Von Federico Pieraccini für www.Strategic-Culture.org, 21. Mai 2017
Immer mal wieder beschäftigen sich Denkfabriken wie das Brookings Institut mit wichtigen strategischen und tagesaktuellen Themen. Oftmals werden von solchen Organisationen dann unter falschen Angaben oder anlässlich einer Banalität Konferenzen abgehalten, die einzig und allein die Absicht haben, das Vorgehen von strategischen Gegnern der USA zu unterminieren und herunterzuspielen. Kürzlich, am 9. Mai 2017, gab es im Rahmen des Internationalen Strategieprojekts des Brookings Institut eine Vorlesund von Bobo Lo, einem Analysten des Lowy Instituts für internationale Politik. Das Thema des Abends, ein wichtiges Arbeitsfeld des Autors und bereits in der Vergangenheit erwähnt, ist die strategische Partnerschaft zwischen China und Russland.
Als Hauptannahme beginnt Bobo Lo mit der Definition der Beziehungen zwischen Moskau und Peking, die darin besteht, dass die Zusammenarbeit der beiden Länder eher auf Zweckmässigkeiten und das Zusammenkommen gemeinsamer Interessen beruht, denn auf einer wirklichen Allianz. Er fährt dann fort, dass die großen Streitpunkte in der Beziehung der beiden Länder in den unterschiedlichen Perspektiven von Putin in Xi beim Thema Europa und insbesondere der Euorpäischen Union liegen, da Russland laut Lo das Europäische Projekt beenden will, während China auf ein starkes und blühendes Europa baut. In Bezug auf die Situation im Pazifik wünscht sich Moskau ein Machtgleichgewicht zwichen den wichtigsten Spielern, ohne dass die hegemoniale Dominanz von Washington auf Peking übergeht.
Das einzig lobenswerte an der Analyse durch Lo ist, dass er die Vereinigten Staaten als Hauptursache für die strategische Nähe zwischen Moskau und Peking identifiziert, eine Hypothese, der die politischen Entscheider in den USA wohl nicht widersprechen würden. Lo glaubt, dass Washingtons Besessenheit hinsichtlich der Kooperation zwischen Russland und China kontraproduktiv ist, auch wenn er glaubt, dass die Vereinigten Staaten nicht wirklich die Macht haben, allzu viele Kooperationsbereiche zwischen Peking und Moskau zu begrenzen oder zu sabotieren.
An der Analyse von Lo fehlen zwei elementare Faktoren, bei denen es um die Struktur der Beziehungen zwischen Moskau und Peking geht. China und Russland haben zwei unterschiedliche Aufgaben beim Umsetzen ihrer Weltordnung und zwar dahingehen,d wie die globale Stabilität mit Hilfe wirtschaftlicher und militärischer Mittel erhalten werden kann. Die Beziehung der Kooperation insgesamt geht über Eurasien hinaus und fokussiert sich auf einen Prozess der nachhaltigen Globalisierung, sowie auf die Frage, wie ein Umfeld geschaffen werden kann, in dem jeder sich in realistischer und nachhaltiger Weise entwickeln kann. Was es dazu braucht ist eine Abkehr von der gegenwärtigen kriegerischen und chaotischen unipolaren Weltordnung.
Moskau und Peking: Sicherheit und Wirtschaft
Seit zwei Jahrzehnten ist Peking nun der Motor der Weltwirtschaft und es gibt keine oder nur wenige Zeichen, dass sich dies ändern wird. Und entgegen westlicher Medienpropaganda kehrte Moskau zurück zu seiner Rolle nicht nur als Regionalmacht, sondern als Weltmacht. Beide diese Pfade, der militärische wie auch jener des wirtschaftlichen Wachstums für China und Russland haben sie auf einen Kollisionskurs mit den Vereinigten Staaten, der aktuellen globalen Supermacht geschickt, die dazu dank einer hörigen Medienlandschaft und korrupter Politiker dazu in der Lage ist, zu ihren Gunsten mit wirtschaftlichen, politischen und militärischen Schikanen in die internationalen Beziehungen einzugreifen.
