrorismus in den 1970ern von den Palästinensern in der Form von Flugzeugentführungen erfunden wurde, und bei der Münchner Olympiade von 1972 israelische Athleten ermordet wurden, wurden "die Palästinenser" ein für alle Mal zum "heiligen Zweck" und zum nützlichen Werkzeug in der arabischen Welt. Frankreich übernahme diesen "Zweck" und wurde strikt palästinafreundlich. Gleichzeitig hiess Frankreich massenweise Einwanderer aus der arabisch-muslimischen Welt willkommen, was ganz offenbar dem muslimischen Wunsch einer Expansion des Islam entsprach. Die muslimische Bevölkerung wuchs seitdem stark an, wobei es aber zu keiner Assimilierung kam.
Frankreich hat damals nicht bemerkt, wie es in eine Falle getappt ist, aber diese Falle schliesst sich nun.
Frankreichs muslimische Bevölkerung scheint frankreichfeindlich zu sein im Sinne der christlich-jüdischen Werte der Aufklärung und nur dann frankreichfreundlich und das auch nur so weit, wie Frankreich sich den Forderungen des Islam beugt. Da auch Frankreichs Moslems palästinafreundlich sind sollte es hier kein Problem geben. Frankreich aber unterschätzte die Auswirkungen des extremistischen Islam in der muslimischen Welt und darüber hinaus.
Hinzu kommt, dass sich bei den französischen Moslems die Einstellung durchsetzt, dass sie zuerst Moslems sind. Viele behaupten, der Westen stünde im Krieg mit dem Islam; sie sehen Frankreich und Israel als Teil des Westens, also stehen sie im Krieg mit beiden. Sie sehen zwar, dass Frankreich palästinafreundlich und israelfeindlich ist, aber sie sehen auch, dass mehrere französische Politiker Beziehungen zu Israel unterhalten, und daher halten sie Frankreich einfach nicht für genug israelfeindlich und auch nicht für genug palästinafreundlich.
Sie sehen, dass Frankreich den palästinensischen Terrorismus toleriert und einen auch nicht zu verstehen, warum Frankreich den islamischen Terrorismus an anderen Orten bekämpft.
Um die eigenen Moslems zufriedenzustellen, mag die französische Regierung glauben, dass sie keine andere Wahl hat, außer so palästinafreundlich und so israelfeindlich zu sein wie nur möglich - selbst dann, wenn es so aussieht, als würde diese Politik in den Umfragen durchfallen.
Die französische Regierung sieht unzweifelhaft, dass sie nicht verhindern kann, was zunehmend aussieht wie eine drohende Katastrophe. Denn diese findet bereits statt.
Vielleicht hofft Frankreichs derzeitige Regierung, dass sie diese Katastrophe etwas hinauszögern kann, um einen Bürgerkrieg zu vermeiden. Vielleicht hoffen sie, dass die "No-Go Zonen" nicht explodieren werden - zumindest nicht während ihrer Amtszeit.
Im heutigen Frankreich leben sechs Millionen Moslems, 10% der Bevölkerung und der Anteil wächst. Umfragen zeigen, dass ein Drittel der französischen Moslems die volle Implementierung der Scharia wollen. Sie zeigen auch, dass die überwältigende Mehrheit der französischen Moslems den Dschihad gutheisst, insbesondere jenen gegen Israel, ein Land, das sie gerne von der Landkarte fegen würden.
Die führende französische Moslemorganisation, die Union der islamischen Organisationen Frankreichs, ist der französische Ableger der Moslembruderschaft, eine Bewegung, die eigentlich auf die Liste der Terrororganisationen gehört, da sie die westlichen Regierungen stürzen will.
Die Moslembruderschaft wird primär von Katar finanziert, einem Land, das umfangreich in Frankreich investiert - und das einen eigenen US Luftwaffenstützpunkt hat.
Juden verlassen Frankreich in Rekordzahlen und diese Auswanderungswelle hört nicht auf. Sammy Ghozlan, der Präsident der nationalen Agentur für Wachsamkeit für Antisemitismus wiederholte viele Jahre lang, dass "es besser ist zu gehen, als zu fliehen." Er wurde überfallen. Sein Auto abgefackelt. Er ging und lebt heute in Israel.
Der Rest der französischen Bevölkerung ist die extreme Ernsthaftigkeit der Geschehnisse klar. Einige von ihnen sind verärgert und bereit für einen Aufstand; andere scheinen restlos resigniert zu sein: Die islamistische Eroberung Europas.
Die kommenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich finden im Mai 2017 statt. Der jetzige Präsident Francois Hollande hat jegliches Vertrauen eingebüsst und keine Chance mehr auf eine Wiederwahl. Wer auch immer auf ihn folgen wird hat eine schwere Aufgabe vor sich.
