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| So schön bunt hier.. |
Von Douglas Murray für www.GatestoneInstitute.org, 5. Januar 2017
2016 war ein gutes Jahr für den islamistischen Terrorismus und sogar noch ein besseres Jahr für die westliche Ablenkungspolitik. Während die islamistischen Terroristen es wiederholt schafften, Anschläge mit vielen Toten durchzuführen und auch ein Dauerfeuer kleinerer Zwischenfälle verursachen konnten, setzte die politische Führung der freien westlichen Welt die Ablenkung ihrer eigenen Bevölkerung fort.
Das wohl beste Beispiel dafür ereignete sich im Sommer bei der Debatte in Frankreich, ob man an den französischen Stränden den "Burkini" verbieten soll oder nicht. Der Streit entzündete sich in den Tagen nach einem weiteren dschihadistischen Terroranschlag mit 86 Toten - es war jener im französischen Nizza. Ohne blassen Schimmer, wie man den Zugang zu Fahrzeugen verhindern kann und mit keinerlei Vorstellung darüber, wie viele französische Moslems ebenfalls eine solche Tat begehen könnten haben die französischen Medien und Behörden eine Debatte über ein Kleidungsstück für den Strand losgetreten. Die sorgfältig vorbereitete Entscheidung einer australischen Muslimin, sich im Burkini an einem französischen Strand filmen zu lassen gab den Startschuss des ganzen, wobei sich allerlei Poliziker eifrig in die Diskussion stürzten.
Vor Ort wie im ganzen Land verdeckte die Frage darüber, ob der Burkini erlaubt sein soll oder nicht, alle anderen größeren politischen Themen rund um Europas wachsende Sicherheitsprobleme, die dann auch geflissentlich ignoriert wurden. Im Angesicht von Nizza hätte es eine umfassende öffentliche Debatte über die Frage geben sollen, wie man sicherstellt, dass Menschen, die bereits seit Jahren - ud teilweise ihr ganzes Leben - in Frankreich leben, davon abhalten kann, dass sie so sehr zum Hass auf das Land angestachelt werden können, dass sie sogar mit LKWs durch Menschenmengen pflügen. Zumindest aber hätte es angesichts der so hohen Zahl an radikalisierten Moslems, die es in Frankreich bereits gibt, eine größere Debatte darüber geben können, ob es eine gute oder schlechte Idee ist, weiterhin Moslems in großer Zahl in die bereits präkere Situation im Land hinein zu importieren.
Am Ende aber wurde keine dieser Debatten geführt und es wurden auch keine nennenswerten politischen Massnahmen ergriffen. Anstatt dessen wurde die Burkinifrage bis zur letzten Faser durchdiskuiert, was am Ende keinen Platz mehr liess für ein Gespräch über wichtigere und langfristigere Themen als Badebekleidung.
Überall auf dem Kontinent begriffen Politiker im Jahr 2016 den großen Vorteil solcher Ablenkungsdebatten. Beispielsweise gab es im November in den Niederlanden eine Parlamentsentscheidung, die das Tragen der Burka an öffentlichen Orten verbot. Ministerpräsident Mark Rutte empfand das ganz offenbar als eine sehr angenehme Debatte. Sie hat nämlich nicht nur vorübergehend etwas Druck von seiner Regierung genommen angesichts des Vorbeiziehens von Geert Wilders Partei in den Meinungsumfragen, sondern sie hat auch abgelenkt von der jahrelang betriebenen Masseneinwanderung und den laxen Integrationsforderungen, welche kennzeichnend sind für die niederländische Erfahrung.
Nachdem hunderttausende Menschen in das Land geholt wurden, deren Glaubensgerüst von den niederländischen Behörden nur seltenst hinterfragt wurde, konnte die niederländische Öffentlichkeit - ganz nach dem Geschmack Ruttes - damit zufriedengestellt werden, dass die nur kleinen Anzahl niederländischer muslimischer Frauen, die eine Burka tragen davon abgehalten wird, dies zu tun. Es wird sich noch zeigen, ob die Einführung eines solchen Gesetzes in den Niederlanden mehr bringen wird, als im benachbarten Frankreich, wo regelmässig "weiße Ritter" auftauchen, um die Strafzahlungen für Frauen zu übernehmen, die mit der Burka erwischt wurden.
