Von Saagar Enjeti für www.DailyCaller.com, 21. März 2017
Der für die "gemeinsame Immigration und Asylpolitik" zuständige EU Kommissar sagte, dass der Block seine Mitgliedsländer zur Aufnahme von Flüchtlingen zwingen kann, wie Associated Press berichtet.
Kommissar Dimitris Avramopoulos sagte, die EU verfüge über "die Werkzeuge, den Willen und die Macht", um die Mitglieder zum einlenken zu bringen. Avramopoulos machte seine Kommentare während einer Reise nach Polen, das die EU Bemühungen zur Ansiedelung von Flüchtlingen ablehnt. Polen meint, dass viele Flüchtlinge nach Europa kommen, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern und nicht, weil sie aus einem gefährlichen Kriegsgebiet fliehen.
Avramopoulos Kommentare sind die neuesten in einer ganzen Reihe von Drohungen durch Vertreter der EU an Länder, die sich weigern, Flüchtlinge aufzunehmen, oder die EU Quoten nicht akzeptieren wollen. Im Februar erklärte EU Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans, "die Kommission könnte Verletzungsverfahren eröffnen" gegen widerspenstige Länder. Er drückte seine Hoffnung aus, dass der "Gruppendruck" die Länder zur Einsicht bringen würde.
Ungarn, ein weiteres Mitgliedsland, verklagte die EU im Dezember 2015 mit dem Argument, dass verpflichtende Ansiedelungsquoten die innere Sicherheit des Landes beeinträchtigen würden. Die Quote für die Verteilung der Flüchtlinge innerhalb der EU basiert auf der Bevölkerungszahl des jeweiligen Landes. Ungarn stimmte im EU Parlament zusammen mit mehreren anderen osteuropäischen Ländern gegen die Massnahme.
Die Flüchtlingsansiedelung ist eine Angelegenheit, die zu großen Spannungen zwischen den Ländern des Blockes geführt hat und war ein wichtiger Punkt für das Brexit Referendum im Juli 2016. Auf einem der damaligen Wahlkampfplakate hiess es:
"Wir müssen uns von der EU befreien und die Kontrolle über unsere Grenzen zurückgewinnen."
Im Original: EU Official: We’ll Force Members To Accept Refugees