Für www.InvestigativeProject.org, 1. Mai 2017
Mehrere europäische Staaten finanzieren NGOs, die Angriffe gegen israelische Zivilisten rechtfertigen und Verbindungen zu Terroristen unterhalten, wie ein neuer Bericht des Rechercheinstituts NGO Monitor ergab, der am Dienstag veröffentlicht wurde.
Im Bericht "'Widerstand' reinwaschen - Menschenrechtsgelder gehen an Organisationen, welche die Linie zwischen Gewalt und Gewaltlosigkeit verwischen" werden merhrere Gruppen genannt, die Verbindungen zur Volksfront für die Befreiung von Palästina (PFLP) haben, einer marxistisch-leninistischen Terrororganisation, die von der EU und verschiedenen westlichen Staaten unterstützt werden. Laut Bericht verzichten diese NGOs auf eine klare Trennung zwischen der Legitimität gewaltfreier und gewalttätiger Aktivitäten und bewerben oftmals das Prinzip des "Widerstandes" - ein Begriff, der von Palästinensern missbraucht wird, um Terroranschläge in Israel zu rechtfertigen.
Der Bericht beschreibt, wie etwa das Palästinensische Zentrum für Menschenrechte (PCHR) oftmals Angriffe gegen Israelis als "legitimes Recht im Widerstand gegen die Besatzung" bezeichnet.
PFLP Vertreter haben einige der aufgelisteten NGOs direkt finanziert, während andere Gruppen über Mitarbeiter verfügen, die von israelischen Gerichten bereits für terrorbezogene Verbrechen verurteilt wurden. Diese sogenannten Menschenrechtsorganisationen sind an der vordersten Front bei Isralboykotts, Deinvestitionen und die Sanktionsbewegung, während bekannte Mitglieder einiger NGOs bekannt für ihre Gewaltverherrlichung und ihren Antisemitismus. Die Autoren des Brichts schreiben dazu:
"Spender an die mit der PFLP verbundenen NGOs umfassen die EU, sowie Schweden, Dänemark, Spanien, Norwegen, Island, Großbritannien, die Niederlande, Deutschland, Belgien, Frankreich, die Schweiz und auch die Vereinten Nationen."
Mit Hilfe der EU Gelder hat die spanische NGO Novact im Februar eine Konferenz zum Thema Verhinderung von gewalttätigem Extremismus veranstatltet und dabei die beiden Palästinenser Manal Tamimi und Munther Amira eingeladen, die eine Vorgeschichte voller extremistischer Ansichten und Kontakte haben. Nachdem die beiden das Land betraten verhaftete die spanische Polizei die beiden Mitglieder des Koordinationskommittees für den Volksaufstand (PSCC) wegen des Verdachts auf terroristische Aktivitäten.
Der NGO Monitor Bericht listet weitere europäisch finanzierte Gruppen mit Verbindungen zur PFLP auf, wie etwa die Addameer Vereinigung und Al-Haq. Beispielsweise wurde die stellvertretende Vorsitzende von Addameer - Khalida Jarrar - wegen der Mitgliedschaft bei der PFLP angeklagt und weil sie Terroristen dazu aufrief, israelische Soldaten zu entführen. Im Bericht heisst es:
"Die Beispiele im Bericht stehen symptomatisch für den insgesamt herrschenden Mangel an Rechenschaft und Kontrolle bei der staatlichen Finanzierung von NGOs, die sich im arabisch-israelischen Konflikt beteiligen. Das ganze resultiert in der finanziellen Unterstützung von Gruppen, die Gewalt legitimieren, und in schwarfem Gegensatz zu den staatlichen Geldgebern stehen, die sonst dafür eintreten, eine "doppelstaatliche" Vision auszuhandeln."
Der Bericht wurde nur wenige Tage vor dem Aufflammen diplomatischer Unstimmigkeiten zwischen Israel und Deutschland, die von Deutschlands Unterstützung für israelfeindliche NGOs befeuert wurden.
Nachdem er sich weigerte, der Bitte des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu nachzukommen, traf sich der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel mit Vertretern von B'tselem und Breaking the Silence - zwei linksextreme Gruppen, welche das israelische Militär (IDF) bekämpfen. Israels Ministerpräsident Netanyahu regierte darauf mit der Absage des für den 25. April geplanten Treffens mit Gabriel. Der Präsident von NGO Monitor Gerald Steinberg sagte dem Jewish News Service:
"Mit seinem Vorgehen versucht Ministerpräsident Netanyahu die unverantwortliche Finanzierung von NGOs durch Europa auf die Agenda zu setzen und längst notwendige Änderungen herbeizuführen. [Europäische und deutsche Gelder helfen] Randgruppen wie Breaking the Silence dabei, durch die Welt zu reisen und die IDF in den Schmutz zu ziehen."
Im Original: Report: European States Finance NGOs That Support Terrorism Against Israel
