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Dienstag, 11. April 2017

Schwedischer Polizeichef wird vom Innenminister zurückgepfiffen als er die Abschiebung von Terrorverdächtigen fordert

Morgan Johannson; Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!
Mit Verweis auf die "Redefreiheit" der Migranten und der Möglichkeit, dass sie nach der Ausweisung in ihrer Heimat "Verfolgung" ausgesetzt sein könnten kritisierte Schwedens Justizminsiter den Aufruf von Erik Nord, mit dem IS sympathisierende Migranten auszuweisen und verlangte vom Polizeichef eine "Erklärung". Von Virginia Hale für www.Breitbart.com, 10. April 2017

Der Polizeichef für den Grossraum Göteborg schrieb am Sonntag, zwei Tage nach dem Terroranschlag in Stockholm, bei dem vier Personen getötet und eine Vielzahl verletzt wurden:


"Es hätte den Anschlag vom Freitag zwar vielleicht nicht verhindert, aber wir sollten definitiv in der Lage sein, Personen die Aufenthaltserlaubnis für Schweden zu entziehen, wenn sie gewalttätigen Extremismus unterstützen."

Minister Morgan Johannson wies Nords "problematischen" Vorschlag daraufhin brüsk zurück, und forderte, dass der Polizeichef sich "erklären soll". Johansson sagte:

"In Schweden herrscht Redefreiheit. Das bedeutet, die Menschen haben auch das Recht auf widerwärtige Meinungen.

Es gibt allerdings Grenzen.. beispielsweise, wenn es um Hassrede geht."

Er verwies darauf, das Migranten mit einer Aufenthaltserlaubnis nur deshalb in Schweden sind, weil sie Schutz benötigen, wobei der Sozialdemokrat warnte, dass "es ein Risiko [für Migranten, die gewalttätigen Extremismus unterstützen] gibt, dass sie nach der Rückkehr in die Heimat verfolgt werden könnten." Nord sagte der Gothenburg Post am Sonntag:

"Wenn bei uns lebende Ausländer wollen, dass unser Land zu einem totalitären Staat wird, sei es politisch oder religiös, dann sollten wir die Möglichkeit haben ihnen zu sagen, dass sie wieder in ihre Heimat gehen müssen, wo sie hingehören."

Er merkte an, dass Schweden derzeit nur Personen abschieben kann, die für das Begehen oder Finanzieren von Terror verurteilt wurden und meinte, das es dem Land auch möglich sein sollte, Personen abzuschieben, die Gruppen unterstützen, die den gewalttätigen Extremismus unterstützen.

"Es gibt Personen, die sagen der IS ist toll und religiöser Extremismus ist fantastisch. Ich finde nicht, dass es diesen Personen erlaubt sein sollte, in Schweden zu bleiben, wo sie ihren Lebensstil komplett vom Staat finanziert bekommen.

Der Islam selbst ist nicht extrem, aber es gibt Formen des Islamismus und des Dschihad, die Probleme verursachen.

Wir wissen, das derzeit viele Personen die Runde machen und Vorträge geben, in denen sie für diese Art des Extremismus werben.

Ich denke einfach, das ist nicht fair."

Nord fügte an, dass die Polizei "ständig" Informationen über islamistische Prediger erhält. Er sagte:

"Es ist widerwärtig, dass wir diesen schlechten Leuten erlauben, hier bei uns einen Werbefeldzug zu betreiben und dabei mit IS Flaggen wedeln.

Es ist eine Beleidigung für all jene, die vor dem Islamischen Staat geflohen sind.

Ich weis, dass die Dinge, die ich hier sage, als politische Äußerungen interpretiert werden könnten. Allerdings leben wir in einer neuen Realität, in der es manchmal wichtig ist, dass uns erlaubt ist, über die Dinge zu sprechen, die wir beobachten."






Im Original: Swedish Police Chief Shut Down By Interior Minister After Call to Deport Terror Suspects
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