Die britische Ministerpräsidentin Theresa May will, dass Großbritannien zum Pionier für die Regulierung der Redefreiheit im Internet wird, was effektiv einem neuen staatlich kontrollierten Internet gleichkäme.
Die Anführerin der Konservativen Partei steht einem "Manifest" vor, in dem neue Kontrollen hinsichtlich der Funktionsweise des Internets gefordert werden, was möglicherweise mit tiefgreifenden Veränderungen an der Architektur des Internets gleichkäme und mit denen die Redefreiheit im Internet völlig unterdrückt werden könnte. Im Manifest heisst es:
"Einige Menschen sagen, es sei nicht die Aufgabe des Staates, die Technologie und das Internet zu regulieren.
Wir sind anderer Meinung."
Das Ziel besteht darin, Großbritannien zum "globalen Führer hinsichtlich der Regulierung im Bereich der Verwendung persönlicher Daten und des Internets zu machen." Dazu das Manifest:
"Aufgrund der Möglichkeiten der digitalen Revolution müssen wir Schritte unternehmen, um die Wehrlosen zu schützen und den Menschen zum Selbstvertrauen zu verhelfen, dass sie das Internet ohne Angst vor Missbrauch, Kriminalität oder dem Zugriff auf schreckliche Inhalte verwenden können. Unser Startpunkt besteht darin, dass die Onlineregeln jenen gleichen sollen, die uns auch offline regieren. Es sollte inakzepabel sein, im Internet zu schickanieren, wie es auch auf dem Spielplatz inakzeptabel ist, es sollte so schwer sein junge Kinder im Internet anzulocken, wie es in der eigenen Gemeinde ist und es sollte für Kinder genauso nicht möglich sein, im Internet auf Pornografie zuzugreifen, wie es auch in der eigenen Strasse nicht möglich ist und es sollte so schwer sein online ein Verbrechen zu begehen, wie es in der realen Welt ist."
Es sieht ganz danach aus, als wollte May sich von den Techgiganten wie Facebook oder Google Einfluss zurückholen, die allerdings bereits mit dem Staat im Bett liegen und ihm erlauben, direkt zu entscheiden, was gesagt oder auf was zugegriffen werden kann.
Es ist zu erwarten, dass sie von der Technologieelite, die selbst gerne ins autoritäre abgleiten, einiges an Widerstand erfahren wird, da es ihnen überhaupt nicht gefällt, wenn ihnen Politiker ohne ihren Segen ins Handwerk pfuschen. Der Independent berichtete:
"Die neuen Regeln würden Gesetze umfassen, die es schwerer denn je machen, auf Pornografie und anderes zuzugreifen. Die Regierung will in der Lage sein, jeder Art von Inhalt Restriktionen aufzuerlegen, während Ausnahmen auf Ministerebene vergeben werden, wie es im Manifest heisst.
Das Manifest will sogar, dass die Regierung Suchmaschinen wie Google vorschreiben kann, dass die Suche nach pornografischen Inhalten nicht mehr möglich ist."
Vergleichbare Forderungen für die Internetzensur gibt es auch in den USA.
Wie Infowars am Donnerstag berichtete forderten [von Soros finanzierte; d.Ü.] Aktivisten zur "Netzneutralität", dass die FCC Regulierungsbehörde den Drudge Report, Infowars und Breitbart komplett sperrt.
Eine Anmerkung: Es heisst bekanntlich so (un)schön, dass alles mit Kindern Propaganda sei. Da auch bei diesem Manifest so sehr auf die Kinder- und Jugendschutzpauke gehauen wird - und das schlappe 20 Jahre zu spät - man annehmen, dass damit verdeckte, alternative Ziele erreicht werden sollen. Jetzt müssen wir nur noch warten, bis Heiko Maas den Kinder- und Jugendschutz entdeckt.
Im Original: Theresa May Wants Govt to Create New, Regulated Internet