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| Narren! Überall Narren! |
Susana Mendoza, die Rechnungsprüferin von Illinois wurde angewiesen, eine "deutliche" Delle in die sich angehäuften Rechnungen zu drücken, die der Bundesstaat den Gesundheitsversorgern schuldet. Die Gerichte urteilten, dass es Illinois laut Verfassung verboten ist, staatlichen Angestellten die Pensionszahlungen zu kürzen. Was sich gerade in Illinois abspielt ist bezeichnend, wie Staaten implodieren und warum ich eindringlich empfehle, bundesstaatliche und Gemeindeanleihen abzustossen, bevor es zu spät ist. Da die Gemeinden und Bundesstaaten nicht einfach so ihr eigenes Geld "drucken" können sind sie dazu gezwungen, sich neues zu leihen und die Steuern anzuheben. Entsprechend geraten sie zunehmend an die Tragbarkeitsdecke bei der Steuerlast. Der einzige Weg aus dieser Zwickmühle heraus wird im Bankrott bestehen, worauf sich alle Pensionsversprechen in Luft auflösen werden.
Ein Bundesrichter hat nun eingegriffen und die Rechnungsprüferin angewiesen, eine Prioritätsliste zu erstellen, wer was zu bezahlen hat. Das läuft auf einen offenen Schlagabtausch hinaus - einem epochalen Kampf zwischen Gesundheitsausgaben, die unabhängig von der Konjunktur steigen und staatlichen Angestellten, die ihre Rente wollen. Mitten drin werden sich normale Mittelschichtsamerikaner wiederfinden, bei denen sich am Ende beide Seiten bedienen werden. Die Richterin verlangt, dass der Bundesstaat seine Rechnungen gegenüber dem Medicaid System begleicht, damit die Ärzte und Krankenhäuser ihre Dienstleistungen für Familien mit niedrigen Einkommen nicht einschränken müssen, die darauf angewiesen sind.
Ich habe in diesem Zusammenhang immer wieder auf das Schicksal der Stadt Mainz hingewiesen. Nachdem dort die Druckerpresse erfunden wurde, gab es einen Technologieboom. Die Politiker aber konnten es kaum erwarten, das Steuergeld auszugeben in der festen Annahme, dass der Konjunkturzyklus nie enden würde. Entsprechend habe sie das Geld ausgegeben, bevor die Steuern eingenommen waren und nahmen schliesslich Kredite auf, die mit künftigen Steuereinnahmen gesichert waren. Dieses Schuldensystem entwickelte sich schnell zu einem Schneeballsystem, bei dem die alten Schulden wie heute auch mit neuen Schulden beglichen wurden. Die Zinsen stiegen deswegen und so stiegen auch die Steuern. Die Wohlhabenden zogen bald schon aus der Stadt weg, in der nur jene zurückblieben, die kaum Steuern zahlten. Die Blase platzte, als sie irgendwann keine neuen Schulden aufnehmen konnten, um die alten abzulösen. Die Stadt ging bankrott. Der Papst exkommunizierte daraufhin die Politiker. Später wurde Mainz einfach überrannt und auf die Grundmauern niedergebrannt. Politiker sind die Plage der Menschheit. Sie sind die großen Zerstörer von Zivilisationen und die Instrumente des Krieges. Die Menschen wollen den Goldstandard, ganz so als ob damit ein Problem gelöst würde. Der Fehler aber liegt nicht in dem, was wir als Geld bezeichnen, vielmehr sind es immer und ohne Ausnahme jene, die wir mit dessen Verwaltung beauftragen.
Inzwischen haben sowohl Moody's als auch S&P zum 1. Juni die Anleihen von Illinois herabgestuft, da es eine Kombination aus einem Budgetengpass gibt und den scheinbar nicht aufhaltbaren Pensionsverpflichtungen, bei denen sich mittlerweile ein Finanzierungsrückstand von mindestens 130 Millarden Dollar aufgestaut hat. Man sollte besser von dort wegziehen, bevor es zu spät ist. Aufgrund der Steuerlast werden auch die dortigen Immobilienpreise noch weiter sinken.
Willkommen in der Staatsschuldenkrise. Das wird noch ein richtiger Hammer werden.
Im Original: Illinois In Deep Financial Trouble