Angela Merkel ist besorgt wegen der nächsten Wahl - mit gutem Grund. Von Christoph Germann für www.NewsBud.com, 27. November 2016
Donald Trump Überraschungssieg bei den US Präsidentschaftswahlen war für viele ein Schock, auch für die deutsche Kanzlerin Angela Merkel.
Merkel machte keinen Hehl aus ihrer Bewunderung für Hillary Clinton. Dieses Jahr sagte sie in einem Interview mit der Bild am Sonntag:
"Ich bewundere ihre strategische Weitsicht und ihre starke Hingabe für die transatlantische Partnerschaft.
Wann immer ich die Gelegenheit hatte mit Hillary Clinton zu arbeiten war es eine große Freude."
Anstatt aber ihrer alten Freundin Hillary zu gratulieren war die deutsche Kanzlerin dazu gezwungen, dem republikanischen Kandidaten Donald Trump zum Sieg bei der US Präsidentschaftswahl zu gratulieren.
Merkel hat ihre Enttäuschung nicht einmal versteckt, sondern vielmehr eine sorgfältig ausgearbeitete Stellungnahme herausgegeben, die wie eine Warnung an den gewählten Präsidenten Trump klang, denn wie ein Glückwunsch:
"Deutschlands Verbindungen zu den Vereinigten Staaten von Amerika sind enger als mit jedem anderen Land außerhalb der Europäischen Union. Deutschland und Amerika sind verbunden durch gemeinsame Werte - Demokratie, Freiheit, wie auch der Respekt vor der Herrschaft des Rechts und der Würde jedes Einzelnen unabhängig von der Herkunft, der Farbe, der Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orienterung, oder der politischen Meinung. Es sind diese Werte, auf deren Basis ich eine enge Kooperation anbiete und zwar sowohl zwischen uns beiden persönlich, als auch zwischen den Regierungen unserer Länder."
Merkels Worte wurden von den Mainstream Medien positiv bewertet, die gerade eine ihrer größten Niederlagen erlebten und die versuchten, Trumps Sieg als einen Angriff auf die westlichen Werte darzustellen.
Der britische Historiker Timothy Garton Ash beschrieb Merkels Stellungnahme als "die würdevollste Anwort auf Trumps Wahl, die ich bislang gesehen habe" und schlussfolgerte:
"Die Phrase 'Anführer der freien Welt' wird üblicherweise dem Präsidenten der Vereinigten Staaten verliehen und das selten ohne eine gewisse Ironie. Ich bin versucht zu sagen, die Anführerin der freien Welt ist nun Angela Merkel."
Ganz ähnlich haben auch die New York Times und andere die deutsche Kanzlerin Merkel zur neuen "Anführerin der freien Welt" erklärt, nachdem Hillary Clinton die Rolle nicht annehmen konnte.
In dieser Beziehung ist es nun Merkels Aufgabe, "den westlichen liberalen Verfassungsstaat vor der Politik der Verstimmung und des Ärgers zu schützen," wie Constanze Stelzenmüller vom Brookings Institut es ausdrückte.
Bei den deutschen Bundestagswahlen 2017 steht viel auf dem Spiel, bei der Merkel ein viertes Mal ins Amt gewählt werden will. Stelzenmüller warnte:
"Sollte sie verlieren, dann wäre die Niederlage nicht nur eine für Deutschland."
Mit dem noch immer tief sitzenden Schock nach dem Brexit und Hillary Clintons Niederlage versammeln sich nun große Teile des westlichen politischen und medialen Establishments hinter Angela Merkel, um ihren Kampf gegen "die Politik der Verstimmung und des Ärgers" zu unterstützen.
Allerdings ist das deutsche Volk nicht notwendigerweise darauf erpicht, Merkels Mandat zu erneuern. Insbesondere die Handhabung der Flüchtlingskrise hat sie ein großes Stück ihrer Beliebtheit gekostet, allerdings ist das nicht der einzige Grund, weshalb viele Deutsche verstimmt und verärgert sind.
Merkel hat drei wichtige Stützpfeiler der Nachkriegspolitik angesägt: Den deutschen Wohlfahrtsstaat, die europäische Integration und die deutsche Ostpolitik.
