Die EU Verteidigungsminister inklusive dem britischen Michael Fallon werden die deutsch-französischen Vorschläge diskutieren, in der Hoffnung einen Haufen loser Ideen herunterzubrechen in eine kohärente Strategie, welche den Staatschefs bei einem Treffen im Dezember vorgelegt werden kann.
Großbritannien, dass bis zu seinem Austritt aus der EU das volle Stimmrecht geniesst besteht hartnäckig darauf, dass die Pläne nicht die NATO schwächen dürfen und geniesst dabei die Unterstützung Polens und der baltischen Länder.
Es kam heraus, dass die handfestesten Ideen sich darum drehen, nationale Verteidiungskapazitäten zu teilen, bei EU Missionen enger zusammenzuarbeiten und ein gemeinsames EU Hauptquartier aufzubauen, was die Regierungen nach dem britischen Brexit Entscheidung näher zusammenbringen soll.
Neben dem Aufbau von Start-Stop Initiativen, die bereits in den 1990ern entwickelt wurden, beinhalten die Pläne die Verstärkung der Fähigkeit der EU ohne die Vereinigten Staaten zu agieren, wenn es um die Beherrschung von Herausforderungen an den Außengrenzen geht, die von scheiternden Staaten bis zum aggressiven Russland reichen.
Die europäischen Militärausgaben entsprechen einem Bruchteil denen der Vereinigten Staaten und nur eine Handvoll Länder, darunter Großbritannien, Estland und Griechenland geben relativ gesehen viel für ihr Militär aus. Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen sagte vor dem Treffen zu Reuters:
"Die Initative zielt auf ein starkes Europa ab.
Dieses Europa will auch zukünftig gute Beziehungen zu Großbritannien, insbesondere im Verteidigungsbereich."
Großbriannien hat jahrelang entsprechende Pläne blockiert, da es Angst hat, dass eine europäische Armee von Brüssel aus kommandiert werden könnte. Frankreich, das neben Großbritannien Europas militärische Hauptmacht ist, sieht nun die Gelegenheit Führungsstärke zu zeigen, ohne dass London dazwischen geht.
Die Vorschläge beinhalten höhere europäische Ausgaben für Militarmissionen, die gemeinsame Entwicklung von Technik, etwa Helikopter und Drohnen, die Ausweitung von Friedensmissionen im Äußeren und den Aufbau einer stärkeren Verteidigung gegen staatliche Hackerangriffe.
In Pressburg wird die Europäische Kommission auch einen Vorschlag für gemeinsame EU Anleihen vortragen, um gemeinsame militärische Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten zu finanzieren [sic!, d.R.].
Das politische Momentum aber könne dies noch immer verhindern.
Großbritannien hat erklärt, dass es seine eigenen militärischen Interessen verteidigen wird, so lange sie Mitglied in der EU sind, da es die Besorgbnis gibt, die verbleibenden 27 Regierungen könnten finanzielle Ressourcen aus der NATO abziehen.
London könnte Unterstützung von Osteuropäern erhalten, wie etwa Polen, die ebenfalls besorgt sind über die Unterminierung der NATO. Die meisten EU Länder, wie Deuschland und Frankreich sind Mitglieder der US geführten Allianz und stellen Einheiten für die schnellen Eingreiftrippen von EU und NATO.
Die Diplomatie in Pressburg wird vor allem darum gehen, London zu zeigen, dass eine stärkere EU Verteidigung im Interesse der NATO ist, wie der ehemallige estnische Außenminister Urmas Paet meinte, der nun als liberaler Abgeordneter im EU Parlament sitzt.
Die EU braucht Großbritannien auch als Partner, da das Land eines der wenigen europäischen Länder ist, das umfangreiche Militärmissionen leiten kann. Paet sagte:
"Die NATO will eine angemessene Unterstützung und Großbritannien anerkennt, dass einige Ambitionen der EU durchaus nützlich sind, etwa im Bereich Terrorismus und Cybersicherheit.
Wir müssen lediglich Redundanzen vermeiden."
Im Original: France And Germany Present Plan For EU Army, UK Opposes ‘Undermining of NATO’
