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Sonntag, 9. Juli 2017

EU Abgeordnete bekommen Steuergeld für "Geisterbüros" die nicht existieren


Hunderte Büros von Abgeordneten existieren nicht. Von Camilla Tominey für www.Express.co.uk, 9. Juli 2017

Jedes EU Parlamentsmitglied erhält monatlich 4.342 Euro für Ausgaben wie etwa zum Unterhalten eines Büros im Heimatland.

Eine Recherche von The MEPs Project - es handelt sich dabei um eine Informationsfreiheitsinitiative durch Journalisten - ergab allerdings, dass die Büros von 249 EU Abgeordneten überhaupt nicht existieren, da sie weder gefunden werden konnten, noch ihre Adresse herausgegeben wurde.

Bislang haben lediglich 133 der 748 EU Abgeordneten den Betrag veröffentlicht, den sie für die Büromiete ausgeben.

Die Erkenntnis passt zur Einschätzung des EU Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker, der die EU Abgeordneten in der vergangenen Woche als "lächerlich" bezeichnete, nachdem 96 Prozent von ihnen fernblieben, als Joseph Muscat, der Ministerpräsident von Malta, im EU Parlament von Straßburg eine Rede hielt.

Die Abgeordneten erhalten eine allgemeine Ausgabenpauschale, welche sich insgesamt jährlich auf knapp 40 Millionen Euro beläuft. Gedacht sind die Zahlungen für Büros im Heimatland sowie laufende Kosten wie etwa Telefonanschlüsse.

Allerdings ergaben die Recherchen in den 28 Mitgliedsländern 41 Fälle, in denen die Abgeordneten die Miete an die eigene Partei zahlen, oder sogar an sich selbst.

Das EU Parlament überwacht diese Ausgaben nicht, daher sind auch keine Statistiken vorhanden über die genaue Mittelverwendung.

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Ebensowenig wird überwacht, ob die Büros der Abgeordneten in ihren Heimatländern überhaupt existieren. Für die Studie wurden alle 748 EU Abgeordneten um Informationen gebeten und dazu Dokumente des EU Parlaments, Grundbucheinträge und andere Quellen analysiert.

Bis zum 1. Juni waren lediglich 53 Abgeordnete bereit, die entsprechenden Dokumente zu ihren öffentlichen Ausgaben bereitzustellen.

Alleine in Deutschland waren acht EU Abgeordnete aus mehreren Parteien gleichzeitig auch die Eigentümer des Gebäudes, in dem sie ihr EU Büro hatten.

Unter ihnen ist auch Manfred Weber, der Vorsitzende EPP, ihreszeichens die größte Fraktion im EU Parlament. Sein Büro befindet sich in einem Anbau seines Hauses in einem bayrischen Dorf. Er wollte diesbezüglich keine Fragen beantworten.


Das heimatliche EU Büro von Manfred Weber - zentral gelegen und für alle gut erreichbar, also alle Familienmitglieder

Das Projekt konnte weitere EU Abgeordnete ermitteln - darunter aus Belgien, Italien, Deutschland, den Niederlanden und Spanien - die überhaupt kein nationales Büro betreiben.

Die offiziellen Richtlinien besagen, dass wenn das nationale Büro mit Parlamentsgeldern finanziert wird, dann "darf es ausschlisslich für parlamentarische Aktivitäten des EU Parlaments verwendet werden".

Im April stimmten die Abgeordneten gegen eine Änderung, mit der es etwas mehr Transparenz und zumindest Zufallsüberprüfungen für die Mittelverwendung gegeben hätte. Die EU Parlamentssprecherin Marjory Van Den Broeke sagte:

"Da es sich um eine Pauschale handelt heisst das, dass die Abgeordneten keine Rechnungen vorlegen müssen. Es bedeutet auch, dass die Verwaltung des EU Parlaments keine Informationen über Büros verfügt, die von EU Abgeordneten verwendet werden."

Wouter Wolfs, ein Forscher zu Europäischer Politik an der Universität von Leuven sagte:

"Es gibt keinerlei Transparenz für die Öffentlichkeit."




Im Original: Lining their pockets with YOUR money - MEPs charging for ‘ghost offices’ that DON’T exist

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