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Freitag, 14. April 2017

Seit dem Anschlag ist Schweden gespalten


Von Paulina Neuding für www.Spectator.co.uk, 13. April 2017

Letzten Freitag, nur Stunden nach dem Terroranschlag im Zentrum Stockholms, wurde die Polizei im größten überwiegend von Einwanderern bewohnten Stadtteil Tensta mit Steinen beworfen. Am Abend danach wurden die Beamten erneut angegriffen, dieses Mal im Hammarkullen Vorort von Göteborg. Und auch am Sonntag wieder die selbe Geschichte: Randalierer warfen Molotow Cocktails und Brandbomben auf die Polizei, als es in der Gegend zu Ausschreitungen kam. Die Zeitungen waren in den Tagen nach dem LKW Anschlag voller trotziger Worte: "Stockholm steht zusammen" und "Liebe erobert alles". Die nachfolgende Gewalt allerdings haben das nicht gerade bestätigt: "Zusammenhalt" und "Liebe" waren für viele Schweden nicht gerade die Worte, die ihnen angsichts der Lage in den Sinn kamen.

Vieles ist noch unbeannt über Rakhmat Akilow, der bereits ein Geständnis ablegte; klar ist, dass er ein Usbeke ist, der im letzten Sommer aufgefordert wurde, Schweden zu verlassen, nachdem sein Asylantrag abgelehnt wurde. Die Polizei hat ihm am 27. Februar offizell als "gesucht" eingestuft - allerdings war er da bereits untergetaucht.

Und er ist nicht der einzige. Akilow ist Mitglied der wachsenden Bevölkerung illegaler Einwohner in Schweden - laut einiger Schätzungen sollen bis zu 75 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber von der Polizei gesucht werden - die einfach so in den Untergrund verschwunden sind. Laut der schwedischen Grenzbehörden werden etwa 12.500 Personen gesucht, während die schwedische Migrationsbehörde erwartet, dass in den kommenden vier Jahren weitere 50.000 abtauchen werden.

Warum aber hat die schwedische Polizei so große Probleme, die Illegalen abzuschieben? Ein Grund ist die chronische Unterbesetzung: In Stockholm etwa sollen gerade einmal 20 Polizisten 4.000 fehlende Einwanderer finden - eine unmögliche Aufgabe.

Ein weiteres Problem ist die mangelnde politische Unterstützung. Vor vier Jahren gab es eine Kampagne zur Identifizierung illegaler Einwanderer in der Hauptstadt, darunter Ausweiskontrollen in der U-Bahn, was von Meinungsmachern und Politikern allerdings heftig kritisiert wurde, da sie meinten, die internen Einwanderungskontrollen seien inhärent amoralisch und sogar rassistisch.

Schwedens sozialdemokratischer Justizminister Morgan Johansson - damals der Vorsitzende des Justizkommittees im Parlament - behauptete sogar, die Regierung sollte Polizei anweisen, Kriminelle zu suchen anstatt illegale Migranten. Er sagte:


"Müssten wir uns zwischen beidem entscheiden, dann würden wir eher solche Verbrechen priorisieren."

Drittens hat die vormalige mitterechte Regierung unter Führung der Moderaten Partei Reformen eingeführt, nach denen illegale Einwanderer zusätzliche finanzielle Anreize bekamen, um im Land zu bleiben, darunter das Recht auf eine steuerfinanzierte Krankenversicherung und den Schulbesuch. Dazu wurde ein ziemlich schizophren anmutender Ansatz gefahren: Wer von der Polizei gesucht wird kann gleichzeitig Sozialhilfe erhalten, um den Aufenthalt in Schweden zu finanzieren. Akilow hat vier Kinder. Sollten diese sich in Schweden aufhalten - was bislang unbekannt ist - dann bedeutet das, dass seine Familie das Anrecht hatte, auf Kosten der Steuerzahler zu leben, etwas das viele Schweden auf die Palme brachte. Die Moderate Partei aber scheint ihre Rolle an dieser Sauerei verdrängt zu haben. Ihre aktuelle Anführerin Anna Kinberg Batra schrieb am Montag auf Twitter:

"Wenn es jemandem nicht erlaubt ist, in Schweden zu sein, dann sollte die Person abgeschoben werden. Hätte das so funktioniert, dann wäre der 39 Jahre alte [Akilow] am Freitag nicht in der Drttninggatan gewesen."

Die Regierung hat nicht nur wiederholt dabei versagt, Schwedens Untergrundproblem anzugehen, sondern auch, die Bedrohung durch den Dschihadismus ernst zu nehmen. Schweden ist eines der führenden Länder in Europa, wenn es um den Export von IS Kämpfern geht; anders als in Norwegen ist es in Schweden nicht verboten, Mitglied in einer Terrororganisation zu sein und jeder Versuch, dies durchzusetzen wurde durchkreuzt mit dem Verweis auf die Versammlungsfreiheit. Als Konsequenz könnten zurückkehrende IS Kämpfer so lange nicht strafrechtlich belangt werden, bis ihnen ein Kriegsverbrechen nachgewiesen werden kann, das sie in der Zeit ihrer Abwesenheit begangen haben. Das bedeutet, der schwedische Geheimdienst beobachtet derzeit etwa 150 zurückgekehrte Dschihadisten - ohne aber, dass sie viel unternehmen könnten. Und gerade letzte Woche war der Ministerpräsident dazu gezwungen, der Verantwortlichen für die Extremismusabwehr und Ministerin für Kultur und Demokratie Alice Bah Kuhnke die Verantwortung zu entziehen, nachdem sie im Fernsehen ein Programm für zurückkehrende IS Kämpfer in der Stadt Umea anpries. Ihr Problem: Ein solches Programm gibt es nicht.

Dann wäre da noch die Frage der Verantwortung. In den letzten Jahren musste eine ganze Reihe von Ministern wegen kleinerer Verfehlungen im Privatleben zurücktreten - der Bildungsminister ist betrunken Auto gefahren; ein weiterer Minister hat seine TV Gebühr nicht gezahlt - wenn aber ganze Politikbereiche versagen, dann muss niemand zurücktreten.

Das alles könnte sich ändern. Die Umfragezahlen der Schwedendemokraten (SD) - Schwedens anti-establishment und einwanderungskritische Partei - sind ein eindeutiges Indiz für die Unzufriedenheit im Volk. Die SD, die erst 2010 ins schwedische Parlament einzog, ist momentan die zweitgrößte Partei. Und seit dem Anschlag vom Freitag ist Schweden gespalten und zwar sozial wie auch politisch.





Im Original: Sweden is divided in the wake of the Stockholm attack

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