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| Winston Smith an seinem Arbeitsplatz bei der Faktenüberprüfungsbehörde |
Die Länder der EU müssen ein Netzwerk staatlicher Behörden errichten, um "Falschnachrichten" aus der Zirkulation nehmen und Strafen verhängen zu können, meint der Leiter von Italiens Kartellbehörde. Von Virginia Hale für www.Breitbart.com, 30. Dezember 2016
Giovanni Pitruzzella meinte gegenüber der Financial Times, dass "Falschnachrichten" den Populismus fördern und sagte, dass nicht zugelassen werden dürfe, dass das Internet weiterhin wie der "Wilde Westen" ist.
Er ist seit 2011 Leiter von Italiens Wettbewerbsbehörde und sagte, die Geschwindigkeit, in der sogenannte Falschnachrichten zensiert werden sei "ein kritisches Element" und meinte, die Aufgabe sollte vom Staat übernommen werden und nicht von den Unternehmen der Sozialen Medien.
Herr Pitruzzella sagte, die europäischen Länder sollten unabhängige Behörden aufbauen, die schnell "Falschnachrichten" entfernen und Strafen verhängen können. Diese würden dann von Brüssel koordiniert werden und auf den Grundlagen der EU Wettbewerbsregularien beruhen. Herr Pitruzzella sagte:
"Das Postfaktische in der Politik ist etwas, das den Populismus fördert und es handelt sich dabei um eine Gefahr für unsere Demokratien.
Wir stehen an einem Kreuzungspunkt: Wir können das Internet entweder so belassen, wie es ist, also wie den Wilden Westen, oder wir können Regeln aufstellen, die berücksichtigen, wie sich die Kommunikation verändert hat. Ich denke, wir brauchen diese Regeln und es ist eine Aufgabe des öffentlichen Sektors."
Verbündete des ehemaligen Ministerpräsidenten Matteo Renzi haben sich darüber beschwert, dass Falschnachrichten zu seiner Niederlage beim Referendum im Dezember beitrugen, bei dem es um eine Verfassungsreform ging, auch wenn er mit einem Abstand von 20 Prozent verlor. Das Ergebnis der Abstimmung war ein riesiger Sieg für die Populisten und ein harter Schlag für die EU.
Obwohl er die Massnahmen begrüsst, die Facebook gegen "Falschnachrichten" ergreifen will sagte der Kartellwächter auch, dass es:
".. nicht die Aufgabe eines Privatunternehmens ist, Informationen zu kontrollieren.
Historisch war es immer die Aufgabe der öffentlichen Hand. Sie haben zu garantieren, dass die Informationen zutreffend sind. Wir können die Aufgabe nicht vollständig abtreten."
Herr Pitruzzella sagte, dass "Geschwindigkeit ein kritisches Element" sei im Kampf gegen sogenannte Falschnachrichten, und dass der Vorteil einer staatlichen Behörde in ihrer Fähigkeit bestünde "schnell einzugreifen, wenn die öffentlichen Interessen betroffen sind". Der Italiener wies Befürchtungen zurück, wonach es sich um Zensur handelt, wenn sich eine staatliche Behörde um die Entfernung von "Falschnachrichten" kümmert, weil die Menschen, wie er meinte, "das freie und offene Internet trotzdem verwenden können".
Facebook hat angekündigt, dass es Warnhinweise einführen will bei Geschichten, die sie als "Falschnachrichten" einstufen, und sie wollen auch Organisationen helfen, die sich dem "Fakten überprüfen" verschrieben haben. Geschichten, die als falsch erachtet werden bekommen nun eine "Markierung" von Facebook, wobei der rote Warnhinweis darauf hinweisen soll, dass die betreffende Geschichte "von einer dritten Partei von Faktenüberprüfern bezweifelt wird."
Der Milliardär und Investor George Soros gehört zu den linken Förderern des Internationalen Faktenüberprüfungsnetzwerkes (IFCN), einer Organisation, mit der sich Facebook zusammengeschlossen hat, um zu bestimmen, ob eine Geschichte zu "bezweifeln" ist. Zusätzlich haben sich eine Reihe von Drittmitgliedern dem IFCN angeschlossen, etwa Africa Check, deren Projekte geleitet und finanziert werden von der Open Society Stiftung von George Soros.
Im Original: ‘Fake News’ Causing Populism, Must be Censored, Says Italy’s Antitrust Chief
