Von Martin Armstrong für www.ArmstrongEconomics.com, 16. Juni 2017
In Ungarn werden NOGs zukünftig eine gerichtliche Zulassung benötigen und ihre ausländischen Spender werden veröffentlicht. Das ungarische Parlament hat ein Gesetz verabschiedet, das von vielen als das kontroverseste seit Jahren bezeichnet wird. Ministerpräsident Viktor Orban brachte das sogenannte NGO Gesetz ein, mit dem Nichtregierungsorganisationen, die im Jahr mehr als 24.000 Euro an ausländischen Geldern erhalten, jährlich ihre wichtigsten ausländischen Spender bekannt geben müssen und sich auch zu "Organisationen, die von ausländischen Geldern profitiert" erklären. Wer dieser Pflicht nicht nachkomt, der darf in Ungarn nicht mehr operieren. Die Vorlage für das Gesetz stammt aus Russland, wo durch das Ausland finanzierte Institutionen al "feindliche Agenten" bezeichnet werden. Ab sofort müssen sich NGOs in Ungarn registrieren und auf ihrer Interneteite müssen sie erwähnen, dass sie eine "aus dem Ausland finanzierte Organisation" sind.
Es gibt eine Menge Leute, die sich dagegen in Stellung brachten. Allerdings gibt es tatsächlich ein ernstes Problem mit Organisationen, wie jener von George Soros, der mit seiner versucht Revolutionen und subversive Bewegungen zu finanzieren. Auch in den Vereinigten Staaten wurden zivile Unruhen aus dem Ausland finanziert. Obama finanzierte Aktivitäten in Kanada, um dort die Konservativen loszuwerden. Clinton half Tony Blair und der Labour Partei, um John Major zu besiegen und auch das Geschrei um russische Einflussnahmen bei der Wahl von 2016, als Hillary verlor, kann kaum jemand überhören.
Die EU Kommission und die Vereinten Nationen haben das Gesetz scharf kritisiert. Sie sagen, es sei in Wahrheit gegen Orbans Intimfeind gerichtet, bei dem es sich um niemand weniger als den ungarischen Amerikaner George Soros handelt. Die Stiftungen von Soros behaupten, in Ungarn zahlreiche Menchenrechtsorganisationen und Umweltschutzgruppen zu unterstützen, allerdings finanzieren sie auch regierungsfeindliche Bewegungen. Erst kürzlich sagte Orban, dass Soros "und seine Behörden" ein undurchsichtiges Netz in der ungarischen Öffentlichkeit bilden. Es war auch Soros, der die Aufnahme von mehr Flüchtlingen in Ungarn unterstützte.
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Die EU beschwerte sich darüber, das das "NGO Transparenzgesetz" viel weiter geht, als nur bis finanziellen Transparenz. Vielmehr würden damit auch legitime politische Aktivitäten von Gruppen behindert, die sich einer permanenten und feindlichen Kampagne durch die Orban Regierung gegenübrsähen. Die Regierung machte dann auch einige Konzessionen gegenüber Brüssel, weshalb Spenden unter 1.700 Euro auch nicht mehr länger separat berichtet werden müssen. Die Regel lautet aber, dass alle "ausländisch finanzierten Gruppen" kein Recht mehr haben, Gelder um ungarischen Staat zu erhalten.
Auch in anderen Ländern werden solche Gesetze verabschiedet. Trump verbot amerikanischen Politikern für fünf Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Amt für ausländische Regierungen Lobbyarbeit zu betreiben. Menschenrechtsgruppen und Aktivisten in Ägypten wird von der al-Sisi Regierung vorgeworfen, ein Gesetz zu verletzen, das die Arbeit von NGOs reguliert. Offensichtlich ist, dass es einen riesigen Unterschied gibt zwischen dem Helfen von Menschen und dem Betreiben von politischen Unruhen. Das ägyptische Gesetz beschränkt die Arbeit von NGOs auf Entwicklungshilfe und soziale Arbeit, wobei Verstösse mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden. Das Gesetz gibt der Regierung auch die Macht darüber zu entscheiden, wer zu welchem Zweck eine NGO gründen darf. Auch in Russland gibt es vergleichbare Gesetze.
Nach all dem Geschrei der Demokraten in den USA, wonach Putin die US Wahlen beeinflusst haben soll, gilt festzuhalten, dass NGOs tatsächlich in einem Graubereich agieren, der unter dem Deckmantel der Mitmenschlichkeit für politische Zweke missbraucht wurde.
Im Original: The Rising Movement Against Soros
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