Tausende Menschen haben vor kurzem im Brüssel gegen die von der EU ausgehandelten Freihandelsverträge demonstriert.
Das ganze fand letzten Monat nur wenige Tage vor einem Treffen der EU Handelsminister in Pressburg statt, bei dem die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA ihre letzte Salbung bekommen sollte. Europa ist bei diesem Abkommen nicht nur gespalten, vielmehr verliefen die Verhandlungen dazu auch extrem geheimniskrämerisch.
Viele Demonstranten stören sich vor allem an der Geheimniskrämerei, welche die Handelsverträge umgibt.
Es scheint, als wollten die beiden Partner den Verhandlungsprozess unter dem Radar halten und zählen darauf, dass das Volk von anderen Dingen abgelenkt ist, etwa dem "Brexit", Terroismus, der Flüchtlingskrise und der fortgesetzten Wirtschaftskrise.
Allerdings war es unmöglich, die Wähler und Steuerzahler auf beiden Seiten des Atlantiks völlig im dunklen über eine Abmachung zu lassen, welche das Potenzial hat ihre Leben, Arbeitsplätze und Unternehmen unmittelbar und entscheidend zu betreffen.
Nur, was steht hinter dieser Verschwiegenheitsvereinbarung, auf die Obama und Merkel so vehement gepocht haben? Warum gibt es keine Transparenz? Warum wurden Informationen mit so einer Bedeutung für das öffentliche Interesse während des gesamten Prozesses zurückgehalten?
Die Öffentlichkeit ausschliessen
Öffentliche Stellungnahmen und Informationen auf offiziellen Internetseiten über das Abkommen sind ziemlich vage und erwähnen keine Details, oder umgehen die Spezifikationen des Vertrages. Das alles hat eine Atmosphäre der Verdächtigungen und des Misstrauens erzeugt.
Die EU Kommission hat die verdeckte Natur der Verhandlungen aufrecht erhalten, indem sie eine neue Regulierung verabschiedete, die es nur Politikern erlaubt, den Text in einem sicheren "Leseraum" in Brüssel zu lesen. Laut EU Kandelskommissarin Cecilia Malmström wurde das angeblich notwendig, weil "es bei der letzten Verhandlungsrunde um bedeutende Unsicherheiten geht."
In einigen Fällen wurde es Mitgliedern des EU Parlaments erlaubt, die Dokumente in ihrem Heimatland zu lesen - aber die Regel, dass dies in einem verschlossenen Raum geschehen muss, während das Sicherheitspersonal jede Bewegung überwacht - hat auch dort ihre Gültigkeit.
Vor der Verwendung eines dieser sicheren Leseräume muss eine Schweigeverpflichtung unterschrieben werden, die Mobilgeräte müssen herausgegeben werden, um sie wegzuschliessen, in den Raum dürfen maximal 8 Personen gleichzeitig und die Computer sind an keine Netzwerke eingebunden (weder LAN noch Internet). Dann kann man sich eine Handvoll ausgedruckter Referenzarbeiten ansehen.
Die Sicherheit wurde erhöht, weil es der EU Führung nicht gefiel, dass Vertreter von Mitgliedsstaaten mit Zugang zu den Details damit begannen, Informationen über das Abkommen durchsickern zu lassen und auch nationale Parlamente erhielten zunehmend relevante Dokumente. Die EU Kommission meinte dazu, dies führte am Ende dazu, dass "hunderte Personen einen unkontrollierten Zugang hatten."
Die einzige logische Erklärung für die außergewöhnliche Heimlichtuerei bei diesen Verhandlungen besteht darin, dass die Abmachung Bedingungen mit kritischen Auswirkungen auf durchschnittliche Bürger beinhalten wird, gegen die sie sich wahrscheinlich wehren würden.
Währenddessen gab es überall in Europa viele Großdemonstrationen gegen TTIP. Die Unterstützung für diese Proteste wird vermutlich weiter steigen. Das wird insbesondere getrieben von der sich verändernden politischen Stimmung in den westeuropäischen Ländern, in denen nationalistische und populistische Bewegungen zunehmend an Stimmen gewinnen.