In Bezug auf Peking hat der Globalisierungsprozess dem Land einen immensen Entwicklungssprung gebracht und machte den Giganten zur Werkbank der Welt, was es den westlichen Ländern ermöglichte, niedrig bezahlte Arbeiten dorthin auszulagern. In diesem wirtschaftlichen Wachstumsprozess wandelte sich Peking dabie vom Pardies für die einfache Auslagerung von billiger Arbeit für die Privatwirtschaft in einen globalen Anführer für Investitionen in langfristig angelegte Projekte. China treibt den Globalisierungsprozess aktiv voran, was kürzlich auch von Präsident Xi bei einer historischen Rede in Davos bestätigt wurde. China Wandel vom harmlosen Partner des Westens zu einer Regionalmacht mit enormen Auslandsinvestitionen hat das Land in eine konfrontative Stellung zu Washington gebracht. Die Stellung von Peking als Asiens Hegemon ist unabwendbar, genau das aber haben die politischen Entscheider der USA immer bestätigt, würden sie niemals tolerieren.
Die Gefahr, die Washington in Chinas Aufstieg zur regionalen Supermacht sieht besteht darin, dass das Land damit den Pazifikraum beherrschen wird, der wichtigsten Region des Planeten. Die Vereinigten Staaten haben dort viele Interessen und das Land sieht seine Vormachtstellung in der Welt zweifellos als bedroht an. Obamas Fokus auf Asien hatte den Zweck, China einzudämmen und dessen wirtschaftliche Macht wie auch Pekings Ambitionen zu begrenzen.
Wenig überraschend richten sich Washigtons Bedenken hinsichtliche Moskau auf deren wiedererstarkendes Militär. Russland ist militärisch in der Lage, bestimmte Kriegsziele der Vereinigten Staaten (siehe die Ukraine oder Syrien) zu vereiteln. Diese Möglichkeiten verringern den amerikanischen Einfluss auf Osteuropa, im Mittleren Osten und in Eurasien allgemein, was die politischen Entscheidungsträger Amerikas beunruhigt, die weiterhin versuchen Russland einzuhegen und Moskaus Einflussphäre zu begrenzeen.
In diesem Zusammenhang ist die strategische Arbeitsteilung zwichen Russland und China ins Spiel, mit der Eurasien als ganzes stabilisiert werden soll; also in Asien, dem Mittleren Osten und in Europa. Für den Erfolg dieses Unterfangens trägt Moskau vor allem die militärischen Lasten gemeinsam mit befreundeten Nationen in den betroffenen Regionen. Im Mittleren Osten beispielsweise wird Moskaus Partnerschaft mit Tehran in Peking als positiv erachtet, da die Absicht besteht, die Region zu stabilisieren und das Terrorproblem zu beseitigen, etwas über das Länder wie China und Russland besonders besorgt sind.
Das Ausüben von Einfluss über islamistischer Extremisten im russischen Kaukaus oder in der autonomen chinesischen Region von Xinjiang durch die gegnerischen westlichen Mächte sind etwas, über das sich sowohl Putin als auch Xi im Klaren sind. In Nordafrika hat Ägypten mit Moskau mehrere Verträge über den Kauf von Militärfahrzeugen abgeschlossen und dazu zwei französische Schiffe der Mistralklasse gekauft, während das Land weiter auf die Versorgung mit militärischem Nachschub durch Moskau baut. Es ist daher wenig überraschend, das Moskau und Ägypten in Libyen und in Nordafrika allgemein kooperieren.
In Südostasien versucht Moskau die Bemühungen zu koordinieren, die zu einer Einigung zwischen Afghanistan, Pakistan und Indien führen sollen. Der Beitritt zur Schanghai Kooperationsorganisation (SCO) durch Neu Dehli und Islamabad (und Tehran wird als nächstes folgen) mit dem Segen Pekings, das als Protagonist des SCO Treffens für 2017 auftreten wird, konnte ein Schlüsselerfolg erzielt werden, da damit ein großer Ordnungsrahmen entsteht, an dem die Evolution der Region abgelesen werden kann. Moskau spielt dabei effektiv die Mittlerrolle zwischen den Parteien und ist trotz der dominierenden Präsenz Chinas in der Lage mit Indien zu sprechen. Das Endziel von Moskau und Peking besteht in der Ausmerzung des Terrorphänomens im asiatischen Raum, was in Nordafrika und im Mittleren Osten gemeinsam mit dem Iran und Ägypten erfolgen soll.