Bereits vor ihrer Machtübernahme hat die CDU Chefin Angela Merkel aktiv den Abbau des deutschen Wohlfahrtsstaates unterstützt, der vom SPD Kanzler Gerhard Schröder mit seiner kontroversen Agenda 2010 eingeleitet wurde.
Ende 2005 machte Merkel dort weiter, wo Schröder aufhörte, wobei sie ihm in ihrer Regierungsansprache persönlich für die Implementierung der Agenda 2010 Reformen dankte, obwohl er ihr politischer Gegner war.
Ein Jahrzehnt später befindet sich Deutschland in der Kategorie der Einkommensungleichheit weitweit nahe der Spitze. Die obersten 10% der deutschen Haushalte besitzen etwa 60% des Wohlstandes, während die untere Hälfte der Haushalte gerade einmal 2,5% besitzen.
Lediglich wenige Menschen profitieren von der blühenden Wirtschaft, während die Schere zwischen reich und arm weiter auseinander geht. Ein Bericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes von letzem Jahr kam zum Schluss:
"Deutschlands zunehmender Wohlstand geht einher mit einer wachsenden Ungleichheit."
Merkel und ihre Unterstützer weisen als Erfolgsmasstab gerne auf die rekordniedrigen Abeitslosenzahlen hin, wobei sie die Tatsache ignorieren, dass noch nie so viele Deutsche in Armut lebten. Wo früher Arbeitslosigkeit war, da sind heute Niedriglohnjobs, was zu einer wachsenden Zahl derjenigen Menschen führt, die trotz Arbeit arm sind.
Auch das Armutsrisiko ist unter Merkel auf etwa 16% im Jahr 2015 gestiegen, von 15% im Jahr 2006.
Ihre Bevorzugung neoliberaler Politik hat eien ungeheuren Schaden in Detschland und darüber hinaus angerichtet.
Griechenland wurde verwüstet und das Europäische Projekt ist tot. Kürzlich warnte der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi, dass Merkels Besessenheit von der Austerität Europa stranguliert und das ist kaum eine Übertreibung.
Was alles noch schlimmer macht ist die Tatsache, dass die deutsche Kanzlerin Europa in einen neuen Kalten Krieg führte.
Unter Merkels Führung gab Deutschland seine kooperative Ostpolitik gegenüber Russland zugunsten einer Konfrontationspolitik auf, die ihren Höhepunkt fand, als es in der Ukraine zu einem von der NATO unterstützen Putsch kam.
Anstatt die Vereinigten Staaten vom Einsetzen eines rabiat russlandfeindlichen Regime in Kiew abzuhalten, unterstützte die Merkelregierung das Vorhaben, was zu einer erwartbaren Reaktion durch Russland führte.
Merkels Umgang mit Russland wurde von den ehemaligen Kanzlern Helmut Schmidt, Helmut Kohl und Gerhard Schröder, wie auch großen Teilen der Bevölkerung als wenig hilfreich kritisiert.
Obwohl die überwältigende Mehrheit der Deutschen gegen Wirtschaftssanktionen für Russland waren folgte die deutsche Regierung bereitwillig dem Vorgehen Washingtons.
US Vizepräsident Joe Biden prahlte später damit, dass "wenn Amerika seinen Führungsanspruch geltend macht und der Präsident der Vereinigten Staaten darauf besteht, dann muss Europa oftmals beinahe in Verlegenheit gebracht werden, bis es endlich aufsteht und wirtschaftliche Treffer einsteckt, um Kosten zu verursachen."
Merkel sei Dank erleidet Deutschland nun die schwersten wirtschaftlichen Treffer.
Das französische Centre d'Études Prospectives et d'Informations Internationales (CEPII) untersuchte die Auswirkungen des diplomatischen Konflikts auf die westlichen Exporte und kam zum Schluss, dass sich die Gesamtexportschäden zwischen Dezember 2013 und Juni 2015 auf etwa 60,2 Millarden Dollar belaufen. Die CEPII Analyse meint:
"Deutschland verliert mit 832 Millionen Dollar pro Monat absolut gesehen die meisten Exporte.
