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Mit seiner Einwanderungspolitik der offenen Tore kann Europa im Jahr 2017 "Rekordzahlen" an neuen Migranten erwarten, wie der Präsident des Rates der Europäischen Union meint. Von Thomas D. Williams für www.Breitbart.com, 16. Januar 2017
Der maltesische Ministerpräsident Joseph Muscat, der momentan auch die Präsidentschaft des EU Rates innehat sagte:
"Ab kommendem Frühling wird die Zahl der Menschen, die das Mittelmeer überqueren auf ein Rekordniveau steigen.
Wir haben die Wahl, jetzt etwas zu unternehmen, oder im April, Mai etc. Dringlichkeitssitzungen abhalten, um mit der Situation fertig zu werden."
Muscats ominöse Warnung passt zu jener des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi, der letzten Oktober sagte, dass Italien nicht noch ein Jahr mit einer Einwanderung wie 2016 überleben wird. Renzi kündigte im Staatsfernsehen an:
"Entweder wir blockieren 2017 den Zustrom, oder Italien wird nicht nochmal ein Jahr wie das letzte überstehen können.
Momentan kommen wir noch zurecht: Der Winter kommt und die Bedingungen auf dem Meer werden sich verschlechter, aber wir haben maximal sechs Monate Zeit."
Er bestand auch auf baldige Massnahmen, um die Migranten davon abzuhalten, ihr Herkunftsland zu verlassen.
Über 180.000 Migranten schafften es im Jahr 2016 das Mittelmeer von Nordafrika aus in Richtung Italien zu überqueren, während 5.079 dabei starben oder anderweitig verloren gingen.
Die Gesamtzahl der Migranten, die 2016 in Europa ankamen lag bei 363.348, wobei Italien den größten Teil abbekam, gefolgt von Griechenland.
Aktuelle Zahlen zeigen, dass die Entwicklung sich nicht umdreht. Hunderte versuchten diesen Monat bereits die gefährliche Überfahrt zu meistern und das trotz der eisigen Temperaturen. Am Wochenende gingen über 100 Migranten verloren, als ihr Boot vor der libyschen Küste sank.
Die Abmachung zwischen der Türkei und der EU aus dem letzten März, mit der der Zustrom an Migranten über die sogenannte Balkanroute gestämmt werden sollte hat die Zahl der nach Griechenland strömenden Migranten deutlich reduziert. Die Türkei aber hat noch immer nicht die Milliarden Euro, oder die visafreie Reisemöglichkeit in die EU erhalten, wie versprochen wurde.
Auch die Herkunft von Europas Einwanderern haben sich verändert. Die zehn Länder, aus denen die meisten Einwanderer im Jahr 2016 nach Italien kamen sind mit einer Ausnahme alles afrikanische, wobei Nigeria an der Spitze steht. Es handelt sich dabei nicht um Kriegsflüchtlinge, sondern um Personen, die eine Arbeit suchen und bessere Lebensbedingungen.
Wie berichtet wird will Muscat, dass eine Vereinbarung, die Italien mit Libyen aushandelt ausgeweitet wird, indem die Abmachung mit EU Geldern und anderweitiger Unterstützung versüsst wird. Von den vielen Schwierigkeiten dieses Vorhabens besteht eine davon darin, dass Libyen politisch nach wie vor politisch instabil ist und es keine zentrale Autorität gibt, die in der Angelegenheit zuständig sein könnte.
Carlo Binda, ein Libyenexperte, meinte:
"Die Realität Libyens sieht so aus, dass es keine einheitliche Regierung gibt, die das ganze Land kontrolliert und es gibt auch kein Ende für Gruppen, die bereit sind, sich gewaltsam zu wehren, wenn sie darin einen Vorteil sehen."
Alle scheinen sich darin einig zu sein, dass Europas Migrationskrise ein sofortiges Vorgehen benötigt und es dabei unpopuläre Entscheidungen und politische Kompromisse geben muss. Muscat sagte:
"Die Sachlage ist kompliziert. Ich würde mich lieber nicht darum kümmern müssen."
Im Original: Europe Gears Up for ‘Record Levels’ of New Migrants in 2017