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| Linke Regierung und ihre Freiheitsvorstellungen nach Art des Islam |
Von Tyler Durden für www.ZeroHedge.com, 24. März 2017
Obwohl in Umfragen 71% aller Kanadier dagegen waren hat Kanadas Parlament mit starker Unterstützung von Justin Trudeaus liberaler Regierung diese Woche mit 201 zu 91 Stimmen einen Antrag verabschiedet, von dem Kritiker meinen, dass dem Islam damit besondere Rechte zugestanden werden. Vorgebracht von der muslimischen liberalen Abgeordneten Iqra Khalid [aus Pakistan, d.Ü.] ruft Antrag M-103 die Regierung dazu auf, "Islamophobie zu verurteilen", sowie einen "umfassenden Regierungsansatz zu entwickeln, mit dem systemischer Rassismus und religiöse Diskriminierung inklusive Islamophobie eliminiert werden." Der Begriff "Islamophobie" wird in dem Antrag an keiner Stelle definiert.
Eine Petition auf CitizenGo, mit der die Abgeordneten aufgerufen wurden, den "restriktiven 'Anti-Blasphemieantrag" abzulehnen, wurde von 79.500 Personen unterzeichnet. In der Petition heisst es:
"Dieser Antrag ruft den Gesetzgeber dazu auf, Äußerungen, die als 'islamophob" erachtet werden zu kriminalisieren und legt den Grundstein für das, was man im Grunde genommen ein Anti-Blasphemiegesetz nach Art der Scharia für ganz Kanada bezeichnen kann.
Sollte dies passieren, dann wäre es in Kanada verboten, Kritik am Islam zu üben.
[Diese Art] von diskriminierender Zensur auf Basis von Inhalten und Ansichten ist für eine liberale westliche Demokratie inakzeptabel."
Wie LifeSiteNews berichtet wird mit dem Antrag zwar kein bestehendes Gesetz umgeschrieben oder ein neues verabschiedet, allerdings wird damit ein Kommittee eingerichtet, um die Angelegenheit der "Eliminierung der Islamophobie" zu untersuchen und die Regierung wird für weitere Untersuchungen zusätzlich auch Informationen zu "islamischen Hassverbrechen" sammeln.
Eine konservative Alternative zum Antrag, in der Rassismus und Diskriminierung gegen Moslems, Juden, Christen und andere religiöse Gruppen verurteilt werden sollte - und ohne das Wort "Islamophobie" im Antragstext - wurde bereits im Februar von den Liberalen abgelehnt. Diese meinten damals, dass die Torys damit lediglich versuchen würden, den Sinn von M-103 "zu verwässern", wie die Huffington Post berichtete.
Eine Reihe von Konservativen, die sich für die Parteiführung bewerben, haben offen über die Probleme gesprochen, die sie bei M-103 sehen.
Brad Trost sagte, er könne den Antrag nicht unterstützen, da er "nur den extremistischen Elementen in der muslimischen Gemeinschaft dient und diese darin stärken wird, ihre eigene Form von Hass und Intoleranz zu schützen und zu verbreiten.
Jeder ernste Plan gegen religiöse Diskriminierung in Kanada sollte alle Glaubensrichtungen umfassen, also auch Christen und Juden."
Pierre Lemieux sagte, dass Kanadier Vorsicht walten lassen sollten vor der im Antrag verwendeten Sprache. In einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er:
"Haben Sie ernste Bedenken gegenüber dem Islam? Lehnen Sie die Scharia ab? Haben Sie ein ungutes Gefühl beim islamischen Terrorismus? Die Liberalen könnten sie in dem Fall sehr gut als islamophob einstufen."
Lemieux, der seine Unterstützer dazu aufrief, Druck auf die Abgeordneten auszuüben, um die Abstimmung über M-103 öffentlich zu machen, sprach von einem "großen Tag für Regierungsverantwortung und die Redefreiheit in Kanada," als sich am Dienstag zwei Dutzend Abgeordnete für dafür aussprachen.
Der Wettbewerber um die Parteiführung Andrew Scheer machte vor dem Antrag seine Gegnerschaft gegen den Antrag bekannt und sagte, dass dieser "interpretiert werden könnte als ein Schritt zur Abschaffung von Redefreiheit legitimer Kritik" am Islam. In einer E-Mail an seine Unterstützer schrieb er:
"M-103 ist nicht inklusiv. Der Antrag bezieht sich nur auf einen Glauben. Ich denke aber, dass alle Religionen im selben Maß Respekt und Schutz verdienen.
Ich werde dagegen stimmen, weil ich an die Redefreiheit glaube."
Zum Abschluss die Reaktion von Faith Goldy von Rebel Media, zum Angriff auf Kanadas wertvollste Freiheit - die der Rede.
Im Original: Despite polls showing that 71% of Canadians would not have voted for the measure, Canada's Parliament, with the strong backing of Justin Trudeau's