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Dienstag, 27. Juni 2017

Bislang konnten 40 verurteilte Terroristen mit Hilfe der "Menschenrechtsgesetzgebung" ihre Abschiebung aus Großbritannien verhindern

Zwei nicht abschiebbare Goldstückchen..

Über 40 verurteilte ausländische Islamterroristen konnten mit Verweis auf die Menschnrechtsgesetzgebung (MRG) ihre Abschiebung verhindern - wobei einige von ihnen auch Rechtsbeihilfen erhielten - und damit in Großbritannien bleiben. Von Victoria Friedman für www.Breitbart.com, 26. Juni 2017

Der Telegraph veröffentlichte Details aus einem unveröffentlichen Bericht, der vom Innenministerium zurückgehalten wird und der von der damaligen Innenministerin Theresa May in Auftrag gegeben wurde, bei dem es um eine Maßnahme namens Abschiebungen mit Sicherheiten (DWA) geht.

Der Experte für internationales Recht Professor Clive Walker, der an der Analyse mitarbeitete sagte:


"Meine Forschungen deuten darauf hin, dass über 40 in Großbritannien verurteilte ausländische Terroristen mit Hilfe der MRG einer Abschiebung entgehen konnten. Diese Zahl ist bei weitem höher als wir davor dachten."

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Mit Hilfe der MRG konnten Anwälte beispielsweise erfolgreich die Abschiebung von Dschihadisten verhindern, die 2005 für das gescheiterte 21/7 Attentat verantwortlich waren, darunter der Eritreer Siraj Yassin Abdullah Ali, welcher der Terrorzelle zuarbeitete.

Alis Abschiebung wurde verhindert, weil ihm bei der Rückkehr eine "unmenschliche Behandlung oder Strafe" droht. 2011 wurde er aus dem Gefängnis entlassen, nachdem er lediglich die Hälfte seiner neuneinhalb Jahre absaß.

Auch der Algerier und Al-Kaida Spendensammler Baghdad Meziane konnte nach seiner Haftstrafe von 11 Jahren eine Abschiebung entgehen. Auch er ist inzwischen fei und man nimmt an, dass er sich in Leicester aufhält.

Fowzi Nejad, der einzige Überlebende Terrorist von der Belagerung der iranischen Botschaft im Jahr 1980, konnte ebenfalls aufgrund seiner Menschenrechte nicht in den Iran abgeschoben werden. Er saß 28 Jahre im Gefängnis, bevor er auf Bewährung entlassen wurde.

Die Zeitung berichtet auch, dass es in vielen dieser Fälle Rechtsbeihilfen gab.

Breitbart London berichtete im Januar, dass der islamistische Prediger Hani al-Sibai im Lauf von 20 Jahren 123.000 Pfund an Rechtsbeihilfen erhielt, mit denen er seine Abschiebung nach Ägypten bekämpfen konnte, und das obwohl er als "Schlüsseleinfluss" der Extremistenbewegung Ansar al-Sharia galt.

Der Dschihadist, der den Terroranschlag in Tunesien inspirierte, lebt gegenwärtig von Sozialhilfe in einem 1 Million Pfund teurem Haus in London, das von britischen Steuerzahlern finanziert wird.

Die DWA konnte lediglich 12 Dschihadisten abschieben - darunter ist vor allem Abu Qatada erwähnenswert, der einst als Osama bin Ladens Statthalter in Europa galt, und der bei den britischen Steuerzahlern mit 1,7 Millionen Pfund an Rechtskosten zu Buche schlug.

Die im Jahr 2005 eingeführte DWA Maßnahme emöglicht es Großbritannien, ausländische Terrorverdächtige abzuschieben, wenn es Garantien gibt, dass sie in ihrer Heimat nicht misshandelt werden. Entsprechende Vereinbarungen wurden mit Algerien, Äthiopien, Jordanien, Libanon, Libyen, and Morokko getroffen.

Der unveröffentlichte Bericht liegt dem Innenministerium seit Februar vor.

Im Jahr 2014 trat der für DWA Verantwortliche - der ehemalige Botschafter in Lybien und Marokko Anthony Layden - von seiner Position zurück. Er wollte nicht genau mitteilen, warum die Maßnahme nicht funktionert, sagte dem Daily Telegraph aber, dass er kein Interesse daran hat "Terroristen zu helfen" und meinte, das Problem bestünde auf Seiten des Innenministeriums.







Im Original: 40 Convicted Terrorists Used Human Rights Law to Avoid Deportation
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