Prozentual trägt Deutschland 27% der globalen Handelsverluste, während andere geopolitische Spieler wie die Vereinigten Staaten (0,4%), Frankreich (5,6%) und das Vereinigte Königreich (4,1%) bei weitem weniger verloren haben."
Kanzlerin Merkels Unterwürfigkeit gegenüber Washington im Ukrainekonflikt ist keine Überraschung. Amerikanische Interessen über deutsche zu stellen wurde bereits vor ihrem Amtsantritt zu einem Merkmal von Merkels Karriere.
Nachdem der SPD Kanzler Schröder ankündigte, dass Deutschland die US Pläne zum Einmarsch im Irak nicht unterstützen würde hat Merkel der US Führungsrige versichert, dass "Schröder nicht für alle Deutschen spricht." Sie tat ihr bestes, um für den Irakkrieg zu trommeln und gab am 13. September 2002 eine bemerkenswerte Rede im Bundestag dazu, die sie für das Amt eigentlich hätte disqualifizieren müssen.
Heute leugnet Merkel jegliche Unterstützung für den Irakkrieg in einem Versuch, sich vom US/NATO Vorgehen zu distanzieren, das am Ende zur Flüchtlingskrise führte. Ihre Unterstützung genau dieser Vorgehensweise aber ist sichtbarer denn je.
Anfang 2012, nur wenige Monate, nachdem die Vereinigten Staaten und dessen Verbündete einen verdeckten Krieg in Syrien lostraten, begann Deutschland mit den Arbeiten für den "Tag danach".
Der "Tag danach" war der Name eines geheimen Projektes, das von der Stiftung Wissenschaft und Politik, (SWP), einer regierungsfinanzierten Denkfabrik mit engen Kontakten zum BND, in enger Zusammenarbeit mit dem US Institut für Frieden (USIP) organisiert wurde, einer Einrichtung, deren Namen an Orwell denken lässt.
Etwa 45 syrische Oppositionsmitglieder "aller Coleur", darunter Mitglieder der sogenannten Freien Syrischen Armee (FSA) und der Moslembruderschaft, wurden nach Berlin geflogen, "um den demokratischen Übergang in Syrien zu unterstützen." Die Einreise der islamistischen Teilnehmer in die Vereinigten Staaten wäre schwierig gewesen. Das war einer der Gründe, weshalb Berlin als Austragungsort des Projektes gewählt wurde.
Deutschland hat den US geführten Krieg in Syrien in verschiedener Weise unterstützt, etwa mit Spionageschiffen vor der syrischen Küste. Deutsche Vertreter waren davon überzeugt, Assads Sturz sei nur eine Frage der Zeit. Ein BND Vertreter sagte der Bild am Sonntag im August 2012:
"Wir sin stolz auf unseren Beitrag zum Sturz des Assad Regimes."
Vier Jahre später dann waren hunderttausende Menschen tot, über 6 Millionen sind innerhalb Syriens auf der Flucht und etwa 5 Millionen Syrer haben das Land verlassen, von denen viele nun Zuflucht in Deutschland suchen.
Die deutsche Kanzlerin wurde für ihre Handhabung der Flüchtlingskrise scharf kritisiert, ihre Rolle beim Entstehen genau dieser Krise aber verdient die selbe Aufmerksamkeit.
Angela Merkels Amtszeit war katastrophal - und zwar nicht nur für Deutschland.
Auch wenn die westlichen Mainstream Medien die neue "Anführerin der freien Welt" feiern, so blicken sich auch viele Deutsche verzweifelt nach Alternativen für die Bundestagswahl 2017 um. Merkel hat bereits die Blendgranate der russischen Einflussnahme geworfen mit Vorwürfen falscher Nachrichten, Bots und Trollen und ihre Besorgnis in Bezug auf die öffentliche Meinung ausgedrückt. Ihe Hoffnung, eine weitere Wahl zu gewinnen, basiert auf dem Mangel an attraktiven Alternativen, nicht auf ihrer Beliebtheit.
Im Original: Newsbud Exclusive- The Disastrous Track Record of the New ‘Leader of the Free World’