Die Franzosen scheinen das Vertrauen in Nicolas Sarkozy verloren zu haben, daher werden sie wohl wählen zwischen Marine Le Pen, Alain Juppe or Francois Fillon.
Marine Le Pen ist die Kandidatin des rechtskonservativen Front National.
Alain Juppe ist der Bürgermeister von Bordeaux und bei seinen Wahlkampfauftritten wird er oft begleitet von Tareq Oubrou, dem Imam der Stadt. Bis vor kuzem war Tareq Ouburou Mitglied der Moslembruderschaft. Alain Juppe scheint zu glauben, dass die gegenwärtige Unordnung sich legen wird, wenn sich Frankreich erst einmal voll dem Islam unterwirft.
Francois Fillon wird vermutlich der mitterechte Kandidat. Er sagte vor kurzem, dass die "islamische Sektiererei" verantwortlich sei für "die Probleme in Frankreich". Er sagte auch, dass falls nicht bald ein palästinensischer Staat gegründet wird, dann wird Israel zur "Hauptgefahr für den Weltfrieden."
Vor drei Jahren veröffentlichte der französische Philosoph Alain Finkielkraut ein Buch mit dem Titel "Die missglückte Identität" (L'identité malheureuse), in dem er die der Islamisierung Frankreichs inhärenten Gefahren beschreibt, sowie den um sich greifenden Ordnungsverlust, der damit einhergeht. Juppe beschloss sich, mit einem Motto in den Wahlkampf zu ziehen, die den Titel von Finkielkraut widersprechen soll: "Die glückliche Identität".
Seit der Veröffentlichung von Alain Finkielkrauts Buch kamen auch andere pessimistische Bücher auf den Markt und sie alle wurden in Frankreich zu Bestsellern. Im Oktober 2014 veröffentlichte Eric Zemmour das Buch "Der französische Selbstmord" (Le suicide français). Vor ein paar Wochen schob er ein weiteres Buch nach mit dem Titel "Fünf Jahre Amtszeit für nichts" (Un quinquennat pour rien). Er beschreibt darin, was er in Frankreich vor sich gehen sieht: "Invasion, Kolonisierun, Explosion."
Zemmour definiert die Ankunft von Millionen Moslems in Frankreich während der letzten fünf Jahrzehnte als eine Invasion und die kürzliche Ankunft von Horden von Migranten als eine Fortsetzung dieser Invasion. Er setzt die Entstehung von "No-Go Zonen" gleich mit dem Entstehen von islamischen Territorien auf französischem Boden und damit als einen integralen Teil des Kolonisierungsprozesses.
Er schreibt, dass die immer weiter um sich greifenden Gewaltausbrüche Zeichen einer unmittelbar bevorstehenden Explosion seien; dass früher oder später eine Revolte ausbrechen wird.
Ein anderes Buch, "Werden die Kirchenglocken morgen läuten?" (Les cloches sonneront-elles encore demain?), wurde vor kurzem vom Mitglied der französischen Regierung veröffentlicht.
Villiers merkt das Verschwinden von Kirchen und ihren Ersatz in Form von Moscheen in Frankreich an. Er erwähnt auch die Existenz von "No-Go Zonen", in denen tausende Kriegswaffen gelagert werden (AK-47 Sturmgewehre, Tokarew Pistolen, M80 Zolja Panzerabwehrwaffen, etc.). Er fügt an, dass die Waffen womöglich nicht einmal benutzt werden müssen - die Islamisten haben bereits gewonnen.
Am 13. November 2016 beging Frankreich den ersten Jahrestag der Pariser Anschläge. An den Orten, wo Menschen starben wurden Gedenktafeln enthüllt. Auf den Tafeln steht: "In Erinnerung an die verletzten und ermordeten Opfer der Anschläge." Keine Erwähnung, dass es eine dschihadistische Barbarei war. Am Abend dann wurde das Bataclan mit Sting eröffnet. Das letzte Lied des Konzerts war "Insh' Allah": "Wenn Allah will." Das Management des Bataclan verhinderte, das zwei Mitgliedern der US Band Eagles of Death Metal - jene Band, die beim Anschlag auf der Bühne stant - Zugang zum Konzert bekamen. Wenige Wochen nach dem Anschlag wagte es Jesse Hughes, der Sänger der Band, die beim Anschlag involvierten Moslems zu kritisieren. Der Direktor des Bataclan sagte über Hughes:
"Es gibt Dinge, die kann man nicht vergeben."
Im Original: France on the Verge of Total Collapse