Momentan ist ein guter Teil der Öffentlichkeit völlig gegen das Abkommen, da weitgehend angenommen wird, dass es den sozialen und wirtschaftlichen Wohlstand negativ beeinflussen wird, und dass es ein geschicktes Mittel ist, um die nationale Souveränität ernsthaft zu untergraben.
Versprechungen, Versprechungen...
Der Öffentlichkeit wird gesagt, TTIP würde das Wirtschaftswachstum verstärken, Arbeitsplätze schaffen, den Umwelt-, Gesundheits- und Sicherheitsregularien harmonisieren und sogar die Banken- und Finanzdienstleistungen verbessern. Glaubt man den Schätzungen der EU Kommission, dann ist TTIP das Abkommen des Jahrhunderts!
Die Kommission erwartet, dass die jährliche Wirtschaftsleistung der EU um 120 Milliarden Euro steigt, die der USA um 90 Millarden Euro und die Weltwirtschaft um 100 Millarden Euro, während gleichzeitig Millionen neue Arbeitsplätze entstehen.
In einem Bericht von vergangenem Jahr stellte das Welthandelsinstitut fest, dass TTIP in der EU zu einem BIP Wachstum von 1,6% führen wird, Exporte und Einkommen werden steigen. Selbst die Einkommensungleichheit soll etwas abnehmen, da ein überdurchschnittliches Lohnwachstum für geringqualifizierte Arbeiter erwartet wird.
Dazu wird angenommen, dass die Preise in der Mehrheit der EU Mitgliedsländer um bis zu 0,9% sinken werden (falls das wahr ist, dann wird die EZB einen neuen Grund haben, das Geldangebot noch weiter aufzublähen, da laut moderner Zentralbankorthodoxie fallende Konsumentenpreise "schlecht" sind!)
Der Bericht sieht insbesondere den Produktionssektor, die Wasserversorgung, Versicherungen, Fertigprodukte, Chemikalien und Medikamente als jene Wirtschaftszweige, die von dem Vertrag am allermeisten profitieren würden.
Auch KMUs sollen auf ihre Kosten kommen, von denen angenommen wird, dass sie für ihre Exporte einen besseren Marktzugang erhalten werden. Die Liste der Vorzüge ist lang und die Zahlen sehen sehr vielversprechend aus!
Die Öffentlichkeit misstraut, ist verwirrt und verärgert
Laut dem Time Magazin allerdings erachten Europäer TTIP als "einen amerikanischen Plan, um ihre Demokratien und die nationalen Umweltstandards zu unterwandern." Enthüllungen haben kontroverse Aspekte ans Licht gebracht, insbesondere in Bezug auf die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen (die britische NHS [öffentliches Gesundheitssystem, d.R.] mag gerettet sein, aber wie steht es um die anderen europäischen Wohlfahrtssysteme?), die Bankengesetze sollen für US Banken geöffnet werden (was angsichts der Geldpolitik ziemlich riskant wäre, da sich die Finanzindustrie bereits heute am Tropf der Öffentlichkeit hängt).
Eines der kontroversesten Themen betrifft aber die Einführungen der Investor-Staat-Streitbeilegung (ISDS), das es ungewählten global agierenden Konzernen ermöglichen wird, demokratisch gewählten Regierungen (in unbekanntem Ausmaß) ihre Politik aufzuzwingen.
Populistische Parteien in Deutschland und Frankreich setzen sich gegen das Abkommen ein, das sie als Risiko für die Gesellschaft und die Sozialsysteme erachten, sowie als eine Untergrabung der nationalen Souveränität. Laut kürzlichen Umfragen halten gerade noch 17% aller Deutschen den Handelsvertrag für eine gute Sache.
