Während wir warten und dabei zusehen, ob und wann der Senat das Gesetz "H.R. 6393, Geheimdienstgesetz für das Fiskaljahr 2017" verabschiedet (und es vom Präsidenten unterzeichnet wird), nachdem es Ende November mit einer überwältigenden Mehrheit bereits vom Repräsentantenhaus abgesegnet wurde und das es ermöglichen soll, gegen Internetseiten vorzugehen, die im Verdacht stehen russische Propaganda zu verbreiten, sowie es der Regierung ermöglichen "Gegenmassnahmen zu ergreifen, um aktiven Versuchen durch Russland entgegenzutreten, verdeckten Einfluss auszuüben.. der koordiniert wird oder im Auftrag ausgeführt wird von politischen Anführern oder Sicherheitsdiensten der russischen Föderation, wobei die Rolle der russischen Föderation geheim bleibt oder öffentlich nicht zugegeben wird," wurde am 8. Dezember ein weiteres und für die Bürgerrechte und Redefreiheit möglicherweise noch gefährlicheres Gesetz verabschiedet.
Anfang Juni haben wir berichtet, dass "ein Gesetz in den den Kongress eingebracht wurde, mit dem die USA ihr eigenes de facto Wahrheitsministerium bekommen sollen". Wie bei vielen Gesetzen, die der öffentlichen Aufmerksamkeit entzogen werden soll auch mit dem Abwehrgesetz zu Desinformation und Propaganda von 2016 die Pressefreiheit eingeschränkt und Zugangsquellen zu akkurater Information ins Zwielicht gerückt werden. H.R. 5181 wurde von den Kongressabgeordneten Adam Kinzinger und Ted Lieu eingebracht und soll einen "ganzeheitlichen Regierungsansatz ohne bürokratische Hürden ermöglichen, um ausländische Desinforamtion und Propaganda" abzuwehren, von der sie glauben, dass diese die "Sicherheit und Stabilität" der Welt bedroht.
Hinzu kommt das Informationskriegsabwehrgesetz von 2016, das im März von Senator Rob Portman eingebracht wurde, und das eine dramatische Rückkehr zu den Propagandaschlachten des Kalten Krieges markiert. "Diese Länder geben riesige Summen für fortschrittliche Übertragungsmethoden, digitale Medienkapazitäten, für gezielte Kampagnen, für die Finanzierung von ausländischen politischen Bewegungen und andere Dinge aus, um damit ein wichtiges Publikum und Bevölkerungsschichten zu erreichen," erklärte Portman und fügte an, dass während die USA eine relativ kleine Summe für Voice of America ausgeben, so würde der Kreml enorme Mittel für seine Nachrichtenorganisation RT ausgeben. "Überraschenderweise," so Portman, "gibt es gegenwärtig keine einzige Regierungsbehörde, oder Abteilung, die eine landesweite, integrierte und synchronisierte Regierungsstrategie umsetzt, mit der ausländischer Propaganda und Desinformation begegnet werden kann."
Schon lange, bevor das Mem mit den "Falschnachrichten" zu einem wichtigen Gesprächsthema bei den Mainstream Falschnachrichtenverbreitern CNN und Washington Post wurde, ist mit H.R. 5181 ein Gesetz verabschiedet worden, das die Minister für Äußeres, Verteidigung und Geheimdienste gemeinsam mit den Aufsichtsräten der Sender dazu aufruft "ein Zentrum für die Analyse und Reaktion auf Informationen aufzubauen", das die Desinformationsquellen identifizieren, Daten analysieren und - klassisch dystopisch - "faktenbasiere Erzählmuster" entwickeln und anwenden soll, um der Feindpropaganda entgegenzuwirken.
Zurück zu letztem Donnerstag, dem 8. Dezember, als das "Abwehrgesetz zu Desinformation und Propaganda" vom Senat verabschiedet wurde, indem es still und heimlich an den 1017er Konferenzbericht für das Nationale Verteidigungsmittelgesetz (NDAA) angehängt wurde.
Das Folgende ist die Stellungnahme, die vom Sponsor des Gesetzes Senator Rob Portman (ein Republikaner aus Ohio) zur Verabschiedung des Gesetzes herausgegeben wurde, das die Pressfreiheiten in den USA noch weiter einschränkt, und das den Boden bereitet für zukünftige Hexenjagden und das Sperren von Internetseiten, was ausschliesslich aufgrund von Behauptungen geschehen kann, wonach es bei einem Mediendienst oder einer Interentseite bereits geügt, wenn sie als eine Quelle der "Desinformation und Propaganda" eingestuft wird, um von der Regierung abgeschaltet zu werden.[..]
Das Gesetz wird also folgendes ermöglichen:
- Die Regierung bekommt grünes Licht, ungestraft gegen Medienanbieter vorzugehen, die sie als "Propaganda" einstuft.
- Es wird mit bedeutenden Geldmitteln eine Armee von "Lokaljournalisten" für Gegenpropaganda aufgebaut, um sicherzustellen, dass diese mit regierungseigenen Falschnachrichten noch immer existierende frei publizierende "Spinner" wegfegen.
Während es laut Fassade also um die nobel klingende "Abwehr von Desinformation und Propaganda" geht, ist das Gesetz, das noch von Obama unterzeichnet werden wird, dazu da, der Regierung die volle Autorität zu geben, jede Internetseite zu bestrafen, schliessen oder sonstwie zu verfolgen, die sie als feindlich und als eine Quelle von "ausländischer Regierungspropaganda aus Russland, China oder sonstwo her" erachtet. Da die Beweisführung nicht wirklich möglich ist, um festzustellen, ob es sich bei einer Seite wirklich um Propaganda handelt, wird es genügend, wenn das Wort der Regierung gegen das Wort der Seitenbetreiber steht, um die "abweichende" Internetseite zu schliessen. Man kann fast mit absoluter Sicherheit davon ausgehen, dass sich die US Regierung in jedem Fall durchsetzen wird.
Im Original: Senate Quietly Passes The “Countering Disinformation And Propaganda Act”