Die Rutteregierung ist aber nicht die einzige, die diese zynische Strategie übernommen hat. Die bislang allerzynischste Anwendung der Ablenkungsdebatte ereignete sich im Dezember mit der Ankündigung der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, dass sie die Burka in Deutschland verbieten würde.
Wie auch die niederländische Regierung hoffte ganz offenbar auch Merkel, dass sie die deutsche Öffentlichkeit mit diesem Köder einfangen kann, nun da ihre Partei unter anderem von der AfD bei den anstehenden Wahlen immer mehr bedrängt wird. Die Entscheidung aber lässt einen auch die Frage stellen, für wie blöd hält Angela Merkel das deutsche Volk eigentlich? Wie es aussieht hofft Merkel nämlich, dass ihr die deutsche Öffentlichkeit mit diesem Burkaverbot vergeben wird und auch vergisst, dass ihre politische Anführerin bar jeglicher Voraussicht eigenhändig entschied, in nur einem Jahr die Bevölkerung des Landes um 1-2% zu vergrößern und zwar mit Menschen, die vor allem Moslems, vor allem männlich und vor allem jung sind.
Wir haben es hier mit einer Kanzlerin zu tun, die trotz einer vorherigen Aussage, dass das deutsche multikulturelle Modell "gescheitert" sei, die Einwanderung auf nie dagewesene und ungesunde Höhen getrieben hat. Nun muss sie, wie auch ihre Gegenparts auf dem Kontinent, hoffen, dass die deutsche Öffentlichkeit mit diesem Burkazugeständnis zufrieden sein wird und diese der Kanzlerin und ihrer Partei im Gegenzug einmal mehr zur Macht verhelfen, damit sie ihre Fehler aus der Vergangenheit wahlweise in den kommenden Jahren wiederholen kann.
Es ist natürlich möglich, dass die europäischen Öffentlichkeiten schlauer ist als ihre Anführer, und dass sie diese zynischen und ablenkenden Taktiken durchschauen. Es gibt verdammt gute Gründe, Kleidungsstücke zu verbieten, die das Gesicht einer Person verdecken, und die es ihnen erlaubt, sich wie ein anonymer Geist durch unsere Gesellschaft zu bewegen. Es gibt sicher auch einige - wenige - Gründe, um den Strandburkini zu verbieten. Sicherlich haben die Regierungen Frankreichs, der Niederlande und Deutschlands das Recht, all diese Verbote durchzusetzen. Solche Massnahmen aber sind das geringstmögliche, was getan werden kann im Angesicht von Problemen, von denen diese Politikergeneration völlig überfordert zu sein scheint.
Burka und Burkini, wie auch das Kopftuch, stehen nur deswegen auf der Tagesordnungsliste, weil es jahrelang Millionen Menschen erlaubt wurde, völlig ohne Kontrolle nach Europa zu kommen. Die Kleidung ist dabei nur die leichteste Zielübung. Weitaus komplizierter wird es bei den Themen Einwanderung und Integration. Es ist gut möglich, dass Europas Politiker gar nicht in der Lage sind, diese Fragen zu beantworten, weil jede Regung damit enden würde, dass sie mit dem Finger auf ihr eigenes Versagen zeigen müssten. Vielleicht aber haben sie auch überhaupt keine Antwort auf die Probleme, die den Kontinent durchschütteln. Egal welche Variante es ist, es wäre nicht übel, wenn sie im Jahr 2017 einmal darüber nachdenken würden, da die europäischen Öffentlichkeiten irgendwann womöglich die Schnauze voll haben könnten von den ganzen Ablenkungsversuchen mit Diskussionen über Kleidungsstücke und anstatt dessen Anworten auf die aktuellen Herausforderungen verlangen, sowie all jene Politiker bestrafen wollen könnten, die uns überhaupt erst in diese Lage gebracht haben.
Im Original: European Immigration: Mainly Muslim, Mainly Male, Mainly Young