Laut einer Umfrage des deutschen Senders ARD vom Mai 2016 sind 70% der Deutschen gegen TTIP verglichen mit 55% 2014, als die Verhandlungen frisch begonnen wurden. Hinzu kommen 79%, die ein Risiko für den Konsumentenschutz sehen und 83% sind nicht einverstanden mit der geheimnistuerischen Natur der Verhandlungen.
Das alles deutet darauf hin, dass je mehr Informationen es an die Öffentlichkeit schaffen, desto bewusster und musstrauischer werden die Menschen hinsichtlich der mit dem Vertrag verbundenen Risiken. Selbst in den USA ist die öffentliche Zustimmung zum Abkommen von 53% 2014 auf 18% gefallen.
Es scheint auch so zu sein, dass Frau Merkel so gut wie alleine dasteht: Letztes Frühjahr sagte der französische Handelsminister Matthias Fekl, dass die EU mehr angeboten hat, als sie zurückbekommt und stellte fest:
"Ohne Frankreich ist keine Einigung möglich und und gegen Frankreich noch viel weniger."
Bei mehreren Gelegenheiten haben französische Vertreter die EU dazu aufgerufen, das Abkommen komplett abzulehenen.
Auch Umweltschutzgruppen sind gegen TTIP, insbesondere Greenpeace. Im Mai diesen Jahres veröffentlichte die Organisation einen ausführlichen Bericht, bei dem geheime Informationen mit Bezug zum Abkommen erwähnt wurden.
Daniel Mittler, der politische Direktor von Greenpeace International sagte gegenüber der Presse:
"Unser Eindruck ist, dass dies wie wir befürchteten ein Dokument ist, bei dem Großunternehmen und Konzernmächte in den Mittelpunkt politischer Entscheidungen treten."
Jorgo Riss, der Direktor von Greenpeace EU wurde zitiert mit:
"Der Weg ist frei für eine adverse Selektion beim Schutz von Umwelt-, Konsumenten- und Gesundheitsstandards."
Die Herausforderung besteht darin, die Differenzen ziwschen den beiden oftmals stark entgegengesetzten Mentalitäten beizulegen, insbesondere beim Bankengeschäft, der Umwelt und den Gesundheitsdiensten. In Bereichen wie der Kosmetik gibt es ein EU Verbot für Tierversuche, ein Thema, bei dem die beiden Seiten wie es scheint um Welten auseinander liegen.
Enthüllen von EU Verhandlern und anderen deuten darauf hin, dass "die USA meinten, sie müssten sich hinsichtlich der eigenen Positionierung erst noch mit ihrer Chemieindustrie absprechen." (Das war mit Bezug auf mögliche Auswirkungen auf Chemie- und Erdölunternehmen).
TTIP scheint es Großunternehmen recht leicht zu machen die Gesetzgebung zu beeinflussen, was allgemein als eine Gefahr für die hohen Umweltschutzstandards gesehen wird, die es in Europa momentan gibt.
Wird TTIP durchkommen?
Die momentan größten Bedenken scheinen sich tatsächlich auf das Abschliessen der Verhandlungen zu beziehen. Präsident Obama ist persönlich stark daran interessiert, das "bis dato größte Handelsabkommen" zu unterzeichnen, bevor der sein Amt abgibt, damit das transatlantische Handelsabkommen Teil seiner präsidialen Errungenschaften wird.
Keine der Parteien kann es sich wirklich leisten, die Verhandlungen bis 2017 weiterzuschleppen, da sowohl in Frankreich als auch in Deutschland Wahlen anstehen. Nach dem Treffen der EU Handelsminister in Pressburg schlussfolgerte der slowakische Handelsminister Peter Ziga:
"Die Debatte zeigte, dass der Abschluss der TTIP Verhandlungen bis zum Jahresende unrealistisch ist."
Mehrere Faktoren sprechen für diese Schlussfolgerung, etwa der wachsende Frust über die US Forderungen und die Zunahme der establishment- und glibalisierungsfeindlichen Einstellungen, die sich in den Protesten manifestiert, bei denen auch das fast fertige Handelsabkommen mit Kanada ins Visier genommen wird.
