Präsident Trump unterzeichnete eine Exekutivanordnung, nach der zwei Regulierungen abgeschafft werden müssen, bevor eine neue in Kraft treten kann, und wie Offizielle gegenüber AP sagten handelt es sich bei dieser Anordnung um den "eine rein, zwei Raus" Plan. Bundesbehörden werden von nun an zwei Regulierungen aufheben müssen, wenn sie eine neue benötigen, wobei das Weiße Haus den Vorschlag beurteilen wird, wie Regierungsvertreter meinten.
Der Vertreter sagte unter Zusicherung der Anonymität, dass die Anordnung ein Budget von Null Dollar für neue Regulierungen im Jahr 2017 festlegt, und dass die Regierung jährlich ein Regulierungsbudget festlegen wird. Von der neuen Regelung ausgenommen sind militärische und sicherheitsrelevante Regulierungen.
Trump sagte bei der Unterzeichnung der Anordnung im Oval Office, wo er eine Gruppe Kleinunternehmer zur Gesellschaft hatte:
"Dies ist die bedeutendste Massnahme in diesem Bereich, die es je gab in unserem Land. Es wird Regulierungen geben, es wird Kontrolle geben, aber es wird alles normal ablaufen."
Trumps neuester Plan besteht darin, dass er einen Prozess für das Weiße Haus einführen will, mit dem eine jährliche Obergrenze für neue Regulierungen eingeführt wird, wie ein führender beamter Reuters vor der Unterzeichnung mitteilte. Für das restliche Fiskaljahr 2017 liegt das Budget für neue Regulierungen bei Null Dollar.
- Wann immer eine Behörde eine neue Regulierung vorschlägt muss sie "mindestens zwei" bestehende Regulierungen vorschlagen, die abgeschafft werden können.
- Für alle neue Regulierungen "dürfen die Gesamtkosten für die Einführung.. nicht über Null liegen."
- Sollte es zu neuen Kosten kommen, dann müssen diese ausgeglichen werden mit der Streichung von Kosten in "mindestens zwei zuvor bestehenden Regulierungen."
- Der Prozess wird von Mick Mulvaney geleitet, der zum nächsten Direktor der Verwaltungs- und Budgetabteilung (OMB) werden soll.
- Falls eine neue Regulierung nicht erst auf der "allgemeinen Regulierungsagenda" aufgelistet war - eine Liste mit allen Regulierungen, die in Bearbeitung sind - dann kann sie nicht eingeführt werden, "es sei denn sie muss aufgrund gesetzlicher Vorschriften eingeführt werden", oder wenn Mulvaney sein grünes Licht dafür gibt.
- Die Begrenzung gilt ab dem bereits laufenden Fiskaljahr 2017.
Wie Reuters noch anmerkt, so werden wichtige Regulierungen in der Regel erst vom OMB geprüft, bevor sie eingeführt werden. Diese Prüfungen werden unter dem neuen Regime fortgesetzt, allerdings werden die Behörden auch mitteilen müssen, welche beiden Regulierungen abgeschafft werden können, um die Kosten der neuen zu kompensieren. Der Regierungsvertreter sagte, dass die neue Anordnung es nicht erfordert, dass die beiden Regulierungen zeitgleich abgeschafft werden müssen, sobald die neue in Kraft tritt. Der Offizielle sagte:
"Dies gibt dem OMB Direktor eine enorme Macht und Verantwortung, da er für die Art und Weise verantwortlich ist, wie der Präsident seine gesamte Regierung verwalten will."
Das bedeutet, Trumps Wahl für den OMB Direktor, Mick Mulvaney aus South Carolina, wird ein wichtiges Mitspracherecht bei jeder US Regulierungsausgabe haben und in wieweit der "Speck" verteilt werden soll.
Im Original: Trump Signs Executive Order On Regulation: "For Every New Regulation, Two Regulations Must Be Revoked"