Nach den extrem unbeliebten Massnahmen in China und Indien schlug nun auch die EU Kommission vor, die Bargeld- und Edelmetallkontrollen zu verschärfen - was auch die Konfiszierung von Gold und Wertpapieren beinhalten soll - und zwar bei jedem, der im Verdacht steht, ein Terrorist zu sein, oder mit Terroismus in Verbindung stehen könnte.
Das Konfiszieren und Begrenzen des persönlichen Wohlstandes sind Teil des "Aktionsplans gegen die Terrorfinanzierung" durch die EU, der nach den Terroranschlägen in Paris vom November 2015 vorgestellt wurde - wobei dieser neue Teil hinzugefügt wurde, nachdem ein LKW am 19. Dezember in Berlin in einen Weihnachtsmarkt gerast ist und dabei 12 Menschen tötete und viele weitere verletzte.
Es scheint so, als würde die Kommission nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt kurz vor den Festtagen still und heimlich schärfere Bargeld- und Edelmetallkontrollen einführen wollen - um scharfen Widerstand zu vermeiden.
Reuters berichtet:
Nach den neuen Vorschlägen können Zöllner von EU Mitgliedsländern die Überprüfungen von Bargeld und Prepais Karten durchführen, die per Post oder Frachtgut geschickt werden.
Reisende nach Europa werden davon nicht verschont bleiben. Der Bericht führt dazu fort:
Den Behörden wird es auch möglich sein, Bargeld und Edelmetalle zu konfiszieren, die von verdächtigen Personen transportiert werden, wenn diese in die EU einreisen.
Personen, die mehr als 10.000 Euro in bar bei sich tragen müssen dies bereits heute an der Grenze deklarieren, wenn sie die EU betreten. Die neuen Regeln würden es den Behörden auch erlauben, Geldbeträge unterhalb dieser Grenze einzuziehen, "wenn der Verdacht auf kriminelle Aktivitäten besteht", wie die EU Exekutivkommission in einer Mittelung bekannt gab.
Vertreter der EU behaupteten, dass die Terroristen die Anschläge der letzten Zeit mit kleinen Budgets begingen, die teilweise von "kriminellen Organisationen" finanziert wurden, die andernorts beheimatet sind - daher bietet der Anschlag in Berlin nun die ideale Rechtfertigung, um die erlaubten Mengen an Bargeld und Edelmetall zu begrenzen.
Laut Reuters debattiert die EU Kommission darüber, ob EU intern "Nachverfolgungsprogramme für die Terrorfinanzierung" implementiert werden sollen, die bereits zwischen der EU und den USA bestehen und von denen Reuters meint, dass sie "von den EU Abgeordneten und Privatsphäreaktivisten lange bekämpft wurden, da es weitgehende Einblicke in private Bankgeschäfte zulässt."
Interessanterweise schrieb das US Finanzministerium - nach der Einführung der amerikansichen Nachverfolgungsprogramm für die Terrorfinanzierung - etwas, das im Rückblick wirkt, als wollten sie sich selbst vom Erfolg des Programmes überzeugen:
Genau diese Art von Programm verlangen die Amerikaner von ihrer Regierung, um zukünftige Terroranschläge zu verhindern.
Der EU Kommission reicht das aber nicht.
Sie schlug nämlich auch gemeinsame Regeln für die 28 Mitgliedsländer vor, nach denen die "Finanzquellen der Terroristen" eingefroren werden sollen - sowie alle finanziellen Werte von jedem, bei dem lediglich der Verdacht besteht, mit Kriminellen zu tun zu haben.
Die Pläne der EU Kommission werden aber noch düsterer da nach den Vorschlägen - trotz der vorgeblichen Fokusierung auf Terroristen und Kriminelle - unschuldige Bürger dem Risiko ausgesetzt werden, dass sie unberechtigterweise beschuldigt werden könnten und dadurch ihr persönliches Vermögen verlieren würden.
Das ganze geht so weit, dass jeder, der eine Zahlung von 150 Euro oder mehr mit einer Prepaid Karte vornehmen will, sich ausweisen muss, um die Überweisung durchführen zu dürfen.
Reuters erklärt, die Pläne passen zu bereits davor nach den Anschlägen von Paris gemachten Vorschlägen, bei denen "die Kontrollen bei virtuellen Währungen, wie etwa Bitcoin und Prepaid Karten verschärft werden sollen, von denen die französischen Behörden sagen, dass die Anschläge damit finanziert wurden."
In diesem vermeintlichen Kampf gegen den Terrorismus gibt es einen weiteren Vorschlag, nach dem das erste Mal Geldwäsche strafbar werden soll - insbesondere wenn es im Zusammenhang mit virtuellen Währungen geschieht - wobei die EU herausfinden will, in wieweit Bitcoins reguliert werden sollten.
In den Untertönen all dieser Vorschläge wird an keiner Stelle erwähnt, dass zunächst einmal einzelne Kriminelle oder Terrorzellen identifiziert werden sollten, sondern es geht gleich und ausschliesslich um deren Finanzen - wobei die Vorschläge die Finanzen alle Bürger umfassen - was letztlich das wahre Ziel zeigt, und das sind die Vermögenswerte gewöhnlicher Europäer, egal ob dies so beabsichtigt wurde, oder lediglich ein Nebeneffekt des repressiven Massnahmenkatalogs ist.
Zero Hedge warnte:
"Es gibt klare Zeichen dafür, dass in einem verschlungenen Prozess der Besitz von Gold für Sparzwecke illegal gemacht werden wird.
Man muss auch damit rechnen, dass es danach Kapitalverkehrskontrollen geben wird."
Obwohl jede einzelne Maßnahme aus diesem Schwung an Vorschlägen bei jedem Verteidiger persönlicher Freiheiten einen kalten Schauer den Rücken runter gehen lässt, wird der Plan von allen 28 Mitgliedsländern unterstützt - es muss nun nur noch vom EU Parlament abgesegnet werden.
Die EU Justizkommissarin Vera Jourova versicherte laut Deutscher Welle:
"Zukünftig werden alle EU Mitgliedsländer die Konfiszierung von Werten und das Einfrieren von Terrorkonten in allen EU Ländern anerkennen."
Jourova erklärte, dass die Konten innerhalb von 48 Stunden nach der Benachrichtigung gesperrt werden, wobei sie anmerkte:
"Die Lücken im System müssen geschlossen werden."
Obwohl die Massnahme völlig überzogen und restriktiv ist wurde von Offiziellen nicht erklärt, ob die Vorschläge überhaupt nützlich wären beim Bekämpfen von Terrornetzwerken - oder dem Verhindern auch nur eines Anschlages.
Und doch werden ab demnächt Gold, Edelmetalle, Bargeld, Bitcoins, Prepaid Karten ab 150 Euro und Bankkonten von hier auf jetzt und ohne Vorwarnung konfisziert oder eingefroren werden können und das insbesondere dann, wenn man nicht übermässig wohlhabend ist - und wenn eine Regierung so viel kann, dann verheisst das nichts gutes.
Im Original: Europe Proposes Confiscating Gold, Cash, Bitcoin, And Prepaid Cards To Fight “Terrorist Financing”