Auch wenn die freihandelskritische österreichische Regierung sich uneinig über das Abkommen mit Kanada ist und zwei belgische Regionalparlamente es ebenso abgelehnt haben, so scheint es trotzdem, als habe es eine bessere Chance durchzukommen als TTIP.
Die Verhandler beider Seiten sagten, sie werden den Bedenken der Kritiker mit gemeinsamen Erklärungen entgegentreten. Es bleib allerderdings trotzdem eine Herausforderung, da das Abommen von 38 nationalen und regionalen Parlamenten abgesegnet werden muss, ein Prozess, der sich hinziehen kann.
Bei Handelsverträge geht es nicht um echten Freihandel
TTIP ist kein Freihandelsabkommen - es ist eher ein weiteres Beispiel für "verwalteten Handel". Die Geheimhaltung der Verhandlungen hat sicherlich gewirkt, wie ein Leichentuch für die Absichten hinter dem Abkommen, und ob es denn wirklich im besten Interesse der Bürger der USA und der EU ist.
Murray Rothbart stand Handelsabkommen wie der NAFTA sehr kritisch gegenüber. In Wahrheit braucht Freihandel nämlich keine Abkommen - Rothbart wies darauf hin, dass echter Freihandel immer eine unilaterale Angelegenheit ist. Es gibt keinen Grund dafür, jemand anderes zu fragen, ob man seine eigenen Handelsbarrieren entfernen kann. Das hatte Rothbart zur NAFTA zu sagen:
"Die Leute, die uns die NAFTA brachten und das ganze mit 'Freihandel' bezeichneten sind die selben Leute, die das Geldausgeben der Regierung 'Investition' nennen, Steuern 'Beiträge' und die Steuern immer nur erhöhen zum 'Defizitabbau'. Man darf nicht vergessen, dass auch die Kommunisten ihr System 'freiheitlich' nennen. Grundsätzlich braucht echter Freihandel keinen Vertrag (oder dessen hässlichen Cousin, das 'Handelsabkommen'; NAFTA wird Handelsabkommen genannt, damit man die erforderliche 2/3 Mehrheit im Senat zur Verabschiedung umgehen kann.) Wollte das Establishment echten Freihandel, dann müsste es lediglich die vielen Zölle, Importquoten, 'Antidumping'-Gesetze und andere amerikanische Handelshemmnisse abschaffen. Dafür braucht es keine Außenpolitik und kein Herummanövrieren."
Sollte in der Politik jemals über echten Freihandel geredet werden, dann wird es einen Aspekt geben, an dem man es erkennt. Die Regierung/Medien/Grosskonzerne werden mit Händen und Füssen dagegen sein. Wir werden einen Schwall an Meinungsartikeln erleben, die vor der Rückkehr ins 19. Jahrhundert "warnen". Medienexperten und Wissenschaftler werden all die alten falschen Gerüchte gegen den feien Markt ausgraben, wonach er ohne "Koordination" der Regierung ausbeuterisch und anarchisch wäre. Das Establishment würde auf die Einführung von echtem Freihandel genauso enthusiastisch reagieren wie auf die Abschaffung der Einkommensteuer.
TTIP scheint in erster Linie eine Vereinbarung zu sein, die von Großunternehmen und deren Lobbyisten geschrieben wurde, um Konzerne auf den europäischen und amerikanischen Märkten besser positionieren können und das auf Kosten der angebotenen Produktqualität.
Geheimniskrämerei verursacht Misstrauen. TTIP wird von ungewählten Vertretern, die hinter verschlossenen Türen zahllose Verhandlungen mit mächtigen Sonderinteressenten abhaten, gerne als der größte Handelsvertrag der modernen Geschichte beworben, und er könnte sich am Ende auch als der "undemokratischste" von allen entpuppen.
Im Original: Why They Keep Trade Deals Secret