Auf dem Weg in eine multipolare Weltordnung
Der Wendepunkt in den Beziehungen zwischen Moskau und Peking bezieht sich auf die Fähigkeit Drittländer abhängig von deren Bedarf oder deren Zielen militärisch oder wirtschaftlich zu unterstützen. Im militärischen Bereich ist Moskau eindeutig führend und es verkauft seinen aktuellen und künftigen Partnern intensiv Waffen und geht auch Sicherheitspartnerschaften ein (wie etwa mit den ehemaligen Sowjetrepubliken Zentralasiens oder im Donbass) und greift, wenn es wie in Syrien notwendig ist, auch selbst ein. Peking auf der anderen Seite agiert vor allem auf dem Feld der Wirtschaft mit dem Hauptvehikel der Asiatischen Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB).
Initiativen, wie das "Ein Gürtel, eine Strasse" Projekt (OBOR) und die maritime Seidentrasse haben die selbe strategische Ausrichtung, wie die russiche militärische Initiative und zwar, perspektivisch die geo-ökonomische Unabhängigkeit der Region sicherzustellen, was mit Hilfe von Win-Win Arrangements für alle beteiligten Parteien erzielt werden soll. Dieses Vorgehen bedeutet natürlich nicht, dass es für China bedeutet zu gewinnen, nur um dann erneut zu gewinnen; es ist eher so, dass mit einer Reihe von bilateralen Konzessionen alle beteiligten Akteure befriedigt werden können. Ein wichtiges Beispiel in dieser Hinsicht, mit dem die sino-russischen Partnerschaft erklärt werden kann betrifft die Integration der Eurasischen Union in die chinesische Seidenstrasse. Die russischen Bedenken über den dominatnten Status des chinesischen Koloss in Zentralasien wurden mit Hilfe von mehreren Lösungen beschwichtigt, wie etwa mit Einbindung des OBOR Infrastrukturprogramms in jenes der Eurasischen Union. Peking ist nicht daran interessiert, Moskaus führende Rolle in den postsowjetischen Ländern Zentralasiens zu übernehmen, sondern daran, insbesondere in unterentwickelten Ländern Initiativen für wirtschaftliche Entwicklung anzustossen, in denen es notwendig ist, im großen Stil in die Wirtschaft zu investieren, und was Peking zuverlässig garantieren kann.
Das Verknüpfen der Eurasischen Wirtschaftsunion (EEU) mit dem OBOR Projekt sichert Moskau beim Transport von Gütern von Osten nach Westen eine Hauptrolle zu und wird damit zum Verbindungsstück zwischen China und Europa, während das Land gleichzeitig seine Rolle und Funktion in der EEU ausbauen kann. Alle Teilnehmer dieser Initiativen haben über diese vielgliedrigen Verbindungen die einmalige Gelegenheit, ihre wirtschaftliche Lage zu verbessern. Peking sichert den armen Ländern Gelder zu und Moskau garantiert ihre Sicherheit. Die SCO wird auch eine wichtige Rolle bei der Reduktion und Verhinderung des Terrorismus in der Region spielen, etwas, bei dem es sich um eine Voraussetzung für den Erfolg der einzelnen Projekte handelt. Dazu werden auch die AIIB und teilweise die BRICS Entwicklungsbank bei den Projekten ein Mitspracherecht haben und alternative finanzielle Sicherheiten bieten können, damit sie unabhängig vom existierenden finanziellen Institutionenrahmen entwickelt werden können.
OBOR und all die damit verbundenen Projete sind als Ganzes gesehen eine einmalige Gelegenheit, in der alle relavanten Spieler gemeinsame Ziele und Vorteile aus dem transformativen geo-ökonomischen Konstrukt ableiten können. Diese auf "Sicherheit und Wirtschaft" beruhende Beziehung zwischen Moskau und Peking ist der Kern für die Evolution der neuen multipolaren Weltordnung, die aus der unipolaren hervorgehen wird. Die USA können China nicht wirtschaftlich begegnen und Russland nicht militärisch. Alles hängt letztlich davon ab, wie sehr China und Russland weiterhin einen wirtschaftlichen und militärischen Schutzschirm für den Rest der Welt bieten können.
Im Original: Shaping the Future: Moscow and Beijing’s Multipolar World Order